Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2022 Nutzung Online-Rechtsdatenbank Referenznummer der Bekanntmachung: 675-2022 2022-07-12

Nutzung Online-Rechtsdatenbank Referenznummer der Bekanntmachung: 675-2022

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65185
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hzd.hessen.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nutzung Online-Rechtsdatenbank

Referenznummer der Bekanntmachung: 675-2022

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

48600000 Datenbank- und -Betriebssoftwarepaket

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Zugängen einer Online-Datenbank für die Mitarbeiter des Hessisches Ministeriums des Innern und für Sport zur Informationsbeschaffung, Bearbeitung und Recherche in den Bereichen (u.a.)

- Beamtenrecht, Kommunalrecht (Hessen), Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Kapitalmarktrecht, GmbH-Recht, Personengesellschaften, Genossenschaften und Vereins- und Stiftungsrecht, Sicherheits- und Polizeirecht (Hessen), Vergaberecht und Hochschulrecht (Hessen)

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Zugängen zu einer Online-Datenbank zur Rechtsrecherche, Zugang zu Standard-Literatur und Kommentierung für eine umfassende Anzahl von Rechtsgebieten:

1. Beamtenrecht

2. Kommunalrecht (Hessen)

3. Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht

4. Handels- und Gesellschaftsrecht, Aktienrecht

5. Kapitalmarktrecht

6. GmbH-Recht

7. Personengesellschaften

8. Genossenschaften und Vereins- und Stiftungsrecht

9. Sicherheits- und Polizeirecht (Hessen)

10. Vergaberecht

11.Hochschulrecht (Hessen)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Der Umfang und die Aufbereitung der Inhalte, wie sie von dem Anbieter Verlag C.H.Beck oHG angeboten werden, sind für die tägliche Arbeit des Auftraggebers erforderlich, da die Mitarbeiter des Auftraggebers regelmäßig komplexe Sachverhalte innerhalb kurzer Zeit juristisch würdigen müssen. Des Weiteren verfügt die Datenbank des Auftragnehmers über die gängige Standardliteratur, über die auch Rechtsanwälte und Justiz verfügen (insbesondere Beck´sche Kommentare) und die der Auftraggeber zur Informationsbeschaffung und Argumentation bei seiner täglichen Arbeit benötigt.

Für rechtssicheres Verwaltungshandeln und Argumentation im Streitfall besteht daher ein spezifischer Bedarf an diesen Inhalten, über die nur der Auftragnehmer verfügt. Hinsichtlich der Breite des Angebots und der inhaltlichen Tiefe der Darstellungen, auch insbesondere bezüglich der Sekundärliteratur, hebt sich das Angebot von Beck-Online in Abgrenzung zu anderen juristischen Datenbanken nach Marktuntersuchung und Erfahrung als alleinstellend hervor.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Supportvereinbarung zu dem Content Ma-nagement System ICContent® CMS der Polizei Hessen

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

05/04/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 0

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht] / [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

07/07/2022

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