Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2021 Sachverständigenleistungen im Rahmen von Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach Atomgesetz (AtG) und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), insb. bezgl. Objektsicherung und Fachkunde Anlagenpersonal. 2021-02-08

Sachverständigenleistungen im Rahmen von Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach Atomgesetz (AtG) und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), insb. bezgl. Objektsicherung und Fachkunde Anlagenpersonal.

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer: DE111
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70182
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://um.baden-wuerttemberg.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sachverständigenleistungen im Rahmen von Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach Atomgesetz (AtG) und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), insb. bezgl. Objektsicherung und Fachkunde Anlagenpersonal.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sachverständigenleistungen im Rahmen von Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach Atomgesetz (AtG) und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), insb. bzgl. Objektsicherung und Fachkunde Anlagenpersonal.

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Stuttgart

Kerntechnische Anlagen und Einrichtungen Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Sachverständigenleistungen nach § 20 Atomgesetz vorrangig im Bereich der Objektsicherung und der Fachkunde des Anlagenpersonals der kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums Baden-Württemberg.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/12/1991

Ende: 30/11/2031

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Der Rahmenvertrag wurde 1991 unbefristet abgeschlossen. Gutachterverträge auf der Grundlage des § 20 Atomgesetz sind besondere Auftragsgegenstände. Insbesondere im Bereich der Anlagensicherung kann eine ordnungsgemäße Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nach dem Atomgesetz nur durch langfristige Verträge sichergestellt werden.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 002

Bezeichnung des Auftrags:

Sachverständigenleistungen im Rahmen von Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach Atomgesetz (AtG) und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), insb. bezgl. Objektsicherung und Fachkunde Anlagenpersonal.

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

01/12/1991

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Internet-Adresse: www.grs.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219260

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

03/02/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und kerntechnische Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/12/1991

Ende: 30/11/2031

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Der Rahmenvertrag mit der GRS gGmbH ist ein auf Grund des Auftragsgegenstandes unbefristeter Vertrag (siehe II.2.7)). Die Änderungen des Vertrages ändern den Gesamtcharakter des Vertrages nicht. Der Vertrag ist daher weiterhin unbefristet.

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer: DEA23
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Internet-Adresse: www.grs.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Durch die Vertragsänderung wurden die beauftragten Sachverständigenleitungen über die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach dem Atomgesetz (AtG) hinaus auf die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) mit den darauf gestützten Rechtsverordnungen erweitert. Zudem wurden die Regierungspräsidien als strahlenschutzrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörden berechtigt, im Rahmen des Vertrages Leistungen abzurufen.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Die Änderung wurde durch das Ende 2018 in Kraft getretene neue Strahlenschutzrecht erforderlich. Danach dürfen der Umgang mit sonst. radioaktiven Stoffen sowie deren Beförderung nur genehmigt werden, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonst. Einwirkungen Dritter gewährleitet ist. Die schutzrechtl. Behörden haben damit erweiterte Aufgaben, die bisl. auf kerntechnische Anlagen und Einrichtungen beschränkt waren. Diese Gesetzesänderung war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 1991 nicht vorhersehbar und macht eine Anpassung erforderlich. Der Vertrag wird dabei nur insoweit verändert, als die bestehenden Aufgaben des Auftragnehmers in Bezug auf das neue Strahlenschutzrecht erweitert werden und neben dem Auftraggeber (Umweltministerium) auch die Regierungspräsidien als Bezugsberechtigte aufgeführt werden. Der Gesamtcharakter des Vertrags ändert sich nicht. Auf Grund des besonderen Auftragsgegenstandes ist aus Sicherheitsgründen ein hohes Maß an Kontinuität erforderlich.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

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