Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE7 Hessen
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.hessen.de

Regional- oder Kommunalbehörde

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen RP Kassel

Referenznummer der Bekanntmachung: VG-0437-2022-0175

Dienstleistungen

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen Bergrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht sowie Naturschutzrecht für das Regierungspräsidium Kassel

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung:

Regierungspräsidium Kassel

Am Alten Stadtschloss 1

34117 Kassel

Der Auftragnehmer erbringt laufende Rechtsberatungsleistungen insbesondere auf den Gebieten des Bergrechts, Wasserrechts, Bodenschutzrechts sowie des Naturschutzrechts in einem Umfang von maximal 1.050 Stunden pro Jahr für gutachterliche Leistungen/Verfahrenskosten.

Zu den Aufgaben des Auftragnehmers zählen insbesondere folgende Leistungen:

- Planfeststellungs-, Erlaubnis-, Zulassungs- und sonstigen Verfahren:

• verfahrensrechtliche Fragestellungen in den durchzuführenden Verfahren, insbesondere in denen mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

• Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen sowie Beratung des Auftragnehmers bei der weiteren Vorgehensweise in dem jeweiligen Verfahren

• Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Erörterungsterminen, einschließlich der Teilnahme am Erörterungstermin insbesondere in Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

• Bearbeitung materiell-rechtlicher Fragestellungen, insbesondere aus dem Bergrecht, dem Wasserrecht, dem Naturschutzrecht, dem Bodenschutzrecht einschließlich des jeweiligen untergesetzlichen Regelungswerks, aber auch anderen angrenzenden Rechtsgebieten,

• Unterstützung bei der Erstellung von Bescheiden bis hin zur vollständigen Erarbeitung beispielsweise eines kompletten Bescheides über eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

Diese Bescheide können teils sehr zeitaufwendig und komplex sein und erfordern vom AN daher Spezialkenntnisse in den oben genannten Aufgabenbereichen und Rechtsgebieten, vor allem im Zusammenhang mit der Kaliindustrie.

Die rechtliche Beurteilung der fachlich hochkomplexen Vorhaben erfolgt anhand diverser umweltrechtlicher Vorschriften und dem Bergbausonderabfallrecht. Dies setzt ein vertieftes Verständnis der fachlichen Zusammenhänge voraus, um sich umfassend mit diesen auseinandersetzen zu können.

- Überwachung

• Rechtliche Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung der o.g. Bescheide sowie ggf. in Bezug auf Anordnungen, nachträglicher Auflagen zu Genehmigungen, Verwaltungsvollstreckung etc.

• Rechtliche Unterstützung und Beratung bei zu treffenden Entscheidungen, die aufgrund der Auswirkungen der Entsorgung gegenüber dem Unternehmer erforderlich werden können.

• Entscheidungen über Anträge Dritter auf behördliches Einschreiten wegen der Umweltauswirkungen der Entsorgung

- Klageverfahren

• Unterstützung in Klageverfahren gegen getroffene bzw. ablehnende Ent-scheidungen

• Ggf. Prozessvertretung

- Zur Rechtsberatung gehört

• vorausschauende und lösungsorientierte Mandatsbetreuung sowie das Hinwirken auf einen zügigen Fortgang der jeweiligen Angelegenheit,

• qualitativ hochwertige und praxisorientierte Handlungsempfehlungen für den Auftraggeber,

• rechtzeitige Einleitung notwendiger Abstimmungsprozesse,

• Information des Auftraggeber über etwaige bevorstehende Rechtsänderungen sowie einschlägige Rechtsprechung, soweit notwendig und/oder zweckmäßig.

Im Übrigen handelt es sich bei dieser Auflistung nicht um eine abschließende. Die Erfahrung des Auftraggebers hat vielmehr gezeigt, dass in den Verfahren auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten können, die eine zeitnahe gutachterliche Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem Auftraggeber mithin nicht möglich.

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Darüber hinaus besteht eine Verlängerungsoption von max zweimal um jeweils 1 Jahr. Die Verlängerung erfolgt durch einseitige schriftl Mitteilung des AG an den AN und geht dem AN spätestens 3 Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zu. Die Höchstdauer der Rahmenvereinbarung beträgt max 6 Jahre oder sie endet/setzt aus beim Erreichen der jährl Höchstmenge von 1.050 Stunden pro Jahr.

Offenes Verfahren

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 123-350944

Auftrags-Nr.: 1

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen RP Kassel

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

30/09/2022

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45131
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]

Der Auftragnehmer ist ein KMU

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://vergabe.hessen.de

30/09/2022