Rücktransport von Fragebögen/Anträgen und Wahlbriefumschlägen zur Sozialwahl 2023 für die SVLFG

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.svlfg.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.svlfg.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rücktransport von Fragebögen/Anträgen und Wahlbriefumschlägen zur Sozialwahl 2023 für die SVLFG

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64110000 Postdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Bei dem Leistungsgegenstand handelt es sich um die Beförderung von Briefen, die Wahlunterlagen (Fragebögen/Anträge und Wahlbriefe) für die Sozialwahl 2023 beinhalten. Die Leistung umfasst die Beförderung der Wahlunterlagen auf dem gesamten Bundesgebiet Deutschlands. Die Wahlunterlagen sind durch den Auftragnehmer von einer von ihm vorgehaltenen Einlieferungsmöglichkeit (stationäre Einrichtung, Briefkasten o.Ä.), in welcher der Brief durch den Wähler aufgegeben wurde, zum Standort eines von der Auftraggeberin ausgewählten Dienstleisters zu befördern.

Die Beförderung der Briefe mit Fragebögen/Anträgen umfasst ein Sendungsvolumen von höchsten 1,6 Millionen Briefen. Die Beförderung von Wahlbriefen umfasst ein Sendungsvolumen von höchstens 1 Million Wahlbriefen innerhalb des Leistungszeitraums. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers, mit den angegebenen Mengen beauftragt zu werden.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60160000 Postbeförderung auf der Straße
64112000 Briefpostdienste
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

Die Leistung ist auf dem gesamten Bundesgebiet Deutschlands zu erbringen.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bei dem Leistungsgegenstand handelt es sich um die Beförderung von Briefen, die Wahlunterlagen (Fragebögen/Anträge und Wahlbriefe) für die Sozialwahl 2023 beinhalten. Die Leistung umfasst die Beförderung der Wahlunterlagen auf dem gesamten Bundesgebiet Deutschlands. Die Wahlunterlagen sind durch den Auftragnehmer von einer von ihm vorgehaltenen Einlieferungsmöglichkeit (stationäre Einrichtung, Briefkasten o.Ä.), in welcher der Brief durch den Wähler aufgegeben wurde, zum Standort eines von der Auftraggeberin ausgewählten Dienstleisters zu befördern.

Die Beförderung der Briefe mit Fragebögen/Anträgen umfasst ein Sendungsvolumen von höchsten 1,6 Millionen Briefen. Die Beförderung von Wahlbriefen umfasst ein Sendungsvolumen von höchstens 1 Million Wahlbriefen innerhalb des Leistungszeitraums. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers, mit den angegebenen Mengen beauftragt zu werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bei dem unter Abschnitt II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) und Abschnitt V.2.4) Angaben zum Wert des Auftrages/Loses/ der Konzession (ohne MwSt.) handelt es sich um den geschätzten Auftragswert. Der genaue Auftragswert, zu dem der Auftrag vergeben wurde, ist als Geschäftsgeheimnis des jeweils bezuschlagten Unternehmens einzustufen. Daher wird der genaue Auftragswert nicht mitgeteilt.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Die Sozialwahlen haben eine hohe Bedeutung im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und sind in ihrer Bedeutung die drittgrößte Wahl nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Die Vorbereitungen und die Durchführung der Wahl unterliegen zwingenden gesetzlich geregelten formalen Vorgaben und gesetzlichen Fristen (geregelt in den §§ 45 ff. SGB IV, SVWO).

Um die Allgemeinheit der Wahl sicherzustellen und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, muss eine flächendeckende Infrastruktur an Einlieferungsmöglichkeiten für die Wähler insbesondere im ländlichen Raum bestehen. Über eine solche Infrastruktur verfügt nur die Deutsche Post AG.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: AB1400/2021
Bezeichnung des Auftrags:

Rücktransport von Fragebögen/Anträgen und Wahlbriefumschlägen zur Sozialwahl 2023 für die SVLFG

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
05/05/2022
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10317
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt worden, ist dieser vor Einreichen eines Nachprüfungsantrages innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/05/2022

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