1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH
Tätigkeit des Auftraggebers: Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht
Kennung des Verfahrens: 30414919-addd-4714-9df2-02cce2f085ca
Interne Kennung: SBEV-2026-0004
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60327
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 500 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: a) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf der Deutschen E-Vergabe zur Verfügung gestellt. Teilnahmeanträge oder Angebote können auch nur dort, elektronisch in Textform, eingereicht werden. Bieter, die die abrufbaren Formblätter direkt unter der angegebenen URL heruntergeladen haben, werden darauf hingewiesen, dass Ihnen nur nach Registrierung, etwaige Bieterfragen, Bieterinformationen und etwaige Änderungen an den Formblättern mitgeteilt werden können. Die Registrierung erfolgt auf der Website der Deutschen E- Vergabe. b) Die Beantwortung von Bewerber- bzw. Bieterfragen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über die Bieterkommunikation der Deutschen E-Vergabe. Die Interessenten sind daher verpflichtet, regelmäßig in ihrem elektronischen Postfach auf der Deutschen E-Vergabe nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind. c) Für das Angebot sind die hierfür auf der Deutschen E-Vergabe zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. d) Mehrfachbeteiligung als Einzelbewerber bzw. Einzelbieter sowie als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. Bietergemeinschaft sind nicht zulässig. e) Bei Vorlage einer eingescannten Erklärung von Dritten behält sich der Auftraggeber vor, das Original vom Bieter nachzufordern. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) wird als vorläufiger Eignungsnachweis nicht anerkannt. f) Bei der Vorlage von Bescheinigungen Dritter genügen bei ausländischen Bietern gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizulegen. g) Rückfragen zu dieser Vergabebekanntmachung werden wegen der Gleichbehandlung der Bewerber nur in Textform über die Bieterkommunikation der Deutschen E-Vergabe und anonymisiert beantwortet. Der Auftraggeber behält sich vor, nach dem 12.03.2025 eingehende Fragen nicht mehr zu beantworten. h) Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung auf die Kapazitäten von anderen Unternehmen (z. B. Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Kapazitäten im Rahmen des Teilnahmeantrags (Vordruck "Verzeichnis der anderen Unternehmen (Eignungsleihe)" (Dok. 1420)) angeben und bereits mit dem Teilnahmeantrag durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Vordruck "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" (Dokument 1425)) nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. Ebenso wie der Bewerber hat das andere Unternehmen die Nachweise und Erklärungen beizubringen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt, gilt § 47 Abs. 3 SektVO. i) Der Auftraggeber wendet die §§ 122 bis 126 GWB an. j) Die Bieter haben mit Angebotsabgabe zu erklären, dass sie im Falle der Zuschlagserteilung ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewähren, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) gebunden ist, mindestens jedoch - wenn die maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten nicht ohnehin günstiger ist - ein Entgelt, das den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) entspricht (zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung). Der Auftraggeber kann ferner verlangen, dass entsprechende Tariftreue- und Mindestentgelterklärungen auch von allen Nachunternehmen und Verleihunternehmen vorgelegt werden, und zwar nach Auftragserteilung. k) Die Bewerber haben das Nichtvorliegen von - Vergabesperren gern. Gemeinsamen Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlung, die Ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen - Ausschlüssen vom Wettbewerb außerhalb des Landes Hessens - Anhörungsverfahren wegen schwerer Verfehlung zu erklären. l) Nach Eingang und Bewertung der Angebote behält sich der Auftraggeber vor, die Bieter zu Gesprächen bzw. Verhandlungen einzuladen. Eingeladen werden ausschließlich die drei Bieter mit den wirtschaftlichsten Angeboten. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, auf Verhandlungen zu verzichten und den Zuschlag auf Basis der Erstangebote zu erteilen. m) Bieter haben mit der Angebotsabgabe zu erklären, dass sie im Falle der Zuschlagserteilung Maßnahmen hinsichtlich Ihrer Lieferkette erbracht haben bzw. erbringen werden und den Auftraggeber entsprechende Informationsrechte und in bestimmten Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht zugestehen. n) Eigenerklärungen und Nachweise sind mit dem Angebot vollständig und vollständig ausgefüllt einzureichen. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern zu erbringen und in Fällen der Eignungsleihe auch von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bieter beruft. Die Vergabestelle behält sich vor, die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden Aufklärung zu fordern. Das Fehlen der geforderten Nachweise kann zum Ausschluss führen. Bei Nichtvorlage / Nichtabgabe der geforderten Nachweise und Erklärungen behält sich die Vergabestelle vor, die geforderten Nachweise nachzufordern. Fehlen die Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, wird das Angebot zwingend ausgeschlossen p) Unser unternehmerisches Handeln ist geprägt von Integrität und Gesetzestreue. Gleiches wünschen wir uns von unseren Geschäftspartnern und verweisen insoweit auf unseren Verhaltenskodex, der abrufbar ist unter www.sbev-frankfurt.de
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB. Der Auftraggeber wendet die §§ 42 und 57 VgV an.
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht
Interne Kennung: f989e4d7-14de-4d54-880e-a0e275b897af
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79112000 Vertretung vor Gericht
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60327
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Die Eignung in Bezug auf die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers ist durch schriftliche Eigenerklärung auf den der Ausschreibung beiliegenden Formularen nachzuweisen: a) über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufsregister b) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §123 Abs. 1 und 4 sowie §124 Abs. 1 Nr. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der Eigenerklärung Nachweise Dritter zu verlangen. c) im Hinblick auf die Russland-Sanktionen der Europäischen Union, insbesondere zu Artikel 5aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1, Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576. d) Erklärung, dass keine Vergabesperre gegen den Bewerber verhängt wurde. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern zu erbringen und in Fällen der Eignungsleihe auch von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bieter beruft. Die Vergabestelle behält sich vor, die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden Aufklärung zu fordern. e) Eigenerklärung über die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Kriterium: Finanzkennzahlen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: f) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer Mindestanforderung von durchschnittlich 4 Mio. EUR netto pro Jahr. g) Eigenerklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung (Beratung im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer Mindestanforderung von durchschnittlich 1 Mio. EUR netto pro Jahr. h) Eigenerklärung über die Personenanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Rechtsanwälte im Bereich öffentliches Recht/Verwaltungsrecht. Mindestanforderung: 5 Rechtsanwälte i) Nachweis über das Bestehen einer eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögenschäden in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR, pro Kalenderjahr jeweils zweifach maximiert. Der Nachweis der Versicherung ist durch Vorlage einer Versicherungspolice oder durch Vorlage der Bestätigung eines Versicherers, über dessen Bereitschaft, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit dem Bewerber mit den geforderten Deckungssummen abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des Auftrages aufrecht zu erhalten. Bei Bietergemeinschaften sind die in f) bis i) geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen. Zur Bemessung der Mindestumsätze nach lit. f) und g) werden die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft addiert. Zur Bemessung der Personenanzahl der beschäftigten Rechtsanwälte nach lit. h) werden die Personenzahlen von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft addiert.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: j) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandan-ten im Bereich „Planfeststellungsrecht“ im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung. Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein. k) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandanten im Bereich „Umweltrecht“ (insb. Wasserrecht/Bodenschutzrecht, Immissionsschutz) im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung . Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein. l) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandanten im Bereich „Grunderwerb“ im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung . Im jeweiligen Mandat müssen die Aufgaben Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung bearbeitet worden sein. Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein. Für alle Referenzen (Ziffer j-l) sind: - die Kurzbeschreibung des Auftrags (Art des Projekts) - der Auftraggeber - der Ansprechpartner des Auftraggebers - der Ausführungszeitraum - die abgerechnete Leistung netto in EUR bezogen auf die referenzierte Leistung und falls abweichend auf den Gesamtauftrag - Angabe der Beratungstätigkeit nach Art und Umfang - Hierzu ist das der Ausschreibung beigefügte Formblatt (Dok. 1412) zu verwenden.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: Die detaillierte Ausgestaltung der Unterkriterien wird im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/03/2026 23:59:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 22/04/2026
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 24/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Gemäß Ausschreibungsunterlagen
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB Einleitung, Antrag. 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit a. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, b. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH
Registrierungsnummer: e1b12148-fe5c-4507-a1e0-f1ed557ad976
Postanschrift: Mainzer Landstraße 191
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60327
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Einkauf
Telefon: +49 6921329971
Fax: +49 6921329974
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 56e7b770-8c1a-47f2-a7dd-154332993450
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151125816
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH
Registrierungsnummer: 1ab1a106-d2aa-423e-8bc0-cb4e0f9cd761
Postanschrift: Mainzer Landstraße 191
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60327
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6921329850
Fax: +49 6921329974
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0a7744a6-79aa-401f-9020-cc825fe6049f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 17
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/02/2026 16:33:10 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 123304-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 36/2026
Datum der Veröffentlichung: 20/02/2026