Transporter mit Polizeiausstattung Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-11V-95-4
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://pptls.polizei-bw.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Transporter mit Polizeiausstattung
Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), §§ 14 Abs.2, 15 Vergabeverordnung (VgV) mindestens 150 Transporterfahrzeugen mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) mit Dieselantrieb zu beschaffen (Kauf).
Die Serviceleistung umfasst eine „First-Priority-Behandlung“ sowie Großkundenrabatte auf Teile. Die tatsächlichen Serviceleistungen werden gemäß Kundendienstvorgaben des Herstellers in Einzelaufträgen (teilweise auch in polizeieigenen Werkstätten gem. Ziff. 18 der Ergänzenden Vertragsbedingungen — Anlage 02) durchgeführt. Die Aufträge werden dezentral zwischen den einzelnen Dienststellen der Polizei und den Werkstätten abgewickelt.
Der Leistungszeitraum im Los 1 und Los 2 beginnt ab dem 16.4.2021, der Leistungszeitraum im Los 3 ab dem 23.10.2021, vgl. hierzu auch die Übersicht in der Anlage 3 — Losübersicht. Sollte der Zuschlag erst nach dem 16.4.2021 erteilt werden, beginnt der Leistungszeitraum im Los 1 und Los 2 mit Zuschlagserteilung.
Alle Fahrzeuge müssen spätestens 7 Monate nach Abnahme des Musterfahrzeuges, bzw. 7 Monate nach ggf. weiteren Bestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung zur Auslieferung kommen (vgl. hierzu Ziff. 15).
Der Vertrag endet nach 2 Jahren mit einer 2-maligen Verlängerungsoption von jeweils einem Jahr (2 + 1 + 1).
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung folgender Fahrzeuge (garantierte Abnahmemenge):
— Los 1: 110 Fahrzeuge,
— Los 2: 10 Fahrzeuge,
— Los 3: 30 Fahrzeuge.
Auf Grundlage weiterer polizeilicher Fuhrparkplanungen, die in langfristigen Finanzplanungen bereits berücksichtigt sind, ergibt sich die Möglichkeit von weiteren Fahrzeugbeschaffungen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los1: voraussichtlich 25 weitere Fahrzeuge,
— Los 2: voraussichtlich 5 weitere Fahrzeuge,
— Los 3: Voraussichtlich 10 weitere Fahrzeuge.
Im Falle der Verlängerung des Leistungszeitraums um jeweils ein weiteres Jahr, beträgt der voraussichtlich zusätzlich auftretende Bedarf pro Jahr zu gleichen Preisen und Bedingungen:
— Los 1: voraussichtlich 40 Fahrzeuge,
— Los 2: voraussichtlich 10 Fahrzeuge,
— Los 3: voraussichtlich 15 Fahrzeuge.
Hierbei entsteht keinerlei Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Inanspruchnahme bzw. zum Abruf der vorgehaltenen Leistungen, auch nicht hinsichtlich der Begrenzung des Abnahmewertes.
Zur Möglichkeit der Preisanpassung vgl. Ziff. 11 der Anlage 2 — Ergänzende Vertragsbedingungen.
Mind. 110 Transporter mit einer Motorleistung von mind. 120 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
RTS Stuttgart
Pfaffenwaldring 1
70569 Stuttgart,
RTS Karlsruhe
Alte Weingartener Straße 49
76227 Karlsruhe,
RTS Umkirch
Im Brunnenfeld 13
79224 Umkirch, RTS Hechingen
Bisinger Straße 35
72379 Hechingen, RTS Göppingen
Heininger Straße 100
73037 Göppingen
Mind. 110 Transporter mit einer Motorleistung von mind. 120 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten.
Der Leistungszeitraum für die Rahmenvereinbarung beginnt im Los 1 mit Zuschlagserteilung und endet nach 2 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Leistungszeitraum — bei Bedarf des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrages um2-mal 1 weiteres Jahr, längstens also um 2 weitere Jahre, zu verlängern (2 + 1 + 1). Die Inanspruchnahme dieser optionalen Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Die garantierte Mindestabnahmemenge im Los 1 beträgt 110 Fahrzeuge.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los1: voraussichtlich 25 weitere Fahrzeuge.
Mind. 10 Transporter mit einer Motorleistung von mehr als 140 kW und verschiedenen polizeispezi-fischen Einbauten
RTS Stuttgart
Pfaffenwaldring 1
70569 Stuttgart,
RTS Karlsruhe
Alte Weingartener Straße 49
76227 Karlsruhe,
RTS Umkirch
Im Brunnenfeld 13
79224 Umkirch, RTS Hechingen
Bisinger Straße 35
72379 Hechingen, RTS Göppingen
Heininger Straße 100
73037 Göppingen
Mind. 10 Transporter mit einer Motorleistung von mehr als 140 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten.
Der Leistungszeitraum für die Rahmenvereinbarung beginnt im Los 2 mit Zuschlagserteilung und endet nach 2 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Leistungszeitraum — bei Bedarf des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrages um 2-mal 1 weiteres Jahr, längstens also um zwei weitere Jahre, zu verlängern (2 + 1 + 1). Die Inanspruchnahme dieser optionalen Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Die garantierte Mindestabnahmemenge beträgt im Los 2 10 Transporter.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los 2: voraussichtlich 5 weitere Fahrzeuge.
Mind. 30 Kleintransporter verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
RTS Stuttgart
Pfaffenwaldring 1
70569 Stuttgart,
RTS Karlsruhe
Alte Weingartener Straße 49
76227 Karlsruhe,
RTS Umkirch
Im Brunnenfeld 13
79224 Umkirch, RTS Hechingen
Bisinger Straße 35
72379 Hechingen, RTS Göppingen
Heininger Straße 100
73037 Göppingen
Mind. 30 Kleintransporter verschiedenen polizeispezifischen Einbauten.
Der Leistungszeitraum im Los 3 beginnt ab dem 23.10.2021.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Leistungszeitraum — bei Bedarf des Auftraggebers zu den Bedingungen dieses Vertrages um 2-mal 1 weiteres Jahr, längstens also um zwei weitere Jahre, zu verlängern (2 + 1 + 1). Die Inanspruchnahme dieser optionalen Laufzeitverlängerung ist für den Auftraggeber nicht verpflichtend.
Die garantierte Mindestabnahmemenge beträgt im Los 3 30 Transporter.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Leistungszeitraum der ersten 2 Jahre zur Lieferung des voraussichtlich zusätzlich auftretenden Bedarfs in folgendem Rahmen:
— Los 3: voraussichtlich 10 weitere Fahrzeuge.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Mind. 10 Transporter mit einer Motorleistung von mehr als 140 kW und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Postleitzahl: 31008
Land: Deutschland
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Mind. 30 Kleintransporter verschiedenen polizeispezifischen Einbauten
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kippenheim
NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis
Postleitzahl: 77971
Land: Deutschland
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Mind. 110 Transporter mit einer Motorleistung von mind. 120 kW und verschiedenen polizeispezifischen
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Elze
NUTS-Code: DE925 Hildesheim
Postleitzahl: 31008
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYDNJ
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 721 / 926-0
Fax: +49 721 / 926-3985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
Auszug aus dem GWB
§ 160 GWB — Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: +49 721 / 926-0
Fax: +49 721 / 926-3985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html