Zusätzliche Informationen: (1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß § 6a EU VOB/A und §§ 123, 124 GWB
entsprechend VHB-Formblatt 124 (Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei
Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten fünf Kalenderjahre,
Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere
Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen,
Berufsgenossenschaft). Zur Berücksichtigung von Referenzen über vergleichbare Leistungen
werden insbesondere folgende Aspekte im Vergleich zur ausgeschriebenen Leistung herangezogen:
Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Sanierung, Denkmalschutz), Auftragsvolumen, Ausführungsdauer,
technische und gerätespezifische Anforderungen, Ausstattung (Personal, Maschinen)
mit ausreichender Verfügbarkeit, Art und Weise sowie Besonderheiten der Ausführung,
z.B. hinsichtlich des Materialeinsatzes. Konkretisierungen hierzu können sich ggf.
aus den Vergabeunterlagen ergeben. Außerdem wird von der Vergabestelle gemäß § 6 WRegG
ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt angefordert. (2) Bei
vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen
zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen
der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung
der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters)
sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die
erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine
gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft
(BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches
die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner
haften (VHB-Formblatt 234). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG
insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt 002 Stadt- FR (Nachweisliste
VOB) ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere gemäß Ziffer
(4) und (5). (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
(Formblatt 004 Stadt-FR). Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind
mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert
wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten
Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende
Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise
zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden.
Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des
Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die
Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß Formblatt 002 Stadt-FR
(Nachweisliste VOB).