Vergabe von Entsorgungsleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: 2021_LK Sigmaringen_Vergabe von Entsorgungsleistungen
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Sigmaringen
NUTS-Code: DE149 Sigmaringen
Postleitzahl: 72488
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.landkreis-sigmaringen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe von Entsorgungsleistungen
Der zu vergebende Auftrag umfasst die folgenden Leistungen:
— Haushaltsnahe Sammlung von Altpapier über Papiertonnen, Gestellung von Containern (inkl. Treppenaufgänge zur Befüllung der Container), Transport und Umschlag*) von Altpapier
*) Der Umschlag von Altpapier erfolgt an einer vom Auftragnehmer zu stellenden Umschlaganlage und/oder an einer vom Auftraggeber betriebenen Umschlaganlage.
— Gestellung von Containern (inkl. Podeste zur Befüllung der Container), Übernahme, Transport und Verwertung von Altmetall und Elektrogroßgeräten (Sammelgruppe 4),
— Containergestellung, Übernahme, Transport und Verwertung von Altholz,
— Gestellung von Containern (inkl. Treppenaufgänge zur Befüllung der Container), Transport von Grüngut.
Entsorgungsdienstleistungen Altpapier
Die Leistung umfasst:
— vierwöchentliche haushaltsnahe Sammlung von Altpapier über Papiertonnen und Transport des erfassten Altpapiers zur Umschlaganlage des Auftragnehmers und/oder des Auftraggebers,
— Behälteränderungsdienst für die vom Auftraggeber bereitgestellten Papiertonnen der haushaltsnahen Sammlung (einschließlich Lagerung von Papiertonnen),
— Gestellung von Containern (inkl. Treppenaufgänge zur Befüllung der Container) auf den Recyclinghöfen des Landkreises,
— Gestellung von Containern auf der Entsorgungsanlage Ringgenbach,
— Gestellung von Containern für die Vereinssammlung,
— Getrennter Transport des über die Container erfassten Altpapiers bzw. der erfassten Kartonagen zu einer Umschlaganlage,
— Umschlag von Altpapier einschließlich Stellung und Betrieb einer Umschlaganlage im Kreisgebiet oder in regionaler Nähe.
Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2022 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2024.
Entsorgungsdienstleistungen Altmetall und Elektrogroßgeräte (Sammelgruppe 4)
— Gestellung von Containern (inkl. Podeste zur Befüllung der Container mit Altmetall und Elektrogroßgeräten (Sammelgruppe 4)) auf den Recyclinghöfen des Landkreises und der Entsorgungsanlage Ringgenbach,
— Gestellung von Containern für Altmetall und Elektrogroßgeräte (Sammelgruppe 4) für die Vereinssammlung,
— Übernahme des über die Container erfassten Abfalls,
— Transport,
— Verwertung von Altmetall und Elektrogroßgeräten (Sammelgruppe 4).
1. Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2026 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2028.
2. Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2027 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2029.
Entsorgungsdienstleistungen Altholz
— Gestellung von Containern auf den Recyclinghöfen des Landkreises und der Entsorgungsanlage Ringgenbach,
— Übernahme des über die Container erfassten Abfalls,
— Transport,
— Verwertung von Altholz
1. Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2026 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2028.
2. Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2027 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2029.
Entsorgungsdienstleistungen Grüngut
Gegenstand der Leistung:
— Gestellung von Containern (inkl. Treppenaufgänge zur Befüllung der Container) auf den Recyclinghöfen des Landkreises,
Und
— Transport zur Entsorgungsanlage Ringgenbach.
1. Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2026 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2028.
2. Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber nicht bis zum 31.12.2027 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2029.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
1) Vorbemerkung:
Bei Bietergemeinschaften werden Nachweise zur Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie in technischer und beruflicher Hinsicht kumulativ gewertet und sind somit nicht zwingend von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die nachfolgend unter III.1.1.2 aufgeführten Nachweise insbesondere zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen müssen dagegen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB,
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,
— Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
— Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
— Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)),
— Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft,
— die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,
— die Gewerbeanmeldung.
Mit dem Angebot einzureichen:
— Eigenerklärung über Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2018, 2019, 2020 (ggf. vorläufig),
— Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,3 Mio. EUR für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen,
— Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 0,3 Mio. EUR für Vermögensschäden je Versicherungsfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen,
— Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,0 Mio. EUR für versicherte Kosten bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen einzureichen:
— die jüngsten bestätigten Jahresabschlussberichte bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2018, 2019, 2020 (ggf. vorläufig), falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind,
— Nachweis einer abgeschlossenen Betriebs-, Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen,
— Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.
Los 1:
— Eigenerklärung über eine Referenz über die behältergestützte Sammlung von kommunalem Restabfall oder Bioabfall oder Altpapier aus Haushaltungen für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 in Abfuhrgebieten mit insgesamt mindestens 50 000 Einwohnern,
— Eigenerklärung über eine Referenz über die Containersammlung für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 mit einer Menge von insgesamt mindestens 2 000 Mg Abfall pro Jahr.
Los 2:
— Eigenerklärung über eine Referenz über die Containersammlung für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 mit einer Menge von insgesamt mindestens 1 000 Mg Abfall pro Jahr,
— Eigenerklärung über die Verwertung von Altmetall für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 mit einer Menge von insgesamt mindestens 1 000 Mg.
Los 3:
— Eigenerklärung über eine Referenz über die Containersammlung für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 mit einer Menge von insgesamt mindestens 4 000 Mg Abfall pro Jahr,
— Eigenerklärung über die Verwertung von Altholz für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 mit einer Menge von insgesamt mindestens 4 000 Mg.
Los 4:
— Eigenerklärung über eine Referenz über die Containersammlung für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017-2020 mit einer Menge von insgesamt mindestens 6 000 Mg Abfall pro Jahr.
Es können auch mehrere Referenzen herangezogen werden, die in Summe den geforderten Leistungsmengen entsprechen. Es ist zulässig, die für die Lose 1 bis 4 geforderten Mindestreferenzen zur Containersammlung durch dieselbe(n) Referenz(en) nachzuweisen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist, die Referenzen (mindestens mit Angabe des Auftraggebers und ggf. mit jeweiliger Angabe der Einwohnerzahlen, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/Leistungsumfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes) zu benennen.
Lose 1-4:
— Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der Leistungen für die jeweiligen leistungsgegenständlichen Tätigkeiten „Sammeln“, „Befördern“, „Lagern“, „Behandeln“ oder „Verwerten" der leistungsgegenständlichen Abfallarten.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Zertifikat(e) innerhalb einer gesetzten Frist nachzureichen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) einzuhalten. Auf Verlangen ist innerhalb einer gesetzten Frist eine unterzeichnete Ausfertigung der Verpflichtungserklärung nachzureichen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Für Bietergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber separat spätestens 7 Kalendertage nach Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist für die Angebotswertung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.
Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2) ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bieter für die Auftragsausführung.
Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJD1LF
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland