Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer: 06413000
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Offenbach am Main
NUTS-Code: DE713 Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 63065
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.offenbach.de
Adresse des Beschafferprofils: www.had.de

Rettungsdienstliche Leistungserbringung

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-72 D

Dienstleistungen

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Beauftragung gemäß §§ 11 Abs. 1, 5 Abs. 2 HRDG durch Abschluss von insg. 4 öffentlich-rechtlichen Verträgen zwecks Übertragung der Durchführung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes im Sinne von § 3 Abs. 2 und Abs. 3 HRDG (Notfallrettung und Krankentransport) im Konzessionsmodell auf geeignete gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- oder Katastrophenschutzorganisation anerkannt sind.

Die Auswahl der künftigen Beauftragten erfolgt in einem transparenten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren mit Veröffentlichung der Absicht zum Vertragsschluss. Die Konzessionsgeberin wendet für das Auswahlverfahren zur Beauftragung der Notfallrettung und des Krankentransports die Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB an. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung von Bestimmungen des (EU-)Vergaberechts; diese sind einschließl. des GWB und d. KonzVgV nicht Verfahrensgrundlage.

17/09/2021

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2021/S 181-470408

Abschnitt Nummer: VI.3)

Stelle des zu berichtigenden Textes: Zusätzliche Angaben

Anstatt:

1. Siehe Ziff. II.1.4): Es handelt sich vorliegend um einverwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an einKonzessionsvergabeverfahren. Die Konzessionsgeberin wendetfür das Verfahren die Bereichsausnahme gemäß § 107 I Nr.4GWB an. Die Verwendung des vorliegendenKonzessionsbekanntmachungsformulars oder die etwaigeBezugnahme auf oder Verwendung von Begrifflichkeiten desEU-Vergaberechts erfolgt lediglich zur Gewährleistunggrößtmöglicher Transparenz und mangels Vorhandenseinseines passenden Formulars oder Formates für dieVeröffentlichung. Insoweit wird auf die Entscheidung desEuropäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.3.2019 (C-465/17)verwiesen. Weichen Regelungen der Vergabeunterlagen vonden Regelungen des GWB oder der KonzVgV ab, sind dieabweichenden Regelungen beabsichtigt und ausschließlichmaßgebend. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dassdie nationale obergerichtliche Rechtsprechung teilweise dieAuffassung vertritt, dass die Bereichsausnahme unanwendbarist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.6.2019, 13 ME164/19; VGH Bayern, Beschluss vom 26.4.2019, 12 C 19.621;OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19; OLGCelle, Beschluss vom 25.6.2019, 13 Verg 4/19). Für Hessen,wo die Mitwirkung geeigneter gemeinnütziger Organisationenoder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht alsZivil- oder Katastrophenschutzorganisation anerkannt sind,nach § 5 Abs. 2 HRDG ausdrücklich vorgesehen ist, liegt keineentsprechende Entscheidung vor.2. Anforderung an die Rechtsform von Bietergemeinschaften:Gesamtschuldnerische Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter,siehe Bewerbungsbedingungen.3. Neben den gemäß Abschnitt III dieser Bekanntmachunggeforderten Eignungsnachweisen sind mit dem Angebotfolgende weitere Unterlagen vorzulegen:- ausgefüllte Anlage Angebotsschreiben- ausgefüllte Anlage Kosten- und Leistungsnachweis_Preisblattfür jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll(vorzulegen als MS-Excel-Datei im .xls-Format sowie zusätzlichals pdf-Dokument)- ausgefüllte Anlage Qualifikations- und Strukturmix für jedesLos, für das ein Angebot abgegeben werden soll (vorzulegenals MS-Excel-Datei im .xls-Format)4. Für den Fall, dass ein neuer Rettungswachenstandortangeboten wird: Objektbeschreibung (vom Bieter selbst zuerstellen) zum Rettungswachenstandort je Los mit folgendenAngaben: a) Standortbeschreibung, b) notwendige baulicheMaßnahmen (sofern zutreffend), c) vorläufige VerfügbarkeitsundRealisierbarkeitsnachweise.Nähere Angaben zurObjektbeschreibung sind den Bewerbungsbedingungen (Ziff.7.2) und der Anlage "Übersicht vorzulegender Erklärungen,Nachweise und Unterlagen" am Ende des DokumentsBewerbungsbedingungen zu entnehmen.5) Alle Fragen zum Verfahren, den Inhalten der Leistungenoder der Kalkulation sind ausschließlich elektronisch über dieNachrichtenfunktion der Vergabeplattform bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen.6) Die Konzessionsgeberin wird allen Bieter, die sich auf derVergabeplattform registriert haben, einen freiwilligen Termin zurErläuterung der Anforderungen an die Kalkulation in der AnlageKosten- und Leistungsnachweis_Preisblatt RD und AnlageQualifikations- und Personalmix voraussichtl. viaVideokonferenz (zeitlicher Umfang max. 30 Min.) anbieten.Hinweis: Das Terminangebot gilt für alle an einerAngebotsabgabeinteressierten Bieter, die sich bis spätestens 1.Oktober 2021 auf der Vergabeplattform registrieren; beispäteren Registrierungen kann die Durchführung des Terminsnicht mehr gewährleistet werden.7) zu Ziff. II.1.6): Einzelheiten zur Bewertung der Rabatte imRahmen der Angebotswertung, ergeben sich aus Ziff. 14 derBewerbungsbedingungen.8) zu Ziff. III.2.2): Der Leistungserbringer ist nachVertragsschluss verpflichtet, die Versicherung derRettungsmittel mit folgenden Deckungsbeträgen (mind.)nachzuweisen: Bei Personen- und Sachschäden bei Kfz-Schäden mindestens 3 Mio. EUR.9. Führt die Zuschlagslimitierung zur Nichtabdeckung desGesamtbedarfs, bleibt die Aufhebung vorbehalten.10. Die beiden Nachhaltigkeitskriterien(Ausbildungsverpflichtung, (papierlose) Einsatzdokumentation)sind verpflichtend zu erfüllen.

muss es heißen:

1. Siehe Ziff. II.1.4): Es handelt sich vorliegend um einverwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an einKonzessionsvergabeverfahren. Die Konzessionsgeberin wendetfür das Verfahren die Bereichsausnahme gemäß § 107 I Nr.4GWB an. Die Verwendung des vorliegendenKonzessionsbekanntmachungsformulars oder die etwaigeBezugnahme auf oder Verwendung von Begrifflichkeiten desEU-Vergaberechts erfolgt lediglich zur Gewährleistunggrößtmöglicher Transparenz und mangels Vorhandenseinseines passenden Formulars oder Formates für dieVeröffentlichung. Insoweit wird auf die Entscheidung desEuropäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.3.2019 (C-465/17)verwiesen. Weichen Regelungen der Vergabeunterlagen vonden Regelungen des GWB oder der KonzVgV ab, sind dieabweichenden Regelungen beabsichtigt und ausschließlichmaßgebend. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dassdie nationale obergerichtliche Rechtsprechung teilweise dieAuffassung vertritt, dass die Bereichsausnahme unanwendbarist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.6.2019, 13 ME164/19; VGH Bayern, Beschluss vom 26.4.2019, 12 C 19.621;OLG München, Beschluss vom 21.10.2019, Verg 13/19; OLGCelle, Beschluss vom 25.6.2019, 13 Verg 4/19). Für Hessen,wo die Mitwirkung geeigneter gemeinnütziger Organisationenoder Vereinigungen, die nach Bundes- oder Landesrecht alsZivil- oder Katastrophenschutzorganisation anerkannt sind,nach § 5 Abs. 2 HRDG ausdrücklich vorgesehen ist, liegt keineentsprechende Entscheidung vor.2. Anforderung an die Rechtsform von Bietergemeinschaften:Gesamtschuldnerische Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter,siehe Bewerbungsbedingungen.3. Neben den gemäß Abschnitt III dieser Bekanntmachunggeforderten Eignungsnachweisen sind mit dem Angebotfolgende weitere Unterlagen vorzulegen:- ausgefüllte Anlage Angebotsschreiben- ausgefüllte Anlage Kosten- und Leistungsnachweis_Preisblattfür jedes Los, für das ein Angebot abgegeben werden soll(vorzulegen als MS-Excel-Datei im .xls-Format sowie zusätzlichals pdf-Dokument)- ausgefüllte Anlage Qualifikations- und Strukturmix für jedesLos, für das ein Angebot abgegeben werden soll (vorzulegenals MS-Excel-Datei im .xls-Format)4. Für den Fall, dass ein neuer Rettungswachenstandortangeboten wird: Objektbeschreibung (vom Bieter selbst zuerstellen) zum Rettungswachenstandort je Los mit folgendenAngaben: a) Standortbeschreibung, b) notwendige baulicheMaßnahmen (sofern zutreffend), c) vorläufige VerfügbarkeitsundRealisierbarkeitsnachweise.Nähere Angaben zurObjektbeschreibung sind den Bewerbungsbedingungen (Ziff.7.2) und der Anlage "Übersicht vorzulegender Erklärungen,Nachweise und Unterlagen" am Ende des DokumentsBewerbungsbedingungen zu entnehmen.5) Alle Fragen zum Verfahren, den Inhalten der Leistungenoder der Kalkulation sind ausschließlich elektronisch über dieNachrichtenfunktion der Vergabeplattform bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu stellen.6) Die Konzessionsgeberin wird allen Bieter, die sich auf derVergabeplattform registriert haben, einen freiwilligen Termin zurErläuterung der Anforderungen an die Kalkulation in der AnlageKosten- und Leistungsnachweis_Preisblatt RD und AnlageQualifikations- und Personalmix voraussichtl. viaVideokonferenz (zeitlicher Umfang max. 30 Min.) anbieten.Hinweis: Das Terminangebot gilt für alle an einerAngebotsabgabeinteressierten Bieter, die sich bis spätestens 1.Oktober 2021 auf der Vergabeplattform registrieren; beispäteren Registrierungen kann die Durchführung des Terminsnicht mehr gewährleistet werden.7) zu Ziff. II.1.6): Einzelheiten zur Bewertung der Rabatte imRahmen der Angebotswertung, ergeben sich aus Ziff. 14 derBewerbungsbedingungen.8) zu Ziff. III.2.2): Der Leistungserbringer ist nachVertragsschluss verpflichtet, die Versicherung derRettungsmittel mit folgenden Deckungsbeträgen (mind.)nachzuweisen: Bei Personen- und Sachschäden bei Kfz-Schäden mindestens 3 Mio. EUR.9. Führt die Zuschlagslimitierung zur Nichtabdeckung desGesamtbedarfs, bleibt die Aufhebung der Limitierung vorbehalten.10. Die beiden Nachhaltigkeitskriterien(Ausbildungsverpflichtung, (papierlose) Einsatzdokumentation)sind verpflichtend zu erfüllen.11. Unter Ziff. IV.1.1) (Verfahrensart) der Bekanntmachung ist ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb also ein zweistufiges Verfahren angegeben. Keine der Verfahrensarten nach VgV eignet sich vollständig für das vorliegende Verfahren. Eine Auswahl von Bietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, findet definitiv nicht statt.