1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2.1.
Verfahren
Titel: 2025-V-0077rv: Juristische Beratung für das Breitbandbüro Hessen in den Jahren 2026-2029
Beschreibung: Das Breitbandbüro Hessen der Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) sucht einen Dienstleister, der den Auftraggeber bei der zeitnahen Beantwortung von juristischen Fragestellungen aus dem Bereich des Festnetz-, Mobilfunk- und WLAN-Ausbaus, z. B. bzgl. Fragen der Telekommunikationsregulierung und Resilienz digitaler Netze sowie bei der Erstellung von juristischen Gutachten in diesem thematischen Zusammenhang unterstützt. Auftraggeber ist die HTAI, die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Landes Hessen. Die Abstimmung der Aufträge/Arbeitspakete erfolgt gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation.
Kennung des Verfahrens: 0ef088a3-2578-483e-b5ea-b52c1b4fdd23
Interne Kennung: 2025-V-0077rv
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 232 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs darf neben den genannten Unterlagen (VHB-Formular 234 (Bietergemeinschaftserklärung, Dok-Nr. 05), VHB-Formular 235 (Erklärung zum Nachunternehmereinsatz, Dok-Nr. 06), VHB-Formular 236 (Verpflichtungserklärung Nachunternehmer, Dok-Nr. 07) und der Leistungsbeschreibung (Dok-Nr.: 02)) ausschließlich das Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) verwendet werden. Alle genannten Unterlagen können bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden. Hinweis: Sofern Sie sich nicht registriert haben für den Download der Unterlagen, kann Ihnen die Vergabestelle keine Nachricht zukommen lassen, wenn sich der Inhalt einzelner Dateien als falsch oder fehlerhaft herausstellen sollte. Sie müssen also selbst regelmäßig nachschauen, ob die Vergabestelle geänderte oder weitere Unterlagen zum Download bereitgestellt hat. Darüber hinaus können Sie sich auf der HAD-Bekanntmachungsplattform freiwillig registrieren, damit Sie bei der Beantwortung von Bewerberfragen per E-Mail informiert werden können. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform der hessischen Ausschreibungsdatenbank unter https://www.had.de unter Beifügung sämtlicher verlangter Nachweise und Unterlagen gemäß 5.1.9 bis zum unter 5.1.12 angegebenen Termin zu übermitteln. Bewerber-/Bieterfragen können ausschließlich über die AI-Bietercockpit Software gestellt werden, welche bei dieser Ausschreibung ebenso runtergeladen werden kann wie das zugehörige Benutzerhandbuch.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: vgl. das bei der Ausschreibung herunterladbare Teilnahmeantragsblatt (Dok.-Nr. 03).
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: 2025-V-0077rv: Juristische Beratung für das Breitbandbüro Hessen in den Jahren 2026-2029
Beschreibung: Ausführliche Leistungsbeschreibung - vgl. Dok-Nr.: 02
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Zeitraum der Leistungserbringung beginnt am 01.01.2026 und hat zunächst eine Laufzeit bis zum 31.12.2026, mit der Option für den Auftraggeber auf Verlängerung um jeweils 12 Monate bis längstens 31.12.2029, sofern die Rahmenvereinbarung vom Auftraggeber bis zum jeweiligen Stichtag am 15.12. für das jeweils folgende Jahr verlängert wird. Diese Rahmenvereinbarung endet spätestens am 31.12.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es handelt sich hier um eine einseitig verbindliche Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer, d. h., dass sich in diesem Fall der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, die vertraglich festgelegten Leistungen auf Abruf zu erbringen. Demgegenüber ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, die vorgehaltenen Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Die Rahmenvereinbarung endet, wenn das Volumen der abgerufenen Einzelaufträge den ursprünglichen Wert der Rahmenvereinbarung um 50% überschreitet, spätestens jedoch nach Ablauf des 31.12.2029.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 232 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#Es handelt sich hier um eine einseitig verbindliche Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer, d. h., dass sich in diesem Fall der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, die vertraglich festgelegten Leistungen auf Abruf zu erbringen. Demgegenüber ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, die vorgehaltenen Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Die Rahmenvereinbarung endet, wenn das Volumen der abgerufenen Einzelaufträge den ursprünglichen Wert der Rahmenvereinbarung um 50% überschreitet, spätestens jedoch nach Ablauf des 31.12.2029.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Die technische Leistungsfähigkeit ist anhand von mindestens drei Referenzen über erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem hier zu vergebenden Auftrag, deren Durchführung nicht länger als drei Jahre zurückliegen, zu belegen. Eine Referenzleistung ist dann mit der ausgeschriebenen Leistung "vergleichbar", wenn sie hinsichtlich der technischen Ausführung und Organisation einen ähnlich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad wie die ausgeschriebene Leistung hat oder aber die durchgeführten Leistungen einen etwa gleich großen oder größeren Umfang aufweisen (Gewichtung: 100%). Durch die eingereichten Unterlagen und Referenzen sollen mindestens folgende Anforderungen nachgewiesen werden: 1. Erfahrungen bzgl. Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes 2. Erfahrungen bzgl. weiterer Förderprogramme, die für den Breitbandausbau relevant sind 3. Erfahrungen bzgl. Wettbewerbs- und Beihilferecht 4. Erfahrungen im Kommunalrecht 5. Erfahrungen im Haushaltsrecht 6. Erfahrungen bzgl. Förderprogramme, die für den Mobilfunkausbau relevant sind Die Referenzprojekte sollen mit Bezug zu den zu erbringenden Leistungen inhaltlich skizziert werden. Zudem sind pro Referenz die Bezeichnung der Leistung, der Leistungszeitraum und der Name des Auftraggebers zu nennen. Unterlagen, die vom Auftraggeber aus externen Quellen heruntergeladen werden müssen, gelten als nicht eingereicht.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Beschreibung: siehe "Eignungskriterien"
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: siehe "Eignungskriterien"
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Bitte füllen Sie sorgfältig das bei dieser Bekanntmachung herunterladbare Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) aus. Erforderliche Erklärungen (vgl. Teilnahmeantragsblatt, Dok- Nr.03). Geforderte Eigenerklärungen: 1.) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, vollumfänglich und soweit er Leistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. 2.) Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, vollumfänglich und soweit diese Leistungen erbracht haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Geforderte Mindeststandards: 1.) Ausgefülltes Teilnahmeantragsblatt (Dok-Nr. 03) 2.) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer landes-/regionsüblichen Deckungssumme für Personenschäden sowie sonstige Schäden. Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Berufshaftpflichtversicherungsdeckung kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. 3.) Eigenerklärung oder Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. 4.) Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) über die Einhaltung von geltenden Tarifverträgen und gesetzlichem Mindestlohn (vgl. Dok-Nr. 05, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung). 5.) Erklärung Russland als Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine (vgl. Dok-Nr. 16, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Kriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Beschreibung: siehe "Eignungskriterien"
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: a) Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen und nachfolgende Erklärungen abgeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung). b) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung). Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung mit dem Angebot die unter 5.1.9 geforderten Erklärungen vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften (Bietergemeinschaftserklärung, VHB-Formular 234, Dok-Nr. 06, herunterladbar bei dieser Bekanntmachung) sind die geforderten Erklärungen -soweit einschlägig- grundsätzlich von allen Mitgliedern der Gemeinschaft einzureichen, bei den Erklärungen gemäß 5.1.9 bezogen auf die vom jeweiligen Mitglied zu erbringende Teilleistung. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Nachunternehmen weist der Auftraggeber auf §§ 36, 47 VgV hin. Für die Darstellung der Nachunternehmertätigkeit können die VHB-Formblätter 235 Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (Dok-Nr.: 07) und 236 Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Dok-Nr.: 08) bei dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass die Nichtvorlage von Erklärungen gem. 5.1.9 zum Ausschluss des Bieters führen kann. Der Bieter bzw. jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat zu erklären, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB n.F. vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen und er sich auch im Übrigen gesetzestreu verhalten hat; hierzu ist eine entsprechende Erklärung abzugeben (vgl. Dok-Nr. 03: Teilnahmeantragsblatt und Dok-Nr. 04: Angebotsblatt).
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität der Konzeptskizze
Beschreibung: -
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 15/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 03/09/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nicht eingereichte Unterlagen werden mit einer Frist von 6 Kalendertagen nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Hessen Trade & Invest GmbH, Zentrale Beschaffung
Registrierungsnummer: 06414000-4023512724-57
Postanschrift: Mainzer Straße 118
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Beschaffung
Telefon: +49 611-95017-8347
Fax: +49 611950178415
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +496151120
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151125816
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64295
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151125816
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8b527be7-99da-43bb-97d2-7ca540dcc62a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/08/2025 06:06:23 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 512795-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 148/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/08/2025