Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 1.Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 Im Rahmen des EU-Sanktionspakets
im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde durch Verordnung
(EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 folgender Artikel in die Verordnung (EU) 833/2014
aufgenommen: Artikel 5k (1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen,
die in den Anwendungs-bereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8,
Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU,
unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie
2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29
und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d,
f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen
oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen
oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über
50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen
gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b
genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
Bestätigen Sie, dass keine der o.g. Ausschlussgründe für eine öffentliche Auftragsvergabe
oder Konzessionsvergabe bzw. eine Vertragsweiterführung auf Sie zutreffen und dass
Sie auch im Rahmen der Vertragsausführung keine Änderungen vornehmen (z.B. durch Einbindung
eines Unterauftragnehmers oder eines Lieferanten), die gegen die o.g. Ausschlussgründe
verstoßen? Bitte die Frage nur mit „JA“ (→ Bestätigung) oder „NEIN“ (→ keine Bestätigung)
beantworten. Mindestanforderung: Die Frage wurde mit „Ja“ beantwortet. Wurde die Frage
mit „Nein“ beantwortet, so führt dies zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Ihnen
ist bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der Erklärung zum Ausschluss aus
dem Vergabeverfahren führt und nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt. Führen Sie im Angebot lediglich den Titel des Kriteriums sowie
Ihre Antwort auf. Verzichten Sie auf die wörtliche oder sinngemäße Zitierung des Kriteriums.
2.Ausschluss eines Interessenskonflikts Bestätigen Sie, dass weder Sie noch Ihre Partner
im Fall einer Bietergemeinschaft noch ggf. Unterauftragnehmer Interessen haben, die
mit der Ausführung der Leistungen dieses Projekts im Widerspruch stehen und die sich
ggf. nachteilig auf das Projektergebnis auswirken könnten? Eingeschlossen von dieser
Bestätigung ist das bei dem Projekt eingesetzte Personal. Bitte mit „JA“ oder „NEIN“
beantworten. Ein Interessenskonflikt liegt beispielsweise bei einer Verpflichtung
gegenüber oder Kooperation mit dem Hersteller eines untersuchten Produkts oder durch
eine sonstige wirtschaftliche Abhängigkeit vom genannten vor. Mindestanforderung:
Wurde die Frage mit „Nein“ beantwortet (= es besteht ein Interessenskonflikt), so
erläutern Sie den Konflikt und stellen Sie dar, wie Sie ihn auflösen wollen. Das Angebot
kann in diesem Fall nur berücksichtigt werden, wenn der beschriebene Lösungsansatz
vom BSI als ausreichend beurteilt wird. Führen Sie im Angebot lediglich den Titel
des Kriteriums sowie Ihre Antwort auf. Verzichten Sie auf die wörtliche oder sinngemäße
Zitierung des Kriteriums. 3.Referenzen: Schwachstellenanalyse Weisen Sie mindestens
ein Projekt mit Schwerpunkt „technische Analyse von Sicherheitskriterien“ nach, das
von Ihrem Unternehmen, den Mitgliedern der Bietergemeinschaft oder den Unterauftragnehmern
innerhalb der letzten drei Jahre erfolgreich durchgeführt wurde, und welches mit der
hier zu vergebenden Leistung vergleichbar ist (Dauer, Umfang, Inhalt) oder darüber
hinaus geht. Gehen Sie dabei auf folgende Punkte ein: • Auftraggeber inkl. Ansprechpartner
• (detaillierte) Darstellung des Auftragsgegenstands / der Tätigkeit • Umfang • Dauer
• Auftragsvolumen Aus den Ausführungen müssen sich Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit
des Bieters / der Bietergemeinschaft (ggf. unter Einbeziehung eines Unterauftragnehmers
(Eignungsleihe)) bei Projekten mit oben genanntem Schwerpunkt ziehen lassen. Die Darstellung
sollte eine DIN A4-Seite pro Referenzprojekt nicht überschreiten. Es werden keine
Referenzschreiben früherer Auftraggeber benötigt. Mindestanforderung: Benennung und
Beschreibung von mindestens einer geeigneten Referenz. Referenzen sind geeignet, wenn
die der Referenz zu Grunde liegenden Projekte hinsichtlich der fachlichen und technischen
Leistungsfähigkeit im Wesentlichen ähnliche Anforderungen an die Unternehmen gestellt
haben wie die ausgeschriebene Leistung. 4. Referenzen: Projekttätigkeit Benennen Sie
die Beratungs- bzw. Untersuchungsprojekte im Bereich App- und Webportal-Testing, die
in den letzten drei Jahren von Ihrem Unternehmen, den Mitgliedern der Bietergemeinschaft
und den Unterauftragnehmern durchgeführt wurden. Gehen Sie dabei auf folgende Punkte
ein: Auftraggeber inkl. Ansprechpartner • (detaillierte) Darstellung des Auftragsgegenstands
/ der Tätigkeit • Umfang • Dauer • Auftragsvolumen Aus Ihren Ausführungen muss ersichtlich
werden, warum die beschriebenen Projekte aus Ihrer Sicht die oben genannten Anforderungen
erfüllen und somit als Referenz geeignet sind. Die Darstellung sollte eine DIN A4-Seite
pro Referenzprojekt nicht über - schreiten.