Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2021 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007, Ausschreibung Netz 8 Ortenau 2021-12-10

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007, Ausschreibung Netz 8 Ortenau

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vm.baden-wuerttemberg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007, Ausschreibung Netz 8 Ortenau

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60200000 Schienentransport/-beförderung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von SPNV-Leistungen im Netz 8 (Ortenau) mit Dieselfahrzeugen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr auf den Strecken Bad Peterstal Griesbach – Offenburg (KBS 718), Offenburg – Kehl (KBS 719), Offenburg – Hausach – Hornberg (KBS 720), Hausach – Freudenstadt Hbf (KBS 721), Biberach (Baden) – Oberharmersbach-Riesbach (KBS 722), Achern – Ottenhöfen (KBS 717) sowie Kehl – Grenze (– Straßbourg) ab Dezember 2014 bis Dezember 2021 mit einem Leistungsumfang von rund 1 980 000 Zugkilometer pro Jahr.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 84

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 248-439725

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 2014/S 248-439725

Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im Sinne des Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 vom 23.10.2007, Ausschreibung Netz 8 Ortenau

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

04/11/2014

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Lahr
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die fiktiven Angaben in den Ziffern V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) erfolgen aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diesen Stellen eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 VgV gilt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Eine etwaige Unwirksamkeit der Auftragsänderung muss im Wege eines Nachprüfungsverfahrens gem. §§ 160 ff. GWB innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe festgestellt werden.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

07/12/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

60200000 Schienentransport/-beförderung

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anpassung der Laufzeit des Verkehrsvertrags im Netz 8 um zwei Jahre bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezemeber 2023.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 24

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Lahr
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Der Aufgabenträger wird die Laufzeit des Verkehrsvertrags bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 verlängern.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Die Auftragsänderung ist aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die der Aufgabenträger im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Die ursprüngliche Laufzeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wäre unter normalen Umständen ausreichend gewesen, um bei der Veröffentlichung des Verfahrens im Januar 2019 eine rechtzeitige Betriebsaufnahme zu gewährleisten. Lediglich aufgrund der Schwierigkeiten, die bei der Durchführung des innovativen Vergabeverfahrens für neue Triebzüge, bei dem ein Auftraggeber erstmals verschiedene Antriebssysteme im Wettbewerb gegeneinander antreten ließ, sowie den durch das Nachprüfungsverfahren bedingten Verzögerungen muss das Land den Bestandsvertrag mit der SWEG bis zum neuen Inbetriebnahmetermin der neuen BEMU-Fahrzeuge am 10.12.2023 verlängern. Die SFBW konnte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der ersten Bekanntmachung nicht voraussehen, dass der Hersteller den Termin zur geplanten Betriebsaufnahme nicht einhalten kann.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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