Subunternehmervertrag über die Erbringung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen
Bekanntmachung vergebener Aufträge – Sektoren
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.abellio.de
Abschnitt II: Gegenstand
Subunternehmervertrag über die Erbringung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen
Subunternehmervertrag zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen SPNV Stuttgarter Netz 1 Los 1 auf der Strecke Mosbach-Neckarelz - Heilbronn - Stuttgart - Tübingen.
Der mit der Wedler Franz Logistik GmbH & Co. KG (Ansprechpartner: Gregor Schulz), Verkehrshof 3, 14478 Potsdam (nachfolgend „WFL“), am 16.4.2021 abgeschlossene Subunternehmervertrag umfasst die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen SPNV Stuttgarter Netz 1 Los 1 auf der Strecke Mosbach-Neckarelz - Heilbronn - Stuttgart - Tübingen. Der Auftragnehmer ist für die dabei benötigten Betriebsmittel (inkl. Triebfahrzeugführern, Instandhaltung, EVU-Leistung, Energie) selbst verantwortlich. Der Subunternehmervertrag wird eine ordentliche Laufzeit vom 14.6.2021 bis zum 10.9.2021 haben. Er kann mit einfacher Verlängerungsoption bis zum 8.10.2021 verlängert werden.
Abschnitt IV: Verfahren
- Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (nachfolgend „Aufgabenträger“ genannt) und die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (nachfolgend „SFBW“ genannt) haben gemeinsam im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb (EU-Bekanntmachung vom 2.7.2014, 2014/S 124-220981, abrufbar unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:220981-2014:TEXT:DE:HTML und EU-Bekanntmachung vom 2.8.2014, 2014/S 147-264352, abrufbar unter https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:264352-2014:TEXT:DE:HTML) einen Verkehrsvertrag zur Erbringung von bestimmten Verkehrsdienstleitungen für das Netz 1, Stuttgarter Netz, Los 1, Neckartal und die Beschaffung der für den Betrieb des Netzes erforderlichen Schienenfahrzeuge (nachfolgend „Fahrzeuge“ genannt) ausgeschrieben.
Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (nachfolgend „Abellio“) hat am 9.5.2016 von dem Aufgabenträger den Zuschlag für den Betrieb des Loses 1 des Netzes erhalten und den Verkehrsvertrag über die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Los 1 des Netzes abgeschlossen. Abellio hat den Betrieb des Loses 1 des Netzes in 3 zeitlich aufeinanderfolgenden Inbetriebnahmestufen aufzunehmen. Der Inbetriebnahmetermin für die dritte Betriebsstufe ist der 14. Juni 2020. Die SFBW hat mit Abellio am 11.7.2016 einen Fahrzeuglieferungsvertrag für die Fahrzeuge zum Einsatz auf dem Stuttgarter Netz 01 Los 1 geschlossen (nachstehend „Fahrzeuglieferungsvertrag“).
Abellio hat den Betrieb des Loses 1 des Netzes sicher zu stellen. Für Abellio ergibt sich ein weiterer Bedarf an Subunternehmerleistungen ab dem 14.6.2021, da der Hersteller der Fahrzeuge erst am 23.3.2021 mitgeteilt hat, dass der bestehende Verzug mit der Auslieferung von Fahrzeugen noch länger andauern wird. Mit dem Lieferverzug liegen für Abellio Umstände vor, mit denen bei der hier vorgenommen sorgfältigen Planung unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nicht gerechnet werden konnte. Im hier vorliegenden Fall ist der Grad der Dringlichkeit der ersatzweisen Beschaffung von Fahrzeugen und Subunternehmerleistungen so groß, dass selbst die auf ein zulässiges Maß verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen zu lang sind, um den Beschaffungsbedarf noch fristgemäß decken zu können. So konnte nicht einmal ein beschleunigtes Verfahren mit einer Angebotsfrist von 15 Tagen durchgeführt werden, weil Abellio die Trassenumbestellung durch den Subunternehmer unverzüglich durchführen muss, um sicherzustellen, dass der Betrieb des Netzes, Los 1, aufrechterhalten werden kann. Bei Gewährung einer 15-tägigen Frist hätte die Trassenumbestellung nicht mehr rechtzeitig erfolgen können. Um einen wettbewerbsschonenden Ausgleich trotz der äußersten Dringlichkeit herbeizuführen, hat Abellio am 7.4.2021 interessierte Unternehmen mit einer kurzen Frist bis zum 14.4.2021 zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sieger dieses „Mini-Wettbewerbs“ ist WFL. Um die verkehrsvertraglich geschuldeten Verkehrsdienstleitungen gegenüber den Aufgabenträgern erfüllen zu können, ist der Subunternehmervertrag gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO daher ohne Durchführung eines EU-weiten Vergabeverfahren direkt an WFL zu vergeben.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Subunternehmervertrag über die Erbringung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE404 Potsdam, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 14478
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Ein Nachprüfungsverfahren gegen diese erfolgte Auftragsvergabe ist gem. § 135 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur innerhalb von 3 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, spätestens aber nach Ablauf einer absoluten Frist von 6 Monaten nach Vertragsschluss 16.4.2021, zulässig.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]