Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2021 Druck von Staatshaushaltsplänen Referenznummer der Bekanntmachung: FM-2021-002 2021-08-06

Druck von Staatshaushaltsplänen Referenznummer der Bekanntmachung: FM-2021-002

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYDXZ/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYDXZ

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Druck von Staatshaushaltsplänen

Referenznummer der Bekanntmachung: FM-2021-002

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber sucht eine Druckerei ("Auftragnehmer") für den Satz (Druckvorstufe), den Druck, das Buchbinden sowie das Sortieren bzw. Verpacken und die Auslieferung des Staatshaushaltsplans des Landes Baden-Württemberg.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79820000 Dienstleistungen des Druckgewerbes

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

NUTS-Code: DE142 Tübingen, Landkreis

NUTS-Code: DE122 Karlsruhe, Stadtkreis

NUTS-Code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Neues Schloss - Schlossplatz 4 70173 Stuttgart

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt, die in diesen Ausschreibungsunterlagen sowie in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen für die Aufstellung der nächsten zwei Urhaushaltspläne für die Haushaltsjahre ab 2023 nebst den jeweils zugehörigen Nachträgen zu den Staatshaushaltsplänen - soweit anfallend - ab dem Kalenderjahr 2022 zu vergeben und einen entsprechenden Rahmenvertrag mit dem Auftragnehmer abzuschließen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2022

Ende: 31/12/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Für den Fall, dass die Leistung nur für zwei aufeinanderfolgende Einjahreshaushalte inklusive zugehöriger Nachträge zum jeweiligen Staatshaushaltsplan abgerufen wird, behält sich der Auftraggeber eine Verlängerungsoption für weitere Druckereileistungen für die Urhaushalte für die Jahre 2025 und 2026 sowie für die sich dazu möglicherweise ergebenden Nachträge zu den Staatshaushaltsplänen vor.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a) Die Bieter müssen in der Angebotserklärung bestätigen, dass kein Verstoß gegen die in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten vorliegt, kein Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 2 GWB gegeben ist und keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen; oder es liegen zwar Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor, aber es wurden erfolgreich Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt, die in einer Anlage dargestellt werden.

b) Die Bieter müssen einen aktuellen Auszug des Eintrages im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) vorlegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

a) Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben bei Abgabe des ersten Angebots die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 oder § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) abzugeben. Bieter müssen sich gemäß § 6 Abs. 2 LTMG BW außerdem verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG BW durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem Land Baden-Württemberg Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Auf § 5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen.

Die Besonderen Vertragsbedingungen nach dem LTMG werden Vertragsbestandteil. Sie sind mit der Verpflichtungserklärung bei Abgabe des letztverbindlichen Angebots miteinzureichen, soweit sie im laufenden Vergabeverfahren noch nicht vorgelegt wurden.

Die Mustererklärungen und Besonderen Vertragsbedingungen sind unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Tariftreue/Seiten/Mustererklaerungen.aspx

abrufbar.

b) Die Bieter müssen mit ihrem Angebot die Schutzerklärung Scientology unterschrieben einreichen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 13/09/2021

Ortszeit: 14:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 27/10/2021

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 13/09/2021

Ortszeit: 14:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

2026

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXR6YYPYDXZ

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Zur Wahrung der Fristen wird auf §§ 160 ff. GWB verwiesen. Zuständig ist die Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.

Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der

Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist nach IV.2.2) bei dem Auftraggeber zu rügen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

02/08/2021

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