Vermittlung Polizeiaufträge Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-11V-38 AZBW Polizeiaufträge
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://pptls.polizei-bw.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Vermittlung Polizeiaufträge
Vergabe der baden-württembergweiten Vermittlung sogenannter Polizeiaufträge im Bereich des Abschleppwesens einschließlich eines Beschwerde- und Qualitätsmanagements sowie Service und Unterstützungsleistungen.
Nicht Gegenstand der Leistung sind Leistungen in Zusammenhang mit sogenannten Privataufträgen. Leistungen in Zusammenhang mit diesen Aufträgen werden in einem gesonderten Vergabeverfahren (Nr. 2021-11V-39-AZBW Privataufträge) vergeben.
Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Nauheimer Straße 101 70372 Stuttgart Die Leistung ist im gesamten Gebiet des Landes-Baden-Württemberg zu erbringen.
Vermittlung sogenannter Polizeiaufträge im Sinne der Ziffer 8.6 der Abschlepp- und Pannenhilfsrichtlinie des jeweils zuständigen regionalen Polizeipräsidiums einschließlich eines Beschwerde- und Qualitätsmanagements sowie Service- und Unterstüt-zungsleistungen gemäß den Leistungsanforderungen Teil A und den Leistungsanforderungen Teil B - Tabellenteil.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Vertragsverhältnis - bei Bedarf des Auftraggebers - zu gleichen Bedingungen um zweimal ein weiteres Jahr, längstens also um zwei weitere Jahre, zu verlängern. Diese optionale Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB.
- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind oder
- Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden.
Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgenzurgesetzlichen
Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B.
wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO),wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35
GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWBgenannten
Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbarenPersonim Sinne des § 132 Abs. 3 GWB
erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1);
Eigenerklärung, dass in den vergangenen drei Jahren kein Verstoß gegendasSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das
Dritte Buch des Sozialgesetzbuches,desArbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder
des Strafgesetzbuchesmiteiner Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
odereinerGeldbuße von mehr als 2.500,- EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1)
- Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet,nocheinen Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen inLiquidation befindet (Eigenerklärung im
Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eineMutter-oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichenTerrorlistenerscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben -Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung derangebotenenLeistung erfülle(n) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1)
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Jahre (2018, 2019, 2020), sowie über den Umsatz der letzten drei Jahre (2018, 2019, 2020) für den Bereich von Leistungen, die mit dem Gegenstand dieser Ausschreibung vergleichbar sind.
- Nachweis über mindestens ein Referenzprojekt innerhalb der letzten 5 Jahre, welches im Funktions- und Leistungsumfang die professionelle Abwicklung massenhafter Ver-mittlungsaufträge im Abschleppwesen belegen kann. Hierzu gehören insbesondere:
- der Nachweis über mindestens 7.800 Vermittlungsvorgänge innerhalb eines 2-Jahreszeitraums, die Anzahl zu bedienenden Abnehmer (z.B. Kommunen, Kreise, Polizeipräsidien o. ä.) sowie die Anzahl der Abschleppunternehmen, die dabei unter Ver-trag standen
- die vorgenannte Leistung muss seit mindestens 2 Jahren erbracht werden/worden sein.
Der Nachweis muss auch die Angabe zu Auftraggeber, Ansprechpartner mit Telefon-nummer, Auftragswert und Leistungszeitraum (von / bis) enthalten.
- Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (LTMG)
Der Bewerber/Bieter versichert, dass er im Auftragsfall ausschließlich zuverlässige Personen mit Arbeiten im Auftrag der Polizei betrauen und sein eingesetztes oder beauftragtes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen lässt
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYDQL
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
Auszug aus dem GWB
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.