Dienstleistungskonzession zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug Referenznummer der Bekanntmachung: LZBW-2021-09-124
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.justiz-bw.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ditzingen
NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
Postleitzahl: 71254
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.lzbw.de
Abschnitt II: Gegenstand
Dienstleistungskonzession zum Abschluss und zur Abwicklung von Verträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene im baden-württembergischen Justizvollzug
Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025.
10 Justizvollzugsanstalten (z.T. mit Außenstellen) in Baden-Württemberg 70000 Baden-Württemberg
Konzession zum Abschluss von Mietverträgen über die Vermietung von Fernsehgeräten für den baden-württembergischen Justizvollzug für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2025.
Im Mai 2021 waren in den einzelnen Justizvollzugsanstalten insgesamt 1.612 Fernsehgeräte an Gefangene vermietet:
Fernsehempfang ist in den oben genannten Justizvollzugsanstalten derzeit in knapp 2.058 Hafträumen möglich.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1) aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
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2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.
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3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes (Mietfernseher) für die vergangenen 3 Jahre.
1) Erfahrungen in der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten auf dem Sektor der Vermietung von Fernsehgeräten an Gefangene werden erwartet. Nachweis von mindestens einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:
- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,
- Projektbezeichnung,
- Leistungszeit von/bis,
- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,
- Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.
Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
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2) Eigenerklärung, dass einer Sicherheitsüberprüfung für jeden mit der Bearbeitung dieses Auftrages beauftragten Mitarbeiter nach Vorgabe des AG zugestimmt wird.
Ohne Unbedenklichkeitsnachweis ist der Einsatz von Personal nicht möglich (siehe hierzu Anlage 2_VwV Fremdpersonenueberpruefung).
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Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
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1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
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3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
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Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
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1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
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3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
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Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYKE
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland