Öffentliche Ausschreibung 2022 Fernwärmelieferungen an Liegenschaften des Landkreises Gießen Referenznummer der Bekanntmachung: 96-41-754-22 2022-11-16

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gießen
NUTS-Code: DE721 Gießen, Landkreis
Postleitzahl: 35394
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.lkgi.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fernwärmelieferungen an Liegenschaften des Landkreises Gießen

Referenznummer der Bekanntmachung: 96-41-754-22

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

09323000 Fernwärme

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Verlängerung der Rahmenvereinbarung über Fernwärmelieferungen

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 2 500 000.00 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE721 Gießen, Landkreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von Fernwärme an Schulen und andere Liegenschaften des Landkreises Gießen

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Es handelt sich um die unmittelbare Vergabe einer Vertragsverlängerung als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist.

Die Frage, ob ein Auftrag aus technischen Gründen oder wegen des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, hängt entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstands und der Bestimmung seiner technischen Spezifikationen ab. Es ist im Grundsatz anerkannt, dass der Auftraggeber den Gegenstand der Beschaffung nach seinen Zwecken und Bedürfnissen bestimmen kann. Die Leistungsbestimmung des Auftraggebers wird dann als vergaberechtskonform beurteilt, wenn sie (1) durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, (2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und (3) die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist (vgl. Röwekamp / Kus / Marx / Portz / Prieß, a.a.O., § 14 VgV, Rn. 45 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Landkreis Gießen hat sich sowohl aus nachvollziehbaren ökologischen als auch ökonomischen Gründen für Fernwärme als Energieträger für die Beheizung zahlreicher Schulen entschieden. Insbesondere erübrigt die Wärmebelieferung den Betrieb einer eigenen Heizanlage. Die Wärmelieferungen können jedoch – da sie leitungsgebunden sind – nur von einem Unternehmen erbracht werden, das in der Umgebung der betroffenen Liegenschaften ein Nah- oder Fernwärmenetz betreiben. Nach den Recherchen des Fachdienstes Bauen sind dies aktuell ausschließlich die SWG.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Der öffentliche Auftraggeber vergibt keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der vorstehenden Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Fernwärme an Liegenschaften des Landkreises Gießen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

12/09/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Gießen
NUTS-Code: DE721 Gießen, Landkreis
Postleitzahl: 35398
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 500 000.00 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich um die unmittelbare Vergabe einer Vertragsverlängerung als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist.

Die Frage, ob ein Auftrag aus technischen Gründen oder wegen des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, hängt entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstands und der Bestimmung seiner technischen Spezifikationen ab. Es ist im Grundsatz anerkannt, dass der Auftraggeber den Gegenstand der Beschaffung nach seinen Zwecken und Bedürfnissen bestimmen kann. Die Leistungsbestimmung des Auftraggebers wird dann als vergaberechtskonform beurteilt, wenn sie (1) durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, (2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und (3) die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist (vgl. Röwekamp / Kus / Marx / Portz / Prieß, a.a.O., § 14 VgV, Rn. 45 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Landkreis Gießen hat sich sowohl aus nachvollziehbaren ökologischen als auch ökonomischen Gründen für Fernwärme als Energieträger für die Beheizung zahlreicher Schulen entschieden. Insbesondere erübrigt die Wärmebelieferung den Betrieb einer eigenen Heizanlage. Die Wärmelieferungen können jedoch – da sie leitungsgebunden sind – nur von einem Unternehmen erbracht werden, das in der Umgebung der betroffenen Liegenschaften ein Nah- oder Fernwärmenetz betreiben. Nach den Recherchen des Fachdienstes Bauen sind dies aktuell ausschließlich die SWG.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht] / [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Einwendungen gegen den Vertragsschluss sind gemäß § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB binnen 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung geltend

zu machen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht] / [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

11/11/2022