Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2021 Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025 Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-V-0133 2021-12-14

Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025 Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-V-0133

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]42
Fax: [gelöscht]15
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.htai.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Hessen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Wirtschaftsförderung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-V-0133

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79110000 Juristische Beratung und Vertretung

79140000 Rechtsberatung und -auskunft

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung:

Hessen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ausführliche Leistungsbeschreibung - vgl. Dok-Nr.: 02

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Qualität der Konzeptskizze / Gewichtung: 70,00

Preis - Gewichtung: 30,00

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 182-473568

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

03/12/2021

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Fulda
NUTS-Code: DE732 Fulda
Postleitzahl: 36039
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

09/12/2021

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