Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2021 Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025 Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-V-0133 2021-09-20

Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025 Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-V-0133

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wiesbaden
NUTS-Code: DE714 Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 65189
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]42
Fax: [gelöscht]15
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.htai.de/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17b5e725b9d-280a04aadb40aa9

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.had.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Hessen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Wirtschaftsförderung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über externe juristische Beratungen des Breitbandbüros Hessen und der Kompetenzstelle Mobilfunk 2022 - 2025

Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-V-0133

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der juristische Berater soll den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Gigabit-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützen. Hierzu gehören bspw. die Klärung von Fragen zum Graue-Flecken-Förderprogramm und Folgerichtlinie des Bundes, die Klärung von Fragen rund um die zukünftige Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen, die Klärung von Fragen zu beihilfe-, förder- und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die Klärung von Fragen zu kommunalrechtlichen und haushalterischen Verfahren / Klärung von Fragen aus dem kommunalen Umfeld, die Durchführung einer externen Prüfung von Ausschreibungsangeboten an kommunale Fördergeber auf Basis von § 5 Abs. 9 der Gigabit-Rahmenregelung, die Klärung von Fragen zur Würdigung von Regulierungsentscheidungen, die Klärung von Fragen rund um die Richtlinie zur Mobilfunkförderung in Hessen, auch im Kontext der EU-Notifizierung sowie im Vergleich zur Bundesförderung, die Klärung von Fragen zu Prozessschritten, die aus der Förderung resultieren, insbesondere der Markterkundungsverfahren sowie Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht, die Klärung von Fragen der Telekommunikationsregulierung im Kontext von Mobilfunk oder die Erstellung und Prüfung von Musterverträgen und individuellen Verträgen im Mobilfunkbereich (Auszug). Ebenfalls können als Sonderfälle spezifische Einzelfallbetrachtungen für bestimmte Förderkulissen, Gebietseinheiten oder Trägerstrukturen notwendig sein.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79110000 Juristische Beratung und Vertretung

79140000 Rechtsberatung und -auskunft

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE7 Hessen

Hauptort der Ausführung:

Hessen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ausführliche Leistungsbeschreibung - vgl. Dok-Nr.: 02

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/02/2022

Ende: 31/12/2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Zeitraum der Leistungserbringung beginnt schnellstmöglich nach Auftragserteilung und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2022, mit der Option für den Auftraggeber auf Verlängerung um jeweils 12 Monate bis längstens 31.12.2025, sofern der Vertrag vom Auftraggeber bis zum jeweiligen Stichtag am 31.10. für das jeweils folgende Jahr verlängert wird. Dieser Vertrag endet spätestens am 31.12.2025, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 3

Höchstzahl: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1) Voraussetzung: Vollständigkeit der unter Abschnitt III

angegebenen vorzulegenden Unterlagen und Angaben.

2) Liegen die Unterlagen vollständig vor: Die Bewertung von

Referenzen erfolgt nach dem Grad der Vergleichbarkeit mit

dem hier zu vergebenden Auftrag (Gewichtung 100%).

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a) Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen und nachfolgende Erklärungen

abgeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

c) Erklärung des Bieters, dass der Bieter nicht nach dem gemeinsamen Runderlass über den "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" i.d.F. vom vom 23. Oktober 2020 (StAnz. 48/2020 S. 1217) von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist (vgl. Dok-Nr. 04: Erklärung Vergabesperre, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

d) Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) über die Einhaltung von geltenden Tarifverträgen und gesetzlichem Mindestlohn (vgl. Dok-Nr. 05, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Angebot die unter III.1.1, III.1.2 und III.1.3 geforderten Erklärungen vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften

(Bietergemeinschaftserklärung, VHB Formular 234, Dok-Nr. 06, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung) sind die geforderten Erklärungen -soweit einschlägig- grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft einzureichen, bei den

Erklärungen gemäß III.1.2 und III.1.3 bezogen auf die vom jeweiligen Mitglied zu erbringende Teilleistung. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Nachunternehmen weist der Auftraggeber auf §§ 36, 47 VgV hin. Für die Darstellung der Nachunternehmertätigkeit können die VHB Formblätter 235 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (Dok-Nr.: 07) und 236 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Dok-Nr.: 08) bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden.

Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass die Nichtvorlage von Erklärungen gem. III.1.1 bis III.1.3 zum Ausschluss des Bieters führen kann. Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen und er sich auch im Übrigen gesetzestreu verhalten hat; hierzu ist eine entsprechende Erklärung abzugeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bitte füllen Sie sorgfältig das bei dieser Bekanntmachung herunterladbare Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) aus.

Erforderliche Erklärungen (vgl. Teilnahmeantragsblatt, Dok-Nr. 03).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

a) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, vollumfänglich und soweit er Leistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen

ausgeführten Leistungen.

b) Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, vollumfänglich und soweit diese Leistungen erbracht haben, die mit der zu vergebenden

Leistung vergleichbar sind.

c) Nachweis einer Berufs- oder oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer landes-/regionsüblichen Deckungssumme für Personenschäden sowie

sonstige Schäden. Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Berufshaftpflichtversicherungsdeckung kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit

der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.

d) Eigenerklärung oder Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die technische Leistungsfähigkeit ist anhand von mindestens drei aussagefähigen Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem hier zu vergebenden Auftrag, deren Durchführung nicht länger als drei Jahre zurückliegt, zu belegen. Eine Referenzleistung ist dann mit der ausgeschriebenen Leistung "vergleichbar", wenn sie hinsichtlich der technischen Ausführung und Organisation einen ähnlich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad wie die ausgeschriebene Leistung hat oder aber die durchgeführten Leistungen einen etwa gleich großen oder größeren Umfang aufweisen (Gewichtung: 100%). Die Referenzprojekte sollen mit Bezug zu den zu erbringenden Leistungen inhaltlich skizziert werden. Zudem sind pro Referenz die Bezeichnung der Leistung, der Leistungszeitraum und der Name des Auftraggebers zu nennen. Unterlagen, die vom Auftraggeber aus externen Quellen heruntergeladen werden müssten, gelten als nicht eingereicht. Durch die eingereichten Unterlagen und Referenzen sollen mindestens folgende Anforderungen nachgewiesen werden:

1. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes

2. Nachweis von Erfahrungen bzgl. weiterer Förderprogrammen, die für den Breitbandausbau relevant sind

3. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Wettbewerbs- und Beihilferecht

4. Nachweis von Erfahrungen im Kommunalrecht

5. Nachweis von Erfahrungen im Haushaltsrecht

6. Nachweis von Erfahrungen bzgl. Förderprogrammen, die für den Mobilfunkausbau relevant sind

- Ausführliche Darstellung durch welche Personen die Beratungsleistungen erbracht werden und über welche beruflichen Qualifikationen und fachbezogene Erfahrungen diese verfügen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Vgl. Dok-Nr. 01-20 unter Ziffer VI.3

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 15/10/2021

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Tag: 01/11/2021

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/04/2022

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs darf neben den genannten Unterlagen ("Erklärung Vergabesperre" (Dok-Nr. 04) sowie VHB-Formular 234 (Bietergemeinschaftserklärung, Dok-Nr. 06), VHB-Formular 235 (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, Dok-Nr. 07), VHB-Formular 236 (Verpflichtungserklärung Nachunternehmer, Dok- Nr. 08) und der Leistungsbeschreibung (Dok-Nr.: 02)) ausschließlich das Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) verwendet werden. Alle genannten Unterlagen können bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden.

Hinweis:

Sofern Sie sich nicht registriert haben für den Download der Unterlagen, kann Ihnen die Vergabestelle keine Nachricht zukommen lassen, wenn sich der Inhalt einzelner Dateien als falsch oder fehlerhaft herausstellen sollte. Sie müssen also

selbst regelmäßig nachschauen, ob die Vergabestelle geänderte oder weitere Unterlagen zum Download bereitgestellt hat. Darüber hinaus können Sie sich auf der HAD Bekanntmachungsplattform freiwillig registrieren, damit Sie bei

der Beantwortung von Bewerberfragen per E-Mail informiert werden können.

Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform der hessischen Ausschreibungsdatenbank unter https://www.had.de unter Beifügung sämtlicher verlangter Nachweise und Unterlagen gemäß der Ziffer III. bis zum unter Ziffer IV.2.2 angegeben Termin zu übermitteln. Bewerber-/

Bieterfragen können ausschließlich über die AI-Bietercockpit Software gestellt werden, welche bei dieser Ausschreibung ebenso runtergeladen werden kann wie das zugehörige Benutzerhandbuch.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

15/09/2021

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