1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Universitätsstadt Gießen
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
Beschreibung: Siehe Beschreibung Ziffer 5.1
Kennung des Verfahrens: eca1a88d-709a-41f6-9370-775009308d4c
Interne Kennung: II.1-2025-001
Verfahrensart: Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Busverkehr (innerstädtisch / regional)
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A) Entgegen der unter Ziffer 2.1 getätigten Angabe wird mit dieser Bekanntmachung die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) im Wege einer Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt gemacht. Soweit als Verfahrensart ein "Wettbewerbliches Vergabeverfahren" angegeben ist, erfolgt dies nur, weil die Angabe der Verfahrensart „Inhousevergabe" technisch nicht möglich war. B) Auf die Rechtsbehelfsfrist des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB wird hingewiesen. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Der aktuelle Wortlaut dieser Normen ist u. a. auf der Seite des BM der Justiz und des BA für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ (Hinweis: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtl. Fassung. Diese finden Sie in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes). Zuständige Stelle für das Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt, E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de , Tel.: +49 6151 12 6603, Fax: +49 611 327 648534, Internetseite: https://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/oeffentliches-auftragswesen/vergabekammer . C) Die Universitätsstadt Gießen hat als zuständige Behörde im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 die Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Gießen an die MIT.BUS GmbH vergeben. Weitere Angaben ergeben sich auf dem Ergänzenden Dokument (https://www.giessen.de/Dok-Stadtverkehrgiessen2025 ) und dem Nahverkehrsplan für die Universitätsstadt Gießen (inkl. 1. Änderung des Nahverkehrsplans) https://www.giessen.de/Leben/Verkehr-und-Mobilit%C3%A4t/Verkehrsplanung/Nahverkehrsplan/ ) D) Die folgenden kodierten Zeilen sind notwendig, um Angaben zur Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge technisch zu ermöglichen. #cvd##cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG# #cvd##cvd02=Öffentliche Dienstleistungsaufträge nach § 3 Nr. 2 SaubFahrzeugBeschG# #cvd##cvd10=m1#cvd11=2#cvd12=0 #cvd13=0# #cvd##cvd10=m3#cvd11=58#cvd12=58 #cvd13=0#
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
Beschreibung: Die Stadt Gießen ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß § 5 Abs. 1 ÖPNVG Hessen Aufgabenträgerin für den ÖPNV und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) VO 1370/2007. Sie hat die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen in ihrem Zuständigkeitsgebiet entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB (vgl. EuGH, Urt. v. 21.3.2019, Az. C-266/17 und C-267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19) an die MIT.Bus GmbH vorgenommen. Die Inhousevergabe an die MIT.Bus GmbH als städtisches Verkehrsunternehmen erfolgte als Gesamtleistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG und umfasst eine Verkehrsleistung von ca. 2,83 Mio. km/ Jahr (Stufe 1) bzw. 3,03 Mio. km/ Jahr (Stufe 2). Der Betrieb des Stadtverkehrs ist u.a. mit der Anforderung verbunden, die Tarife des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Es handelt sich dabei um Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und -bedingungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Satz 5 PBefG. Mit der Anwendung des RMV-Tarifs verbunden ist die Verpflichtung zur Teilnahme an der Einnahmeaufteilung im RMV. Ferner sind die jeweils geltenden Beförderungsbedingungen des RMV anzuwenden. Die weiteren Anforderungen an die Verkehre und Einzelheiten der Leistungserbringung sind in dem „Ergänzenden Dokument“ und dem „Nahverkehrsplan inkl. 1. Änderung zum Nahverkehrsplan“ enthalten. Darüber hinaus gehören neben der Durchführung des Fahrbetriebs auch das Betreiben und Vorhalten der ortsfesten Infrastruktur für den Busbetrieb sowie das Verkehrsmanagement und Marketing (insbesondere Angebots- und Betriebsplanung, Betriebsüberwachung, Erlössicherung und Vertrieb, Fahrgastinformation, Beschwerdemanagement, Marktanalysen, netz- und verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsberatung mit unmittelbarem Bezug zum Stadtlinienverkehr Gießen). Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienungsstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann die Stadt Gießen eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. Die MIT.BUS GmbH darf Leistungen an einen oder mehrere Unterauftragnehmer unter Beachtung des Gebots der überwiegenden Selbsterbringung gemäß Art. 4 Abs. 7 S. 2 VO 1370/2007 vergeben.
Interne Kennung: II.1-2025-001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/01/2026
Laufzeit: 10 Jahre
5.1.13.
Bedingungen für den Auftrag
Sonstiges: Die MIT.BUS GmbH unterliegt den Verpflichtungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG).
Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: 100,00
5.1.14.
Qualitätsziele
Sonstige Qualitätsziele: Die MIT.BUS GmbH wird verpflichtet, die jeweiligen Qualitätsvorgaben des öDA sowie des Nahverkehrsplans der Universitätsstadt Gießen zu beachten. Zur nachhaltigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität bei der Erbringung des Verkehrsangebots zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung enthält der öDA ein Anreizsystem gemäß Nr. 7 des Anhangs der VO 1370/2007.
Informationen über Belohnungen und Strafen:
Zur nachhaltigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität bei der Erbringung des Verkehrsangebots zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung enthält der öDA ein Anreizsystem gemäß Nr. 7 des Anhangs der VO 1370/2007
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: MIT.BUS GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: II.1-2025-001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 0,00 EUR
Öffentliche Personenverkehrsdienste in km: 2 830 000
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: II.1-2025-001
Datum des Vertragsabschlusses: 27/10/2025
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Universitätsstadt Gießen
Registrierungsnummer: DE112591347
Abteilung: Magistrat der Universitätsstadt Gießen - Büro für Nahverkehr und Mobilitätsmanagement -
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6413061005
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: +49 6151126603
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: MIT.BUS GmbH
Registrierungsnummer: DE230207497
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35398
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
Telefon: +49 641 708-1260
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8d0d86da-1c5f-4ed3-8b29-57979259e6bb - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste
Unterart der Bekanntmachung: T02
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/10/2025 15:10:31 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 717231-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 209/2025
Datum der Veröffentlichung: 30/10/2025