Direktvergabe der Linie 7312
Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Abschnitt I: Zuständige Behörde
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lörrach
NUTS-Code: DE139 Lörrach
Postleitzahl: 79539
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.loerrach-landkreis.de
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Abschnitt II: Gegenstand
Direktvergabe der Linie 7312
Stadt Rheinfelden (Baden)
Der Landkreis Lörrach beabsichtigt gem. Art 5 Abs. 4 Satz 1 VO EG 1370/2007 im Dezember 2021 für die Linie 7312 (Grenzüberschreitender Stadtbus) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 mit einer Laufzeit vom 11.12.2022 bis zum 11.12.2027 an das Unternehmen Südbadenbus GmbH direkt zu vergeben.
Teil der Linie sind folgende Anbindungen:
7312: Krankenhaus – Regionalspital (CH) / HPS (CH)
7312.1: Herten/ Warmbach – Karsau/Riedmatt
Die im Rahmen des zu schließenden Vertrags zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung zu beachtenden qualitativen und betrieblichen Vorgaben ergeben sich u. a. aus den Festsetzungen des Nahverkehrsplans des Landkreis Lörrach (Stand 11.3.2020).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Mit dieser Vorabbekanntmachung kommt der Landkreis Lörrach der Pflicht gem. Art 7 Abs. 2 VO EG 1370/2007 nach, spätestens ein Jahr vor der Direktvergabe entsprechende Angaben zu veröffentlichen.
Auf die Fristsetzung des § 12 Abs. 6 PBefG wird insoweit hingewiesen, als dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der zuständigen Genehmigungsbehörde bis spätestens 3 Monate nach dieser Veröffentlichung gestellt werden müssen. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung. Nach Ablauf der Frist sind eigenwirtschaftliche Anträge unzulässig.
Bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sind die Vorgaben des Nahverkehrsplans (Stand 11.3.2020) hinsichtlich Fahrplanumfangs und Qualitativen Standards Kapitel 5 einzuhalten.
Der Nahverkehrsplan kann hier (https://www.loerrach-landkreis.de/bus-bahn) heruntergeladen werden. Die aktuellen Fahrpläne der einzelnen Linien können auf der Homepage des Verbunds (https://rvl-online.de) heruntergeladen werden.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:
Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe
76247 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht] 8730
Internet-Adresse: www.rp-karlsruhe.de
Fax: [gelöscht]