Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Überlingen am Bodensee
NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis
Postleitzahl: 88662
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.ueberlingen.de

Regional- oder Kommunalbehörde

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Gastronomie im Uferpark Überlingen

Dienstleistungen

Verpachtung der Uferparkgastronomie

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

NUTS-Code: DE147 Bodenseekreis

Hauptort der Ausführung:

Gastronomiegebäude Uferpark, Bahnhofstraße 57, 88662 Überlingen

Das Gastronomiegebäude soll an einen Pächter verpachtet werden, der sich zum Betrieb der Gastronomie in dem Vertrag gegenüber der Stadt Überlingen verpflichtet. Der Pächter ist in einem nichtförmlichen (also nicht auf der Grundlage des 4. Teils des GWB) strukturierten Bieterverfahrens auf der Grundlage von Veröffentlichungen (Homepage des Auftraggebers, lokale und branchenspezifische Zeitungen) ausgewählt worden. Der Pachtvertrag soll eine Laufzeit von zunächst 10 (zehn) Jahren haben. Es soll eine Mindestpacht und darüber hinaus eine umsatzabhängige Pacht vereinbart werden. Der Pächter ist für die Kücheninstallation verantwortlich.

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Es besteht eine mehrmalige Verlängerungsoption.

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

Grundsätzlich unterliegen Pachtverträge nicht der europaweiten Ausschreibungspflicht. Es handelt sich weder um öffentliche Aufträge (§ 103 GWB), noch um Dienstleistungskonzessionen (§ 105 GWB). Für eine Anpachtung durch einen Auftraggeber gilt der Immobilienausnahmetatbestand des § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Für eine Verpachtung, um die es in der vorliegenden Fallkonstellation geht, fehlt es bereits an einer Beschaffung durch den Auftraggeber (Kommune), was konstitutives Merkmal einer jeden Ausschreibungspflicht ist. Die Verpachtung von Grundstücken mit Gebäuden ist gerade das Gegenteil einer Beschaffung. Gegen eine Ausschreibungspflicht spricht insbesondere, dass der Betrieb der zu verpachtenden Einrichtung keine der Stadt Überlingen obliegende Aufgabe - jedenfalls keine Aufgabe im Sinne der Daseinsvorsorge / Gemeinwohlaufgabe - darstellt. Die Verpachtung der Gastronomie im Uferpark ist als bloße Verwaltung vorhandener Ressourcen zu qualifizieren, denn als Pflichterfüllung der Stadt Überlingen gegenüber der Bevölkerung. Gestützt wird diese Einschätzung durch Erwägungsgrund 15 der Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU. Darin wird erläutert, dass ein Pachtvertrag auch dann nicht der Ausschreibungspflicht unterliegt, wenn er bestimmte Pflichten des Pächters enthält.

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

29/09/2021

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Sigmaringen
NUTS-Code: DE149 Sigmaringen
Postleitzahl: 72488
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.zoller-hof.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

1. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

2. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

3. Der Antrag ist unzulässig, soweit

a) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ziffer 3. gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Überlingen am Bodensee
Postleitzahl: 88662
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]

30/09/2021