Generalplanerleistungen zum Neubau ZsG-Böblingen (mit Planungswettbewerb) Referenznummer der Bekanntmachung: ZsG-BB_GP-A.02

Wettbewerbsbekanntmachung

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Calw-Hirsau
NUTS-Code: DE12A Calw
Postleitzahl: 75365
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kn-calw.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av12e08e-eu
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Siegburg
NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis
Postleitzahl: 53721
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://endera-gruppe.de/krankenhausberatung/unternehmen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av12e08e-eu
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Generalplanerleistungen zum Neubau ZsG-Böblingen (mit Planungswettbewerb)

Referenznummer der Bekanntmachung: ZsG-BB_GP-A.02
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71221000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden
71222000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für das Zentrum für Psychiatrie Calw (ZfP) sollen auf dem zur Verfügung stehenden Baufeld am Flugfeld Böblingen/Sindelfingen stationäre und tagesklinische Versorgungskapazitäten in einem künftigen Zentrum für seelische Gesundheit (ZsG-Böblingen) zentrumsnah verortet werden, sodass ein innerstädtischer Standort für die psychiatrische Versorgung im Stadtgebiet entsteht. Zur strukturellen und baulichen Ausgestaltung des Standorts ist im Rahmen des Planungswettbewerbs (AKBW-Registrierungsnummer: 2021–1–04) die Entwicklung einer städtebaulichen aber insbesondere einer architektonischen und freiraumplanerischen Leitidee, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten der Grundstückssituation, erforderlich.

Auftragsgegenstand werden sodann Generalplanerleistungen für den ZsG-Neubau – nebst zugehöriger Frei-/Verkehrsflächen – am Standort Flugfeld Böblingen/Sindelfingen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Die Planungsdisziplinen umfassen die Objektplanung Gebäude und Innenräume sowie Freianlagen, die Fachplanungen Tragwerk und Technische Gebäudeausrüstung, die Beratungs-/Sachverständigenleistungen zu Bauphysik, Brandschutz sowie zur Sicherheits- und Gesundheitskoordination. Die Beauftragung dieser Generalplanerleistungen erstreckt sich zunächst bis zur qualitätssichernden Ausführungsplanung.

Als Basis für die interdisziplinären GP-Leistungen gilt die im Planungswettbewerb eingereichte Wettbewerbsarbeit, die durch den GP auf Grundlage der Planungsaufgabe nebst den zugehörigen Anlagen zu erstellen ist. Für die zu planende Bauaufgabe existieren folgende Rahmenbedingungen:

— Neubau der psychiatrischen Klinik mit insg. rund 8 800 m2 Nutzfläche für die wesentlichen Funktionsstellen 1.00 – 5.00 nach DIN 13080;

— Etablierung einer unterirdischen Anbindung an die benachbarte somatische Klinik zur zeitgleichen Personen- und Logistiknutzung;

— Herrichten der Außenanlagen, insb. unter Integration von Therapiegärten für verschiedene bzw. zu separierende Patientengruppen;

— Sicherstellung einer konfliktfreien verkehrlichen und fußläufigen Klinikandienung in Verbindung eines attraktiv gestalteten Vorplatzes;

— Beachtung der Mitnutzung von Wirtschaftshof und Parkhaus auf dem benachbarten Grundstück der somatischen Klinik;

— Entwicklung einer Gesamtkonzeption unter Berücksichtigung der für das 8 868 m2 große Grundstück geltenden besonderen, deutlich reglementierenden planungsrechtlichen Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans;

— Investitionsvolumen von rund 71,65 Mio. EUR brutto (für KG 200 bis KG 700) bis Vorlage Kostenberechnung zum Abschluss der LPH-3 (BPI II/2022);

— Realisierung voraussichtlich in teilfunktionaler Vergabe – Bauleistungen inkl. anteiliger Ausführungsplanung – an einen Generalunternehmer (eine los-/gewerkeweise Einzelvergabe bleibt der Auftraggeberin vorbehalten);

— Vertragsschluss an den Generalplaner voraussichtlich Mitte 09/2021, mit rund 1-jährigen Planungszeit bis zur Einreichung der Genehmigungsplanung und Baurealisierung inkl. Inbetriebnahme bis möglichst Mitte 2026;

Insgesamt verfolgt die Auftraggeberin die Absicht, die hohen Anforderungen an ein optimales psychiatrisch-therapeutisches Umfeld mit den städtebaulichen und planungsrechtlichen Standortbedingungen in der Art zu vereinen, dass räumlich-bauliche Bedingungen für einen zukunftsweisenden Behandlungsstandard geschaffen werden. Im Anschluss an den durchgeführten Planungswettbewerb mit beschränkter Teilnehmeranzahl werden die Preisträger gem. Preisgerichtsentscheidung zur Angebots-/Verhandlungsphase eingeladen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.10)Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer:

Folgende Mindestbedingungen zur Bewerberauswahl (unter Nutzung des Bewerbungsbogens):

— Nachweis/Eigenerklärung des Hauptbewerbers bzw. aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft über eine Berufshaftpflichtversicherung, mind. 2 Schadensfälle/Jahr, mit Deckungssumme je Schadensfall für Personenschäden 3,0 Mio. EUR u. für Sach-/Vermögensschäden 5,0 Mio.;

— Nachweis über 4 Mindestreferenzen, ggf. in Eignungsleihe nach § 47 VgV (bewerberseitig einzureichende Projektdatenblättern):

(1) Eine Referenz über das Erbringen von Planungsleistungen zur Objektplanung-Gebäude als interdisziplinäre GP-Leistung zusammengefasst mit TGA-Planungsleistungen sowie mindestens 2 weiteren wesentlichen Planungsdisziplinen für ein Bauvorhaben einer Psychiatrie/Gesundheitseinrichtung oder vergleichbarer komplexer Bauprojekte als weitestgehend abgeschlossenes Neubauprojekt mit einem Bauvolumen der Baukosten aus KG 300+400 von mindestens 10,0 Mio. EUR brutto: vom Bewerber mindestens erbrachte Leistungen der LPH 2-5 im Zeitraum vom 1.1.2011 bis Eingabefrist Teilnahmeantrag/Bewerbungsbogen;

(2) Eine Referenz über das Erbringen von Planungsleistungen zur Objektplanung-Gebäude (nicht zwingend als interdisziplinäre GP-Leistung) für ein Bauvorhaben einer Psychiatrie/Gesundheitseinrichtung oder vergleichbarer komplexer Bauprojekte als weitestgehend abgeschlossenes Neubauprojekt mit einem Bauvolumen der Baukosten aus KG 300+400 von mindestens 12,0 Mio. EUR brutto: vom Bewerber mindestens erbrachte Leistungen der LPH 2-5 im Zeitraum vom 1.1.2011 bis Eingabefrist Teilnahmeantrag/Bewerbungsbogen;

(3) Eine Referenz über das Erbringen von Planungsleistungen zur Objektplanung-Freianlagen (nicht zwingend als interdisziplinäre GP-Leistung) für ein Bauvorhaben einer Psychiatrie/Gesundheitseinrichtung oder vergleichbarer komplexer Bauprojekte als weitestgehend abgeschlossenes Neubauprojekt mit einem Bauvolumen der Baukosten aus KG 500 von mindestens 0,4 Mio. EUR brutto: vom Bewerber mindestens erbrachte Leistungen der LPH 2-5 im Zeitraum vom 1.1.2011 bis Eingabefrist Teilnahmeantrag/Bewerbungsbogen;

(4) Eine Referenz über das Erbringen von Planungsleistungen zur Fachplanung-TGA der AnlGrp 1 bis 8 (nicht zwingend als interdisziplinäre GP-Leistung, hier ohne MedTechn AnlGrp 7 sowie getrennter Nachweis für TGA-HKLS und TGA-ELT zulässig) für ein Bauvorhaben einer Psychiatrie/Gesundheitseinrichtung oder vergleichbarer komplexer Bauprojekte als weitestgehend abgeschlossenes Neubauprojekt, mit einem Bauvolumen von Baukosten KG 300 und 400 von mindestens 12,0 Mio. EUR brutto: vom Bewerber mindestens erbrachte Leistungen der LPH 2-5 im Zeitraum vom 1.1.2011 bis Eingabefrist Teilnahmeantrag/Bewerbungsbogen;

— Nachweis der Teilnahmeberechtigung hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (vgl. Abschn. III.2.1);

— Eigenerklärung über die wirtschaftliche Verknüpfung mit anderen Unternehmen;

— Eigenerklärung nach § 123 und § 124 GWB, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, und ggf. zur Selbstreinigung nach § 125 GWB;

— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen;

— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue-/Mindestlohngesetz für öffentl. Aufträge in Baden-Württemberg (gem. LTMG);

— mindestens 5 Bewertungspunkte für die Mindestreferenzen sowie für weitere einreichbare Referenzen (mit bis zu 80 % abgeschlossener LPH 8 im Zeitraum 1.1.2011 bis Eingabefrist Teilnahmeantrag/Bewerbungsbogen, Referenzanzahl ist möglichst auf 3 vergleichbare Projekte zu begrenzen);

— Auswertung erfolgt anhand der qualitativen Referenzprüfung für die Fachrichtungen zu Objektplanung, Freianlagenplanung und TGA-Planung. Sollten hiernach mehr als 8 Bewerber gleichermaßen qualifiziert sein, entscheidet gem. §75 VgV das Los.

Für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren gelten weitere Eignungsnachweise (vgl. Abschn. VI.3).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Teilnahme ist einem bestimmten Berufsstand vorbehalten: ja
Beruf angeben:

Generalplaner als natürliche oder juristische Person (Einzelbewerber oder Arbeitsgemeinschaft), mit Berufsbezeichnung: Architekt/-in, Ingenieur/-in, Stadtplaner/-in oder Landschaftsarchitekt/-in bzw. Nachweis über Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis gemäß Richtlinie 2005/36/EG.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.2)Art des Wettbewerbs
Nichtoffen
Mindestzahl: 5
Höchstzahl: 8
IV.1.7)Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer:
keine vorausgewählten Teilnehmer
IV.1.9)Kriterien für die Bewertung der Projekte:

Bewertungskriterien für das preisrichterliche Urteil (Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar):

1) Architektonisches Konzept — als Bewertung zur/m

— städtebaul. Qualität (Komposition von Bauwerk und Freianlagen zum Umfeld des Flugfeldareals);

— Beachtung planungsrechtl. Vorgaben (Ersteinschätzung);

— architektonischen sowie gestalterischen Qualität und Maßstäblichkeit (Stichwort: „Wohlfühl“-Atmosphäre und Akzeptanz);

— gestalterischen Einbindung und baul. Anbindung ans Flugfeldklinikum (u. a. Raumqualitäten Verbindungstunnel);

— Umgang mit planungsrechtl. Vorgaben zum Schallschutz (hier insb. erzielte Effekte für psychiatr. Patienten);

— Gestaltungsvorschlag für Freianlagen (hier insb. erzielte Effekte für psychiatr. Patienten sowie Umsetzung der Gestaltungsvorgaben);

— Wirtschaftlichkeit u. a. anhand der planerseitig ermittelten Planungskennzahlen und Kostenkennwerte (Ersteinschätzung);

— energetischen Leitidee (Ersteinschätzung);

— Plausibilität der vorgeschlagenen Bauabläufe sowie von mögl. perspektivischen Entwicklungsflächen;

2) Funktionales Konzept: BO-Prozesse und R/F-Programm — als Bewertung zur/m

— Anordnung der Funktionseinheiten (Stichwort „Affinitätenmatrix“);

— Umsetzung/Erfüllung von betriebsorgan. Grundlagen, logist. Anforderungen sowie Nutzflächenvorgaben des Raum-/Funktionsprogramms;

— äußeren + inneren Erschließungssystematik (Stichworte: Vorplatz-/Foyersituation, Erreichbarkeit, Wegeführung/-längen, Orientierung).

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Projekte oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/03/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Projekte erstellt oder Teilnahmeanträge verfasst werden können:
Deutsch
IV.3)Preise und Preisgericht
IV.3.1)Angaben zu Preisen
Es werden ein oder mehrere Preise vergeben: ja
Anzahl und Höhe der zu vergebenden Preise:

Die Ausloberin stellt eine Gesamtwettbewerbssumme in Höhe von 200 000,- EUR (netto) für die Auszahlung von Preisgeldern und Anerkennungen bereit. Die Zuteilung der Preisgelder aus der Wettbewerbssumme auf die Rangfolge der Arbeiten ist aktuell wie folgt vorgesehen:

— 1. Preis: [Betrag gelöscht] EUR (netto) – 50 % der Wettbewerbssumme;

— 2. Preis: [Betrag gelöscht] EUR (netto) – 30 % der Wettbewerbssumme;

— 3. Preis: [Betrag gelöscht] EUR (netto) – 10 % der Wettbewerbssumme;

— Anerkennungen: [Betrag gelöscht] EUR (netto) – 10 % der Wettbewerbssumme.

Preise werden Arbeiten zuerkannt, auf deren Grundlage die Aufgabe realisiert werden kann. Anerkennungen werden für bemerkenswerte Teilleistungen vergeben. Dem Preisgericht bleibt bei einstimmigem Beschluss eine andere Aufteilung der Wettbewerbssumme und/oder eine Mehrfachbelegung bzw. Freilassung auf den Platzierungen vorbehalten.

IV.3.2)Angaben zu Zahlungen an alle Teilnehmer:

Für die nicht mit Preisgeldern prämierten Wettbewerbsbeiträge wird seitens der Ausloberin keine Aufwandsentschädigung ausgezahlt. Allerdings wird zusätzlich zur zuvor benannten Wettbewerbssumme jedem eingeladenen Wettbewerbsteilnehmer, der zugehörig zum eingereichten Wettbewerbsbeitrag ein Modell eingesendet hat, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR netto gewährt. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den genannten Beträgen nicht enthalten. Bei der Auszahlung an ausländische Preisträger wird die Mehrwertsteuer von der Ausloberin in Deutschland abgeführt, bei in Deutschland ansässigen Unternehmen wird diese zusätzlich ausgezahlt.

Für die Bearbeitung der Teilnahmeanträge sowie für die Erstellung der Angebote wird keine Aufwandsentschädigung vergütet.

IV.3.3)Folgeaufträge
Ein Dienstleistungsauftrag infolge des Wettbewerbs wird an den/die Gewinner des Wettbewerbs vergeben: ja
IV.3.4)Entscheidung des Preisgerichts
Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: nein
IV.3.5)Namen der ausgewählten Preisrichter:
Fachpreisrichter: Fr. Dr. Corinna Clemens (Bürgermeisterin Stadt Sindelfingen, Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektur)
Fachpreisrichter: Fr. Christine Kraayvanger (Bürgermeisterin Stadt Böbingen, Dipl.-Ing. (FH) Architektin)
Fachpreisrichter: Hr. Klaus Fehrenbach (Dipl.-Ing. Architekt)
Fachpreisrichter: Hr. Bernhard Schorpp (Dipl.-Ing. Architekt)
Fachpreisrichter: Hr. Prof. Siegfried Knoll (Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt bdla)
Fachpreisrichter: Hr. Prof. Dr.-Ing. Ulrich Finke (ö.b.u.v. SV für Raumlufttechnik)
Fachpreisrichter: Hr. Roland Häusler (ZfP Calw, Dipl.-Ing. (FH) Architekt)
Sachpreisrichter: Hr. Alexander Grullini (Zweckverband Flugfeld BB/SF, Geschäftsführung)
Sachpreisrichter: Hr. Dr. Gunther Essinger (ZfP Calw, Medizin. Direktor und Chefarzt KPP)
Sachpreisrichter: Fr. PD Dr. Ulrike Schulze (ZfP Calw, Chefärztin KJP)
Sachpreisrichter: Hr. Michael Eichhorst (ZfP Calw, Geschäftsführung)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Verfahrensstufe 1: offener Teilnahmewettbwerb

— (kostenlose) Registrierung auf der eVergabeplattfrom aumass für die Teilnahme am Verfahren;

— Bewerberauswahl anhand Bewerbungsbogen gemäß Teilnahmebedingungen (vgl. Abschn. III.1.10);

— fristgerechte elektronische Abgabe der Teilnahmeanträge in Textform nach §126b BGB auf der eVergabeplattform;

Verfahrensstufe 2: nicht-offener Planungswettbewerb

— Bereitstellung der vollsständigen elektronischen Vergabeunterlagen mit Einladung an die ausgewählten Teilnehmer;

— fristgerechte elektronische Abgabe der anonymisierten Wettbewerbsarbeiten auf der eVergabeplattform;

— Bekanntgabe der Preisträger nach preisrichterlicher Bewertung der Wettbewerbsarbeiten;

Verfahrensstufe 3: Angebots-/Verhandlungsphase

— Einladung der Preisträger zur Abgabe eines Erstangebotes — mit Abgabe des Erstangebotes sind folgende Eignungsbedingungen nachzuweisen:

(1) Benennung der Mitglieder des GP-Teams (hier Bieteridentität des PlanWW beachten) unter Zuweisung der geforderten GP-Leistungsbestandteile für die LPH 1-5 u. LPH 6-8 (Objektplanung Gebäude und Innenräume, Objektplanung Freianlagen, Fachplanung TGA AnlGrp 1-3, Fachplanung TGA AnlGrp 4-8, Fachplanung Tragwerk, Beratungs-/Sachverständigenleistungen zu Bauphysik, Brandschutz, Baugrund sowie SiGeKo) und Abgabe der folgenden Eignungsnachweise je beteiligtes Unternehmen:

—— Nachweis zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertig;

—— Eigenerklärung über die wirtschaftliche Verknüpfung mit anderen Unternehmen;

—— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §123 GWB, §124 GWB, §21 AEntG, §98c AufenthG, §19 MiLoG und §21 SchwarzarbG vorliegen;

—— Verpflichtungserklärung zu Tariftreue-/Mindestlohngesetz für öffentl. Aufträge in Baden-Württemberg (gem. LTMG);

—— Angabe der jährl. Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschl. Geschäftsjahre, des jährl. Teilumsatzes mit vergleichbaren Leistungen der letzten 3 abgeschl. Geschäftsjahre und des %ualen Anteils interdisziplinärer GP-Leistungen vom zuvor benannten Teilumsatz am Gesamtumsatz;

—— Angabe der Anzahl Führungskräfte und ständiger Mitarbeiter und des Verhältnisses von freien zu festen Mitarbeitern sowie %ualer Anteil der Fachingenieure (Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre);

—— Vorlage Organigramm des Bieters und der GP-Mitglieder (Organisations-/Bürostruktur des Unternehmens einschl. der techn. Leitungen);

—— Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität (Qualitätsmanagementsystem im Unternehmen);

—— Angabe des Auftragsanteils, für den NU-Aufträge beabsichtigt sind (inkl. Leistungsbilder der NU) und Darlegung des organisatorischen Konzepts zur Koordination evtl. beauftragter NU im GP-Team;

—— Nachweis über die folg. Referenzen einer Psychiatrie/Gesundheitseinrichtung oder vergleichbar komplex, als weitestgehend abgeschlossenes Neubauprojekt, mind. erbrachte LPH 6-8 im Zeitraum 1.1.2011 bis Eingabefrist Erstangebot (bürobezogen — ggf. in Eignungsleihe nach §47 VgV):

(1) Eine Referenz Objektplanung-Gebäude als interdisziplinäre GP-Leistung zusammen mit TGA-Leistungen sowie mind. 2 weiteren wesentl. Planungsdisziplinen mit Bauvolumen KG 300+400 von mind. 10 Mio. EUR br.;

(2) Eine Referenz Objektplanung-Gebäude mit Bauvolumen KG 300+400 von mind. 12 Mio. EUR br.;

(3) Eine Referenz Objektplanung-Freianlagen mit Bauvolumen KG 500 von mind. 0,4 Mio. EUR br.;

(4) Eine Referenz Fachplanung-TGA AnlGrp 1-8 (getrennt für TGA-HKLS u. TGA-ELT zulässig) mit Bauvolumen KG 300+400 von mind. 12 Mio. EUR br.;

—— Nachweis über die Qualifikation der Schlüsselpersonen (Gesamtprojektleitung, stv. Gesamtprojektleitung und Projektleitungen jeder einzelnen GP-Planungsdisziplinen) — der Berufserfahrung, Kammereintragung, Projekterfahrung, GP-Projektleitung — detaillierte Anforderungen gem. Verfahrensleitfaden-Ziffer 6.2.3.

— Zuschlagskriterien: Ergebnis PlanWW 60 %, GP-Leistungsqualität 20 %, Honorarangebot 20 % (weiteres gem. Verfahrensleitfaden-Ziffer 6.8).

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Ausloberin weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch Verfahrensteilnehmer einzuhaltenden Fristen hin.

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die unter I.1) genannte Ausloberin sowie in Kopie an die Verfahrensbetreuung unter I.3) zu richten.

Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer die Auftraggeberin über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§ 168 Abs. 2 und § 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB möglich. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die Auftraggeberin; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/02/2021

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