Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer: 06413000
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Offenbach am Main
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 63065
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.offenbach.de
Adresse des Beschafferprofils: www.had.de

Rettungsdienstliche Leistungserbringung

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-72 D

Dienstleistungen

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Beauftragung gemäß §§ 11 Abs. 1, 5 Abs. 2 HRDG durch Abschluss von insg. 4 öffentlich-rechtlichen Verträgen zwecks Übertragung der Durchführung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes im Sinne von § 3 Abs. 2 und Abs. 3 HRDG (Notfallrettung und Krankentransport) im Konzessionsmodell auf geeignete gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- oder Katastrophenschutzorganisation anerkannt sind.

Die Auswahl der künftigen Beauftragten erfolgt in einem transparenten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren mit Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss. Die Konzessionsgeberin wendet für das Auswahlverfahren zur Beauftragung der Notfallrettung und des Krankentransports die Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB an. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-)Vergaberechts; diese sind einschließl. des GWB und d. KonzVgV nicht Verfahrensgrundlage.

13/10/2021

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 181-470408

Abschnitt Nummer: VI.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Zusätzliche Angaben

Anstatt:

1. Siehe Ziff. II.1.4): Es handelt sich vorliegend um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Konzessionsvergabeverfahren. Die Konzessionsgeberin wendet für das Verfahren die Bereichsausnahme gemäß § 107 I Nr. 4GWB an. Die Verwendung des vorliegenden Konzessionsbekanntmachungsformulars oder die etwaige Bezugnahme auf oder Verwendung von Begrifflichkeiten des EU-Vergaberechts erfolgt lediglich zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenden Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Insoweit wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.3.2019 (C-465/ 17) verwiesen. Weichen Regelungen der Vergabeunterlagen von den Regelungen des GWB oder der KonzVgV ab, sind die abweichenden Regelungen beabsichtigt und ausschließlich maßgebend. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die nationale obergerichtliche Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertritt, dass die Bereichsausnahme unanwendbar ist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.6.2019, 13 ME 164/19; VGH Bayern, Beschluss vom 26.4.2019, 12 C 19.621; OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19; OLG Celle, Beschluss vom 25.6.2019, 13 Verg 4/19). Für Hessen, wo die Mitwirkung geeigneter gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- oder Katastrophenschutzorga isation anerkannt sind, nach § 5 Abs. 2 HRDG ausdrücklich vorgesehen ist, liegt keine entsprechende Entscheidung vor. 2. Anforderung an die Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerische Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter, siehe Bewerbungsbedingungen .3. Neben den gemäß Abschnitt III dieser Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweisen sind mit dem Angebot folgende weitere Unterlagen vorzulegen: - ausgefüllte Anlage Angebotsschreiben - ausgefüllte Anlage Kosten und Leistungsnachweis _Preisblatt für jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll (vorzulegen als MS-Excel-Datei im .xls-Format sowie zusätzlich als pdf-Dokument) - ausgefüllte Anlage Qualifikations- und Strukturmix für jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll (vorzulegen als MS-Excel-Datei im .xls-Format) 4. Für den Fall, dass ein neuer Rettungswachenstandort angeboten wird: Objektbeschreibung (vom Bieter selbst zu erstellen) zum Rettungswachenstandort je Los mit folgenden Angaben: a) Standortbeschreibung, b) notwendige bauliche Maßnahmen (sofern zutreffend), c) vorläufige Verfügbarkeits und Realisierbarkeitsnachweise. Nähere Angaben zur Objektbeschreibung sind den Bewerbungsbedingungen (Ziff. 7.2) und der Anlage "Übersicht vorzulegender Erklärungen, Nachweise und Unterlagen" am Ende des Dokuments Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. 5) Alle Fragen zum Verfahren, den Inhalten der Leistungen oder der Kalkulation sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen. 6) Die Konzessionsgeberin wird allen Bieter, die sich auf der Vergabeplattform registriert haben, einen freiwilligen Termin zur Erläuterung der Anforderungen an die Kalkulation in der Anlage Kosten- und Leistungsnachweis_Preisblatt RD und Anlage Qualifikations- und Personalmix voraussichtl. Via Videokonferenz (zeitlicher Umfang max. 30 Min.) anbieten. Hinweis: Das Terminangebot gilt für alle an einer Angebotsabgabeinteressierten Bieter, die sich bis spätestens 1. Oktober 2021 auf der Vergabeplattform registrieren; bei späteren Registrierungen kann die Durchführung des Termins nicht mehr gewährleistet werden. 7) zu Ziff. II.1.6): Einzelheiten zur Bewertung der Rabatte im Rahmen der Angebotswertung, ergeben sich aus Ziff. 14 der Bewerbungsbeding ungen. 8) zu Ziff. III.2.2): Der Leistungserbringer ist nach Vertragsschluss verpflichtet, die Versicherung der Rettungsmittel mit folgenden Deckungsbeträgen (mind.) nachzuweisen: Bei Personen- und Sachschäden bei Kfz- Schäden mindestens 3 Mio. EUR. 9. Führt die Zuschlagslimitierung zur Nichtabdeckung des Gesamtbedarfs, bleibt die Aufhebung vorbehalten. 10. Die beiden Nachhaltigkeitskriterien (Ausbildungsverpflitchtung, (papierlose) Einsatzdokumentation) sind verpflichtend zu erfüllen.

muss es heißen:

1. Siehe Ziff. II.1.4): Es handelt sich vorliegend um ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Konzessionsvergabeverfahren. Die Konzessionsgeberin wendet für das Verfahren die Bereichsausnahme gemäß § 107 I Nr. 4GWB an. Die Verwendung des vorliegenden Konzessionsbekanntmachungsformulars oder die etwaige Bezugnahme auf oder Verwendung von Begrifflichkeiten des EU-Vergaberechts erfolgt lediglich zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz und mangels Vorhandenseins eines passenden Formulars oder Formates für die Veröffentlichung. Insoweit wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.3.2019 (C-465/ 17) verwiesen. Weichen Regelungen der Vergabeunterlagen von den Regelungen des GWB oder der KonzVgV ab, sind die abweichenden Regelungen beabsichtigt und ausschließlich maßgebend. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die nationale obergerichtliche Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertritt, dass die Bereichsausnahme unanwendbar ist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.6.2019, 13 ME 164/19; VGH Bayern, Beschluss vom 26.4.2019, 12 C 19.621; OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19; OLG Celle, Beschluss vom 25.6.2019, 13 Verg 4/19). Für Hessen, wo die Mitwirkung geeigneter gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- oder Katastrophenschutzorganisation anerkannt sind, nach § 5 Abs. 2 HRDG ausdrücklich vorgesehen ist, liegt keine entsprechende Entscheidung vor. 2. Anforderung an die Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerische Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter, siehe Bewerbungsbedingungen.3. Neben den gemäß Abschnitt III dieser Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweisen sind mit dem Angebot folgende weitere Unterlagen vorzulegen: - ausgefüllte Anlage Angebotsschreiben - ausgefüllte Anlage Kosten und Leistungsnachweis _Preisblatt für jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll (vorzulegen als MS-Excel-Datei im .xls-Format sowie zusätzlich als pdf-Dokument) - ausgefüllte Anlage Qualifikations- und Strukturmix für jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll (vorzulegen als MS-Excel-Datei im .xls-Format) 4. Für den Fall, dass ein neuer Rettungswachenstandort angeboten wird: Objektbeschreibung (vom Bieter selbst zu erstellen) zum Rettungswachenstandort je Los mit folgenden Angaben: a) Standortbeschreibung, b) notwendige bauliche Maßnahmen (sofern zutreffend), c) vorläufige Verfügbarkeits und Realisierbarkeitsnachweise. Nähere Angaben zur Objektbeschreibung sind den Bewerbungsbedingungen (Ziff. 7.2) und der Anlage "Übersicht vorzulegender Erklärungen, Nachweise und Unterlagen" am Ende des Dokuments Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. 5) Alle Fragen zum Verfahren, den Inhalten der Leistungen oder der Kalkulation sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen. 6) Die Konzessionsgeberin wird allen Bieter, die sich auf der Vergabeplattform registriert haben, einen freiwilligen Termin zur Erläuterung der Anforderungen an die Kalkulation in der Anlage Kosten- und Leistungsnachweis_Preisblatt RD und Anlage Qualifikations- und Personalmix voraussichtl. Via Videokonferenz (zeitlicher Umfang max. 30 Min.) anbieten. Hinweis: Das Terminangebot gilt für alle an einer Angebotsabgabeinteressierten Bieter, die sich bis spätestens 1. Oktober 2021 auf der Vergabeplattform registrieren; bei späteren Registrierungen kann die Durchführung des Termins nicht mehr gewährleistet werden. 7) zu Ziff. II.1.6): Einzelheiten zur Bewertung der Rabatte im Rahmen der Angebotswertung, ergeben sich aus Ziff. 14 der Bewerbungsbeding ungen. 8) zu Ziff. III.2.2): Der Leistungserbringer ist nach Vertragsschluss verpflichtet, die Versicherung der Rettungsmittel mit folgenden Deckungsbeträgen (mind.) nachzuweisen: Bei Personen- und Sachschäden bei Kfz- Schäden mindestens 3 Mio. EUR. 9. Führt die Zuschlagslimitierung zur Nichtabdeckung des Gesamtbedarfs, bleibt die Aufhebung vorbehalten. 10. Die beiden Nachhaltigkeitskriterien (Ausbildungsverpflitchtung, (papierlose) Einsatzdokumentation) sind verpflichtend zu erfüllen. 11. Unter Ziff. IV.1.1) (Verfahrensart) der Bekanntmachung ist ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb also ein zweistufiges Verfahren angegeben. Keine der Verfahrensarten nach VgV eignet sich vollständig für das vorliegende Verfahren. Eine Auswahl von Bietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, findet definitiv nicht statt.

Abschnitt Nummer: IV.2.2)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Tag und Uhrzeit

Anstatt:

22.10.2021 10:00 Uhr

muss es heißen:

05.11.2021 10:00 Uhr