Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2022 Briefwahlunterlagen Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0389 2022-12-07

Briefwahlunterlagen Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0389

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE7 Hessen
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.hessen.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1841d3501bd-7f73f7e7725c93e1

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabe.hessen.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefwahlunterlagen

Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0389

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

30199712 Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Herstellung und Lieferung von Briefwahlunterlagen (hellroter Wahlbriefumschlag, blauer Stimmzettelumschlag und Merkblatt Briefwahl) für die voraussichtlich im 4. Quartal 2023 stattfindende Wahl zum 21. Hessischen Landtag

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung:

422 Kommunen in Hessen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Herstellung und Lieferung von Briefwahlunterlagen für die voraussichtlich im 4. Quartal 2023 stattfindende Wahl zum 21. Hessischen Landtag. Hierbei ist ein hellroter Wahlbriefumschlag (maschinenlesbar) in einer Menge von ca. 2.800.000 Stück im Format DIN B5 mit abgerundeter Klappe aus 80 g/m² RC-Papier (davon 2.265.000 Umschläge ohne Fenster und 535.000 Umschläge mit Fenster), ein blauer Stimmzettelumschlag in einer Menge von ca. 2.800.000 Stück im Format DIN C5 mit spitzer Klappe aus 80 g/m² RC-Papier und ein Merkblatt für die Briefwahl in einer Menge von ca. 2.765.000 Stück im Format DIN A4 mit 2 Seiten Umfang inkl. Druck (3/1-fbg. mineralölfrei) aus 80 g/m² RC-Papier zu liefern. Weitere Angaben zur Leistungsbeschreibung der Umschläge und des Merkblattes sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Die Fristen zur Auslieferung der Briefwahlunterlagen (hellroter Wahlbriefumschlag, blauer Stimmzettelumschlag und Merkblatt Briefwahl) werden durch den Auftraggeber dem Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung in Absprache mitgeteilt. Auf eine zügige Abwicklung/Auslieferung bei dem Auftragnehmer ist zu achten. Von allen drei Lieferpositionen (Position 1 ohne Adresse) sind dem Landeswahlleiter (Auftraggeber) Korrekturabzüge und Muster vorzulegen. Die Eindrucke in den hellroten Umschlägen (Position 1) korrigieren die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter.

Alle Umschläge (auch nicht vorhersehbare Nachlieferungen) müssen eine einheitliche Färbung haben. Es muss sichergestellt sein, dass die Gummierung der Umschläge so beschaffen ist, dass eine zuverlässige Schließung ohne weitere Hilfsmittel sichergestellt ist. Die Auslieferung aller Positionen erfolgt in unterschiedlichen Stückzahlen direkt an die 422 Kommunen in Hessen. Hier ist bei dem anzubietenden Nettopreis aller Positionen auch der entsprechende Versand (Lieferung) einzukalkulieren. Die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter teilen dem Auftragnehmer die entsprechenden Lieferadressen (mit Ansprechpartnern) in den Gemeinden mit. Daher ist es erforderlich, im Auftragsfall zügig Verbindung mit der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter aufzunehmen. Die Auslieferungstermine sind unmittelbar mit den Gemeinden abzustimmen und unbedingt einzuhalten. Der Verteilerschlüssel wird zur Zeit noch ermittelt und wird im Auftragsfall durch den

Auftraggeber mitgeteilt. Die Auslieferung aller Lieferpositionen muss acht Wochen vor dem Wahltag (eintreffend) abgeschlossen sein. Der genaue Termin wird nach der Bestimmung des Wahltags durch die Hessische Landesregierung, spätestens aber im März 2023, mitgeteilt. Daher wird für die Ausführungsfristen derzeit der Beginn für 01.07.2023 und für das Ende der Ausführung der 30.09.2023 festgelegt. Bei diesen Terminen handelt es sich ausdrücklich um vorbehaltliche Termine.

Dem Auftraggeber steht zudem ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 20,00 % der Netto-Gesamtangebotssumme aus diesem Vergabeverfahren als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung) zu.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/07/2023

Ende: 30/09/2023

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Referenzen (siehe Vordruck): eine Liste mit geeigneten Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben:

• Art der Leistung

• Umfang

• Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung

• Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse

• Erbringungszeitpunkt

• Wert

Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Herstellung und Lieferung von Briefwahlunterlagen für Europawahlen, Bundes- bzw. Landtagswahlen. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass auch Referenzen berücksichtigt werden, die mehr als 3 Jahre, jedoch nicht länger als 5 Jahre, zurückliegen.

Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 10/01/2023

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 22/02/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 10/01/2023

Ortszeit: 12:00

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können von der Vergabeplattform des Landes Hessen unter https://www.vergabe.hessen.de kostenfrei heruntergeladen werden.

Mit dem Angebot sind weiter einzureichen (näheres hierzu ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen):

- Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestentgelt (siehe Vordruck)

- Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck)

- ein entsprechendes Papiermuster je Position ist kostenlos bis zum Angebotstermin (Ende der Angebotsfrist) an die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters für Hessen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12 in 65185 Wiesbaden, Ansprechpartnerin: Frau van der Sluijs Veer-Brünnig zur Bemusterung zu übermitteln. Die Muster sind mit der Vergabenummer, Firmenname (Bieter) und entsprechende Positionsnummer des Leistungsverzeichnisses zu kennzeichnen.

- auf gesondertes Verlangen:

Auf gesonderte Aufforderung durch die Vergabestelle ist vom Bieter ein Konzept zur Auftragsausführung einzureichen. Aus diesem muss hervorgehen, wie seitens des Bieters sichergestellt wird, dass die Auslieferung der Briefwahlunterlagen termingerecht erfolgen kann und alle Anforderungen der Leistungsbeschreibung (besonders Ausschluss von Farbabweichungen bei den Umschlägen, einwandfreie Gummierung (Verschlussklebung), fehlerfreie Drucktexte) erfüllt werden können.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

02/12/2022

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