Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Mietverträgen über Haftraumkühlschränke für den baden-württembergischen Justizvollzug Referenznummer der Bekanntmachung: LZBW-2021-07-089
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.justiz-bw.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ditzingen
NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
Postleitzahl: 71254
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.lzbw.de
Abschnitt II: Gegenstand
Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Mietverträgen über Haftraumkühlschränke für den baden-württembergischen Justizvollzug
Gegenstand der Ausschreibung ist eine Konzession für die Vermietung von Haftraumkühlschränken in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg.
JVA Stuttgart 70439 Stuttgart, JVA Adelsheim - Außenstelle Mosbach 74821 Mosbach, JVA Bruchsal - Außenstelle Kislau 76664 Bad Schönborn, JVA Freiburg mit Außenstelle Lörrach 79095 Freiburg und Lörrach, Justizvollzugskrankenhaus (nur Psychiatrische Station IV) 71679 Asperg, JVA Karlsruhe mit Außenstelle Bühl 76015 Karlsruhe und Bühl, JVA Offfenburg 76613 Offenburg, JVA Rottweil mit Außenstellen Hechingen, Oberndorf, Villingen-Schwenningen 78613 Rottweil, Hechingen, Oberndorf und Villingen-Schwenningen, JVA Ulm - Außenstelle Frauengraben 4 89073 Ulm, JVA Waldshut-Tiengen 79746 Waldshut-Tiengen
Gegenstand der Ausschreibung ist eine Konzession für die Vermietung von Haftraumkühlschränken in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg.
Die in bestimmten baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen untergebrachten Gefangenen und Untergebrachten sollen so genannte Haftraumkühlschränke anmieten können.
In den teilnehmenden Justizvollzugseinrichtungen ist von einem Gesamtbedarf von 705 Mietgeräten auszugehen. Der Bedarf kann sich im Sommer auf 735 erhöhen. Der geschätzte Bedarf wird sich gegen Ende 2022 mit der Wiederinbetriebnahme des Bau 1 der Justizvollzugsanstalt Stuttgart um weitere bis zu 315 Geräte erhöhen.
Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die angegebenen Mengen einen Richtwert beschreiben und keine verbindlichen Werte darstellen.
Die Vertragslaufzeit kann seitens des Auftraggebers 4 x um ein weiteres Jahr verlängert werden bis längstens 31.12.2029.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1) aktueller Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
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2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.
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3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes (Haftraumkühlschränke) für die vergangenen 3 Jahre.
1) Erfahrungen in der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Justizvollzugsanstalten auf dem Sektor der Vermietung von Elektrogeräten an Gefangene werden erwartet. Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau:
- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,
- Projektbezeichnung,
- Leistungszeit von/bis,
- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,
- Ansprechpartner des o. g. Auftraggeber mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.
Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
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1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
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3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.
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4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
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Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
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1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
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3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
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Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYYAU
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland