1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Universitätsstadt Gießen
Rechtsform der zuständigen Behörde: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Änderungsbekanntmachung Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
Beschreibung: Siehe Beschreibung Ziffer 5.1
Interne Kennung: II.1-2025-001
Verfahrensart: Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich entgegen der Angabe „Wettbewerbsausschreibung“ unter Ziffer 2.1 um eine Direktvergabe (Inhousevergabe) nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB handelt. Soweit dort als Verfahrensart ein „Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren" angegeben ist, erfolgte dies nur, weil die Angabe der Verfahrensart „Direktvergabe" technisch nicht möglich war. B) Bei der Vorabbekanntmachung handelt es sich um eine Änderungsbekanntmachung, Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 395344-2021 (https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/395344-2021 ) Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung C) Hinweis für eigenwirtschaftliche Anträge: Gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG verweisen wir hiermit auf die Frist zur Antragstellung auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr. Die Vergabe der genannten Verkehrsdienstleistung erfolgt weiterhin gemäß § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG als Gesamtleistung (Gesamtnetz als ein Linienbündel).
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Änderungsbekanntmachung Direktvergabe (Inhousevergabe) eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 Abs. 1 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Leistungen im ÖPNV mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Stadt Gießen und der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg
Beschreibung: Die Stadt Gießen ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gem. § 5 ÖPNVG i.V.m. § 4a HGO Aufgabenträger für den ÖPNV und zuständige Behörde i.S.v. Art. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1370/2007. Sie beabsichtigt die Direktvergabe eines öDA an die MIT.BUS GmbH nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB. Im Nachgang zur Vorinformation der Direktvergabeabsicht (2013/S 131-226628) und der Aktualisierung (2021/S 148-395344) haben sich auf Grund des Wirksamwerdens eines neuen Nahverkehrsplans Berichtigungsnotwendigkeiten ergeben. Gegenstand des beabsichtigten öDA sind unverändert sämtliche zum Stadtverkehrsnetz Gießen (inkl. der ausbrechenden Linien 800, 801, 802 zur Gemeinde Wettenberg) gehörenden öffentlichen Personenverkehrsdienste. Die Einzelheiten der Änderungen sind gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 5 PBefG in dem „Ergänzenden Dokument Stadtverkehr Gießen" (Stand 07/2025) einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen enthalten: https://www.giessen.de/Dok-Stadtverkehrgiessen2025 Der geplante Beginn des öDA bzw. die Betriebsaufnahme ist nunmehr der 01.01.2026. Die Universitätsstadt Gießen kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370 nach.
Interne Kennung: II.1-2025-001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Beabsichtigter Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/01/2026
Laufzeit: 10 Jahre
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Universitätsstadt Gießen
Registrierungsnummer: DE112591347
Abteilung: Magistrat der Universitätsstadt Gießen - Büro für Nahverkehr und Mobilitätsmanagement -
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6413061005
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: +49 6151126603
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ecb1ac21-2ee5-4fb0-8611-24e806f737d6 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation zu öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Unterart der Bekanntmachung: T01
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/07/2025 10:20:31 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 461403-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 133/2025
Datum der Veröffentlichung: 15/07/2025