Vergabe des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Heidelberg
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69115
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mannheim
NUTS-Code: DE126 Mannheim, Stadtkreis
Postleitzahl: 68159
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Heidelberg
NUTS-Code: DE125 Heidelberg, Stadtkreis
Postleitzahl: 69117
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Speyer
NUTS-Code: DEB38 Speyer, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67346
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kaiserslautern
NUTS-Code: DEB32 Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67655
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.vrn.de/vergabestelle
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabe des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim
Zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung beabsichtigt der Rhein-Neckar-Kreis, die Städte Mannheim, Heidelberg und Speyer sowie der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd handelnd durch ihre Vergabestelle Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, die in den beiliegenden Vertragsunterlagen in Qualität und Quantität beschriebenen Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) zu vergeben. Die Verkehrsdienstleistung wird im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO 1370/2007 mit Zuschüssen und ausschließlichen Rechten für die nachfolgenden und in den beiliegenden Vergabeunterlagen bezeichneten Buslinien im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben.
Los 1 – Regionalverkehr
Rhein-Neckar-Kreis, Stadt Mannheim, Stadt Heidelberg, Stadt Speyer
Gegenstand dieser Vergabe sind zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderliche Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Zuständigkeitsbereich der Konzessionsgeber. Die zu vergebenden Leistungen sind auf folgenden Linien zu erbringen:
Leistungsbaustein A1 – Grundangebot mit konventionellem Antrieb
— Linie 710 Mannheim – Rohrhof – Brühl – Ketsch – Schwetzingen,
— Linie 711 Neckarau – Hirschacker – Schwetzingen,
— Linie 717 Heidelberg – Oftersheim – Schwetzingen – Hockenheim – Speyer.
Leistungsbaustein B1 – Option Regiobuslinie 798
— Linie 798 Speyer – Hockenheim – Walldorf – Wiesloch (Regiobuskonzept)
Leistungsbaustein B2 – Option neue Linie 749
— Linie 749 Schwetzingen – Heidelberg
Leistungsbaustein B3 – Option Verlängerung der Linie 711
— Linie 711O Mannheim – Neckarau – Hirschacker – Schwetzingen.
Los 2 – Stadtverkehre
Rhein-Neckar-Kreis
Gegenstand dieser Vergabe sind zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderliche Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Zuständigkeitsbereich der Konzessionsgeber. Die zu vergebenden Leistungen sind auf folgenden Linien zu erbringen:
Leistungsbaustein A2 – Grundangebot mit Elektroantrieb
— Linie 715 Schwetzingen Bhf. – Schälzig – Bellamar – Schwetzingen Bhf,
— Linie 716 Schwetzingen Bhf. – Nordstadt – Oststadt – Schwetzingen Bhf,
— Linie 732 Citybus Eppelheim.
Das Los muss vom Verkehrsunternehmen zum Betriebsstart mit Midibussen mit Elektroantrieb im Rahmen eines Übernachtladungssystems (Depotladung) umgesetzt werden. Die Reichweite und die Anzahl der einzusetzenden Fahrzeuge sind so zu bemessen, dass ein störungsfreier Betrieb gewährleistet ist. Die Vorhaltung der Ladeinfrastruktur liegt dabei in der Verantwortung des Verkehrsunternehmens.
Los 3 – Zubringer- und Schulverkehr
Rhein-Neckar-Kreis, Stadt Heidelberg
Gegenstand dieser Vergabe sind zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung erforderliche Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr (BPNV) im Zuständigkeitsbereich der Konzessionsgeber. Die zu vergebenden Leistungen sind auf folgenden Linien zu erbringen:
Leistungsbaustein A3 – Grundangebot mit konventionellem Antrieb
— Linie 712 Schwetzingen – Oftersheim,
— Linie 713 Schwetzingen – Plankstadt – Eppelheim – Pfaffen-grund/Wieblingen – Neuenheimer Feld,
— Linie 718 Walldorf – Reilingen – Neulußheim – Altlußheim,
— Linie 728 Schulverkehr Kurt-Waibel-Schule Schwetzingen,
— Linie 730 Schwetzingen – Decathlon – Plankstadt Gewerbegebiet,
Leistungsbaustein D beinhaltet die nachfolgende Fahrplanerweiterung,
— Linie 713D – Verlängerung zusätzlicher Fahrten ins Neuenheimer Feld.
Leistungsbaustein B4 – Option Regiobuslinie 750
— Linie 750 Schwetzingen – Walldorf – Wiesloch (Regiobuskonzept)
Leistungsbaustein B5 – Option Verdichtung der Linie 712
— Linie 712 Schwetzingen – Oftersheim – Walldorf.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 PBZugV, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Betriebes die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet wurden.
Als unzuverlässig gilt in der Regel ein Unternehmen, dem innerhalb der letzten 5 Jahre Verstöße gegen die im Unternehmen geltenden tarifvertraglichen Regelungen und/oder die BOKraft nachgewiesen werden konnten. Dies gilt auch für Unternehmen, die mit einem Unternehmen nach Satz 1 dergestalt verbunden sind oder waren, dass sie derselben Unternehmensleitung unterstehen bzw. in den Bereichen Betriebsleitung und Personalwesen durch dieselben Personen geführt werden, die zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die tarifvertraglichen Regelungen oder die BO-Kraft Verantwortung in dem anderen Unternehmen getragen haben.
Deshalb erklärt der Bieter mit der Angebotsabgabe (siehe Anlage A),
a) dass gegen ihn keine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV) vorliegt,
b) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften des PBefG bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 a PBZugV),
c) dass keine schweren Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b PBZugV),
d) dass keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 c) PBZugV),
e) dass keine schweren Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 f PBZugV),
f) dass keine schweren Verstöße gegen die abgaberechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 d PBZugV) und dass der Bieter der Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates der Konzessionsgeber nachgekommen ist,
g) dass keine schweren Verstöße gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBI I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 e PBZugV) und dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates der Konzessionsgeber erfüllt hat,
h) dass keine schweren Verstöße gegen Bestimmungen zu Arbeitsschutz- und Arbeitsrecht vorliegen.
Gemäß der Angebotsbedingungen für die Vergabe des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim Ziffer 15.
Gemäß der Angebotsbedingungen für die Vergabe des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim Ziffer 14.
Abschnitt IV: Verfahren
Mannheim, B1, 3-5, VRN GmbH
Die Vergabestelle und die beteiligten Aufgabenträger dieser Vergabe.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, vollumfänglich die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Baden-Württemberg sowohl im Hinblick auf die Einhaltung des ortsüblichen Tarifes als auch im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu erfüllen und dies durch rechtsverbindliche Unterzeichnung und Einreichen der Anlage D zusammen mit seinem Angebot zu bestätigen. In dem Zusammenhang wird auf die Einhaltung der vom Land Baden-Württemberg in der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über das Verzeichnis der repräsentativen Tarifverträge im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene vom 6. November 2013 – Az.: 43-5620.13 (Anlage 14) für repräsentativ erklärten Tarifverträge hingewiesen. Weitere Informationen zu den repräsentativen Tarifverträgen finden Sie unter:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/repraesentative-tarifvertraege/
Die Einhaltung der Bestimmungen des Tariftreuegesetzes Baden-Württemberg umfasst auch das Personal von Subunternehmern.
Detaillierte Vorgaben sind dem Kapitel 7.2 und 7.3 der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Zu I.3) Kommunikation:
Die Vergabestelle stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie die Bieterinformationen über seine Vergabeplattform im Internet (vgl. Internetadresse in der Auftragsbekanntmachung) gemäß § 41 Absatz 1VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter.
Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen können nur von Bietern gestellt werden, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind. (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie2014/24/EU vom 26.2.2014). Der Bieter hat sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadressehttps://vergaben.vrn.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert die Vergabestelle den registrierten Bieter automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bieterinformationen über das interne Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.
Sollten Sie als Bieter aufgrund einer sehr eingeschränkten Netzverfügbarkeit Schwierigkeiten haben, die vorgenannte Vergabeplattform bedienen bzw. sich dort die Vergabeunterlagen dort abrufen zu können, stellen wir Ihnen die Vergabeunterlagen nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage mit entsprechender Begründung und Erläuterung zur Netzverfügbarkeit an die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, Abteilung Aufgabenträgerbetreuung und Vergabe, B 1 3-5, 68159 Mannheim (gerne auch vorab per E-Mail an [removed]) zur Verfügung. In diesem besonderen Ausnahmefall ist der vom Bieter ein Ansprechpartner mit eindeutiger Unternehmensbezeichnung und einer aktiven unternehmensbezogenen E-Mail-Adresse zu benennen. Die Fragen zu den Vergabeunterlagen sind in diesem Fall ausschließlich per E-Mail unter Benennung des Linienbündels an folgende Adresse zu richten: [removed].
Für die Angebotsabgabe kann in diesem besonderen Ausnahmefalle ein rechtsverbindliches schriftliches Angebot gemäß den Vorgaben in Ziffer 11.4 der Angebotsbedingungen eingereicht werden.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Seiten/Vergaberecht.aspx
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Seiten/Vergaberecht.aspx