Öffentliche Ausschreibung 2022 Bereitstellung eines flächendeckenden Gigabit-Breitbandnetzes u. Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten d. Landkreises Marburg-Biedenkopf (Ost) im Wirtschaftlichkeitslückenmodell 2022-11-02

Abschnitt Nummer: I.3

Anstatt:

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW

muss es heißen:

Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG der Bekanntmachung vom 08.07.2022, deren Modalitäten geändert werden. Verändert werden die Anforderungen an die Angebotsgestaltung sowie die Wertungskriterien.

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Die geänderten Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH

Abschnitt Nummer: II.1.4

Anstatt:

Die Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf haben das Ziel, flächendeckend leistungsfähige Zugänge zu Gigabitnetzen herzustellen. Daher soll mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden. Die vorliegende Ausschreibung wird daher durch die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH in Vollmacht für 8 Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf durchgeführt.

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll geförderter Ausbau mit eigenwirtschaftlichem Ausbau (der ohne Gewährung von Fördermitteln erfolgt) kombiniert werden mit dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu erreichen.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus nachfolgender Ziffer II.2.4) und insbesondere den Vergabeunterlagen, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents.

muss es heißen:

Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG der Bekanntmachung vom 08.07.2022, deren Modalitäten geändert werden. Verändert werden die Anforderungen an die Angebotsgestaltung sowie die Wertungskriterien.

Mit der Änderungsbekanntmachung soll es allen interessierten Unternehmen ermöglicht werden, sich im selben Verfahren für das Breitbandausschreibungsverfahren der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu bewerben. Bieter, die sich bereits im Rahmen der ersten Bekanntmachung beworben haben und auch gegenwärtig noch am Verhandlungsverfahren beteiligt sind, müssen sich nicht erneut bewerben; diese Unternehmen bleiben am Verfahren beteiligt.

Diejenigen Bewerber, die sich auf diese Änderungsbekanntmachung um eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben, nehmen an einem Teilnahmewettbewerb teil, in dessen Rahmen geeignete Bewerber ermittelt werden, die zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden.

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Die Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf haben das Ziel, flächendeckend leistungsfähige Zugänge zu Gigabitnetzen herzustellen. Daher soll mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in den unten näher bezeichneten Gebieten abgeschlossen werden.

Die vorliegende Ausschreibung wird daher durch die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH in Vollmacht für 8 Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf durchgeführt.

Die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH legen Wert auf einen möglichst weitgehenden eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Einsatz von Fördermitteln. Aus diesem Grunde sollte der geförderte Ausbau mit eigenwirtschaftlichem Ausbau (der ohne Gewährung von Fördermitteln erfolgt) kombiniert werden mit dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu erreichen. Ursprünglich war zu diesem Zwecke vorgesehen, dass Bieter in ihren Angeboten nicht lediglich einen Ausbau der verfahrensgegenständlichen Förderadressen, sondern auch die eigenwirtschaftliche Anbindung von derzeit nicht förderfähigen Adressen verpflichtend anbieten sollten. Diese Vorgabe zur verpflichtenden Anbindung auch von nicht förderfähigen Adressen wurde aus der Ausschreibung nunmehr gestrichen.

Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH verfolgt anstatt dessen nunmehr aber folgendes Optionsmodell: Die Bieter sind nunmehr verpflichtet, eine Anbindung auch sog. "dunkelgrauen Flecken", die über mehr als 100 Mbit/s im Download, aber weniger als 200 Mbit/s symmetrisch (im Up- und Download) verfügen und als solche erst ab dem 01.01.2023 förderfähig sind, unter der Voraussetzung anzubieten, dass die Finanzierbarkeit dieser Anbindungen sichergestellt und die Förderfähigkeit dieser Adressen von den Fördergebern anerkannt worden ist (siehe Ziff. III. 3. c) der Leistungsbeschreibung, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents). Anzubieten ist in diesem Zusammenhang die Planung, die Errichtung und der Betrieb bzw. die Erbringung von Endkunden- bzw. Vorleistungsdiensten auch in Bezug auf die Optionsadressen. Bieter haben somit zwei Angebotsgestaltungen (Streckenplanungen) bzw. zwei Wirtschaftlichkeitslückenberechnungen einzureichen, und zwar eine Berechnung für hellgraue Flecken (ohne Option) nur unter Berücksichtigung der bislang verfahrensgegenständlichen Förderadressen sowie eine weitere Berechnung für hellgraue Flecken einschließlich der Optionsadressen. Sofern von den Bewilligungsbehörden gefordert, wird vor Ausübung der Option ein weiteres MEV in Bezug auf die Optionsadressen durchgeführt.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus nachfolgender Ziffer II.2.4) und insbesondere den Vergabeunterlagen zur vorliegenden Änderungsbekanntmachung, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents.

Abschnitt Nummer: II.2.4

Anstatt:

Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH hat insoweit einen Antrag auf Förderung der hellgrauen Flecken in den 8 kommunalen Ausschreibungsgebieten beantragt und eine Förderung vorläufig bewilligt erhalten.

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll geförderter Ausbau mit eigenwirtschaftlichem Ausbau (der ohne Gewährung von Fördermitteln erfolgt) kombiniert werden mit dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu erreichen. Zu diesem Zwecke haben Bieter zunächst die Möglichkeit, innerhalb der Teilnahmefrist, innerhalb der Frist zur Einreichung eines (Erst-)Angebots (s. zur Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens Ziff. 4. e) des Begleitdokuments zur Bekanntmachung, insbesondere Unterabschnitt ff); siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents) bzw. spätestens nach den Bietergesprächen bis zum 14.10.2022 verbindlich solche Adressen zu melden, die im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus ohne weitere Bedingungen (insbesondere ohne Zugrundelegung einer bestimmten Vorvermarktungsquote) erschlossen werden. Mit demjenigen Bieter, der die meisten Adressen zum eigenwirtschaftlichen Ausbau gemeldet hat, soll sodann der als Anlage 1 der Leistungsbeschreibung im Entwurf beigefügte Vertrag abgeschlossen werden. Über den Vertragsentwurf wird spätestens im Rahmen des Bietergesprächs, das nach Einreichung der Erstangebote stattfindet, verhandelt. Es wird jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bestimmte Inhalte - insbesondere in Bezug auf die Verbindlichkeit des Eigenausbaus - zwingend in dem Vertrag enthalten sein müssen und sich einer Verhandlung entziehen. Im weiteren Verfahren werden die verbindlich gemeldeten Adressen, die Gegenstand des hierüber abzuschließenden Vertrages sind, sodann aus der Ausschreibung herausgenommen, es erfolgt eine entsprechende Anpassung der ausschreibungsgegenständlichen Adressen (vgl. auch Ziff. 2 des Begleitdokuments zur Bekanntmachung, siehehttps://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents).

Sodann wird darauf hingewiesen, dass Gegenstand der weiteren Ausschreibung nicht nur die Erschließung der (verbleibenden förderfähigen) grauen Flecken ist, sondern auch die Verpflichtung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau weiterer Adressen, die nicht bereits Gegenstand der Graue-Flecken-Erschließung sind bzw. die nicht spätestens innerhalb der Frist zur Einreichung eines (Erst-)Angebots als eigenwirtschaftlich auszubauen gemeldet wurden. Bieter haben diesen weitergehenden eigenwirtschaftlichen Ausbau daher in ihren Angeboten zwingend zu berücksichtigen. Der geförderte Ausbau und der weitergehende eigenwirtschaftliche Ausbau sollen in unterschiedlichen Verträgen vereinbart werden, wobei der eigenwirtschaftliche Ausbau entsprechend dem als Anlage 1 der Leistungsbeschreibung beigefügten Mustervertrag und der geförderte Ausbau in einem Zuwendungsvertrag entsprechend Anlage 5 zur Leistungsbeschreibung vereinbart werden soll. In Bezug auf den weitergehenden eigenwirtschaftlichen Ausbau wird wertungsrelevant zum einen der angegebene Realisierungszeitraum sein sowie zum anderen, ob das Angebot eine Vorvermarktungsquote vorsieht oder nicht (vgl. Ziff. 4. der Wertungsmatrix, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents). Sofern der eigenwirtschaftliche Ausbau von einer erfolgreichen Vorvermarktung abhängig gemacht werden soll, soll die entsprechende Vorvermarktungsquote je Kommune angewendet werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Änderungen des Gebietszuschnitts während des gesamten Verfahrens vorbehält (vgl. Ziff. 2 des Begleitdokuments zur Bekanntmachung, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents).

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents heruntergeladen werden können.

muss es heißen:

Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG der Bekanntmachung vom 08.07.2022, deren Modalitäten geändert werden. Verändert werden die Anforderungen an die Angebotsgestaltung sowie die Wertungskriterien.

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Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH hat insoweit einen Antrag auf Förderung der hellgrauen Flecken in den 8 kommunalen Ausschreibungsgebieten beantragt und eine Förderung vorläufig bewilligt erhalten.

Die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH verfolgt anstatt dessen nunmehr aber folgendes Optionsmodell: Die Bieter sind nunmehr verpflichtet, eine Anbindung auch sog. "dunkelgrauen Flecken", die über mehr als 100 Mbit/s im Download, aber weniger als 200 Mbit/s symmetrisch (im Up- und Download) verfügen und als solche erst ab dem 01.01.2023 förderfähig sind, unter der Voraussetzung anzubieten, dass die Finanzierbarkeit dieser Anbindungen sichergestellt und die Förderfähigkeit dieser Adressen von den Fördergebern anerkannt worden ist (siehe Ziff. III. 3. c) der Leistungsbeschreibung, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents). Anzubieten ist in diesem Zusammenhang die Planung, die Errichtung und der Betrieb bzw. die Erbringung von Endkunden- bzw. Vorleistungsdiensten auch in Bezug auf die Optionsadressen. Bieter haben somit zwei Angebotsgestaltungen (Streckenplanungen) bzw. zwei Wirtschaftlichkeitslückenberechnungen

einzureichen, und zwar eine Berechnung für hellgraue Flecken (ohne Option) nur unter Berücksichtigung der bislang verfahrensgegenständlichen Förderadressen sowie eine weitere Berechnung für hellgraue Flecken einschließlich der Optionsadressen (Förderadressen sowie Optionsadressen sind aufgeführt in Anlage 2 der Leistungsbeschreibung, siehe Tabellenblatt "Geförderter Ausbau" sowie Tabellenblatt "Optionaler Ausbau"). Voraussetzung für eine Förderung der Optionsadressen ist die Durchführung eines zuwendungs- und beihilferechtlich erforderlichen Markterkundungsverfahrens. Dieses wird zeitnah durchgeführt werden, sobald die Voraussetzungen für Veröffentlichungen für Markterkundungsverfahren nach dem Förderrechtsrahmen für sog. dunkelgraue Flecken geschaffen worden sind. Eine Förderung der Optionsadressen kann somit nur dann stattfinden, wenn sich die Förderfähigkeit der jeweiligen Optionsadresse im Markterkundungsverfahren

herausstellt; es besteht somit kein Anspruch des zu bezuschlagenden Bieters auf Umsetzung der Option im Ganzen bzw. in dem zunächst zugrunde gelegten Umfang.

Sofern von den Bewilligungsbehörden gefordert, wird die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH vor Ausübung der Option ein weiteres Markterkundungsverfahren in Bezug auf die Optionsaderessen durchführen.

Bei Ausübung der Option durch die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH sind die dunkelgrauen Flecken somit unter Berücksichtigung der ausschreibungsgegenständlichen Modalitäten für die Angebotsgestaltung ebenfalls auszubauen. Haben sich indessen wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen ergeben, die der Angebotsgestaltung zugrunde lagen, haben sich die Vertragsparteien wegen der Umsetzung des Ausbaus der Optionsadressen ins Benehmen zu setzen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Änderungen des Gebietszuschnitts während des gesamten Verfahrens vorbehält (vgl. Ziff. 2 des Begleitdokuments zur Bekanntmachung, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents).

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents heruntergeladen werden können.

Abschnitt Nummer: II.2.5

Anstatt:

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

• Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke im geförderten Ausbau (max. 50 Punkte)

• Kriterium: 2. Realisierungszeitraum im geförderten Ausbau (max. 10 Punkte)

• Kriterium: 3. Endkundenprodukte im geförderten Ausbau (max. 4 Punkte)

• Kriterium: 4. Eigenwirtschaftlicher Ausbau weiterer Adressen (max. 31 Punkte)

muss es heißen:

Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG der Bekanntmachung vom 08.07.2022, deren Modalitäten geändert werden. Verändert werden die Anforderungen an die Angebotsgestaltung sowie die Wertungskriterien.

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Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

• Kriterium: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (betreffend Angebot ohne Option) (max. 60 Punkte)

• Kriterium: 2. Realisierungszeitraum (betreffend Angebot ohne Option) (max. 16 Punkte)

• Kriterium: 3. Endkundenprodukte (wertungsrelevant für Angebot ohne Option) (max. 4 Punkte)

• Kriterium: 4. Marketing- und Vertriebskonzept (wertungsrelevant für Angebot ohne Option) (max. 5 Punkte)

• Kriterium: 5. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke und Realisierungszeitraum betreffend die Option "dunkelgraue Flecken" (max. 15 Punkte)

Abschnitt Nummer: II.2.14

Anstatt:

In einem ersten Schritt wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die Eignung der Bieter durch die Vergabestelle überprüft. Verfahrensangaben zum Teilnahmewettbewerb, Hinweise zur Benennung von Nachunternehmern, Eignungsleihe und der Bildung von Bietergemeinschaften sind dem Begleitdokument zur Bekanntmachung (siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRWDW/documents).

muss es heißen:

Vorliegend handelt es sich um eine ÄNDERUNG der Bekanntmachung vom 08.07.2022, deren Modalitäten geändert werden. Verändert werden die Anforderungen an die Angebotsgestaltung sowie die Wertungskriterien.

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Mit der Änderungsbekanntmachung soll es allen interessierten Unternehmen ermöglicht werden, sich im selben Verfahren für das Breitbandausschreibungsverfahren der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu bewerben. Bieter, die sich bereits im Rahmen der ersten Bekanntmachung beworben haben und auch gegenwärtig noch am Verhandlungsverfahren beteiligt sind, müssen sich nicht erneut bewerben; diese Unternehmen bleiben am Verfahren beteiligt.

Diejenigen Bewerber, die sich auf diese Änderungsbekanntmachung um eine Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben, nehmen an einem Teilnahmewettbewerb teil, in dessen Rahmen geeignete Bewerber ermittelt werden, die zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Weitere Einzelheiten können den angepassten Ausschreibungsunterlagen (herunterzuladen unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6RUH/documents) entnommen werden.

Abschnitt Nummer: III.1.1

Anstatt:

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) und ggf. seiner dort geforderten Anlage

- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis

- Bestätigung der Meldung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F. bei der Bundesnetzagentur durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1) nebst Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG a.F./ § 5 TKG n.F.

- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1)

- Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1)

- Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1)

- Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1)

- Verpflichtungserklärung HVTG gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1)

HINWEIS:

Mit der vorstehenden "Anlage 1" ist das "Formular Eignungsnachweise" gemeint, welches als Anlage 1 dem Begleitdokument zur Bekanntmachung beigefügt ist. Dieses sowie die vollständigen Ausschreibungsunterlagen stehen vollständig und uneingeschränkt unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRW5D/documentszur Verfügung.