Inhousevergabe gem. Art. 5 Abs 1 VO 1370 iVm § 108 GWB eines öffentl. Dienstleistungsauftrages nach Art. 3 Abs 1 VO 1370 über öffentl. Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Rottenburg (Kernstadt)

Stadt Rottenburg am Neckar

Die Stadt Rottenburg ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 ÖPNVG BW zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) VO 1370. Sie beabsichtigt die Direktvergabe eines öDA, entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370 i. V. m. § 108 GWB (vgl. EuGH, Urteil v. 21.3.2019, Az. C-266/17 und C-267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19).

Die Direktvergabe umfasst das Linienbündel „Stadtverkehr Rottenburg (Kernstadt)“ i. S. d. §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d) PBefG, das nach derzeitigem Stand aus den Linien 1, 2, 3, 4, 5 und dem Anrufsammeltaxi (AST) besteht. Das Linienbündel umfasst ohne AST ca. 140.000 Fahrplankilometer/Jahr. Die Einzelheiten zu den (Mindest-)Anforderungen für Fahrplan und Standards der von dem beabsichtigten öDA umfassten öffentlichen Personenverkehrsdienste sind gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 5 PBefG dem „Ergänzenden Dokument Direktvergabe Stadtverkehr Rottenburg (Kernstadt)“ zu entnehmen. Die Einzelheiten der zu beachtenden Vorgaben hinsichtlich des Beförderungsentgelts ergeben sich aus den Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Neckar-Alb-Donau („naldo“). Das Ergänzende Dokument ist unter https://www.rottenburg.de/vergaben.73043.htm?lnav=73043 öffentlich zugänglich und abrufbar. Die Tarifbestimmungen sind unter https://www.naldo.de/fileadmin/media/tickets/TB-BB/03-Tarifbestimmungen-01-03-2022.pdf öffentlich zugänglich und abrufbar.

Der öDA umfasst das Linienbündel „Stadtverkehr Rottenburg (Kernstadt)“ als Gesamtleistung iSd § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Die Stadt beabsichtigt, dem Betreiber für das vorstehend beschriebene Bedienungsgebiet ein ausschließliches Recht in den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG zu erteilen.

Der öDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten Rahmens quantitativ und qualitativ angepasst werden kann. Änderungen kommen insbesondere zur Anpassung an veränderte Verkehrsbedürfnisse und an sonstige Rahmenbedingungen zur Herstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung (§ 8 Abs. 3 PBefG, § 5 ÖPNVG BW) in Betracht (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes, Veränderungen der Raum-, Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur, Anpassung des Verkehrsangebots an kurz- oder langfristige Nachfrageentwicklungen, Anpassung an sozial- oder umweltpolitische Vorgaben (z. B. alternative Antriebsformen, Luftreinhaltepläne, Fahrverbote), das Entstehen bzw. Entfallen anderer Verkehrsträger mit Auswirkungen auf die Nachfrage des nach diesem öDA betrauten Verkehrsangebots); sie sind insbesondere erforderlich im Falle von Erweiterungen und Veränderungen der planerischen Vorgaben der Stadt Rottenburg oder des Landkreises Tübingen. Quantitative Änderungen umfassen u. a. die Einrichtung neuer Linien und die Einstellung bestehender Linien, die Veränderung bestehender Linien hinsichtlich Führung, Ausgangs- und Endpunkten und Bedienumfang, die Änderung von Bedienzeiten und Taktung, die Änderung von Anschlussvorgaben, die Umwandlung von regulärer Bedienung in Bedarfsverkehre und von Bedarfsverkehre in reguläre Bedienung, sonstige Aufnahme von innovativen Bedienungsformen (z.B. on demand Verkehre) sowie die Änderung der verkehrsgenehmigungsrechtlichen Grundlage. Als qualitative Änderungen kommen insbesondere Änderungen der Vorgaben zu den Qualitäten der einzusetzenden Fahrzeuge (alternative Antriebsformen), zur Betriebssteuerung, zum Fahrzeug-Management, zum Beschwerde-Management und zu Tarif und Vertrieb in Betracht. Die Modalitäten der Anpassung nach § 132 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GWB regelt der öDA.

Die Stadt Rottenburg kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370 nach.