Deutschland – Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte – Rahmenvertrag über Arbeitnehmerüberlassung für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

440398-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte – Rahmenvertrag über Arbeitnehmerüberlassung für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
OJ S 127/2025 07/07/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvertrag über Arbeitnehmerüberlassung für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschreibung: Die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) beabsichtigen zwei Rahmenverträge auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) abzuschließen. Als Leistungsabruf erfolgt dazu dann jeweils ein Einzelauftrag als eine entgeltliche, vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG für maximal 18 Monate (Überlassungshöchstdauer). Der erste Rahmenvertrag wird mit dem Bieter geschlossen, welcher gem. Zuschlagskriterien das beste Ergebnis erreicht. Hier erfolgen die regelmäßigen Leistungsabrufe. Der zweite Rahmenvertrag wird mit dem Bieter geschlossen, welcher gem. Zuschlagskriterien das zweitbeste Ergebnis erreicht. Hier erfolgen die Leistungsabrufe, wenn gem. Rahmenvertrag der erste Bieter kein Personal innerhalb von 3 Kalendertagen zur Verfügung stellen kann. Benötigt werden vor allem: StraßenreinigerInnen, MüllladerInnen und mitarbeitende KraftfahrerInnen der Führerscheinklasse C oder CE.
Kennung des Verfahrens: cde92fd7-d6b6-4e77-b1e3-3ff0d5fd9d44
Interne Kennung: ELW-SF-005
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79620000 Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Unterer Zwerchweg 120
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65205
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4DMU536V
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag über Arbeitnehmerüberlassung für die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Beschreibung: Rahmenvertrag über Arbeitnehmerüberlassung für StraßenreinigerInnen und MüllladerInnen ohne besondere Anforderungen, sowie Mitarbeitende KraftfahrerInnen der Führerscheinklasse C oder CE mit spezifischen Kenntnissen zum Führen von Großkehrmaschinen (GKM), Fahrzeugen der Abfallsammlung, des Containerdienstes und des Winterdienstes, Kenntnis der VO (EU) 165/2014, des ArbZG und der FPVO.
Interne Kennung: ELW-SF-005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79620000 Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Unterer Zwerchweg 120
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65205
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Optional haben die Parteien die Möglichkeit, den Rahmenvertrag zweimal um ein Jahr zu verlängern. Dazu müssen sie spätestens 8 Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf insoweit übereinstimmende Willenserklärungen in Schriftform abgeben.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot sind folgende Nachweise bzw. Erklärungen vorzulegen, dass der Bieter: - sich verpflichtet, nur Arbeitskräfte zu beschäftigen, die uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig sind. - die zum Schutz der Arbeitnehmer erlassenen Vorschriften, vor allem die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, beachtet. - die vom Hess. Sozialministerium herausgegebenen Mindestanforderungen zum Arbeitsschutz einhält. - die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme der vorgeschriebenen Arbeiten erfüllt. - den Nachweis der Gewerbeanmeldung erbringt. - den Nachweis über die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung von der Bundesagentur für Arbeit erbringt. - den Nachweis EN ISO 9001 Qualitätsmanagementsystem oder besseres QM-System vorlegt. - den Nachweis über die Tarifvertrag-Zugehörigkeit der Zeitarbeitsbranche (BAP-DGB/IGZ-DGB) in der jeweils aktuellen Fassung vorlegt. Der Tarifvertrag ist nicht nur zu nennen, sondern auch beizufügen. - keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen hat. - den Nachweis über den Eintrag im Berufsregister (Handelsregister, Handwerkerrolle oder vergleichbares als Kopie) seines Sitzes bzw. Wohnsitzes vorlegt. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein. - die Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Berufsgenossenschaften und Unfallversicherung erbringt. - Eigenerklärung zu russischen Sanktionen im Hinblick auf Beteiligungen russischer Unternehmen am Unternehmen des Bieters. - den Nachweis über die Einhaltung der jeweiligen Rahmen- und Lohntarifverträge, mindestens aber die Einhaltung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns Den Unterlagen sind Formulare beigefügt, welches zur Abgabe der Eigenerklärungen vorgesehen ist.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind folgende Nachweise bzw. Erklärungen vorzulegen, dass der Bieter: - nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde legt und dass mit den anderen Bietern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die Gewährung von Vorteilen an Mitbieter getroffen werden und auch nicht nach Abgabe des Angebotes getroffen werden. - die allgemeinen Preisvorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i. d. jeweils gültigen Fassung beachtet. - über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und die Höhe der Deckungssummen entsprechend jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und für Schlüsselverlust mindestens 100.000,00 Euro umfasst. - Teilumsatz über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren mit einem Mindestumsatz von > 1 Mio. EUR Umsatzvolumen p.a. - Teilumsatz über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren im Rhein-Main-Gebiet mit einem Mindestumsatz von > 500 Tsd. EUR Umsatzvolumen p.a. - Anzahl der zur Verfügung stehenden KraftfahrerInnen mit der Führerscheinklasse CE, mindestens 6. - 3 Referenzen aus den letzten 4 Jahren vergleichbarer Leistungen mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr und > 500 Tsd. EUR Umsatzvolumen. Den Unterlagen sind Formulare beigefügt, welches zur Abgabe der Eigenerklärungen vorgesehen ist.

Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind folgende Nachweise bzw. Erklärungen vorzulegen, dass der Bieter: - seine fachliche Eignung (Erklärungen zur beruflichen Befähigung und der personellen Ausstattung über die der Bieter verfügen wird) darstellt. - die Anzahl der Beschäftigten aufgegliedert nach Qualifikationen angibt und bestätigt dass für die Erfüllung genügend personelle und technische Kapazitäten zur Verfügung stehen. - die Projektsprache Deutsch für sich und auch seine einzusetzenden LeiharbeiterInnen anerkennt. Den Unterlagen sind Formulare beigefügt, welches zur Abgabe der Eigenerklärungen vorgesehen ist.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis gem. Preisblatt
Beschreibung: Gesamtsumme gem. Preisblatt
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DMU536V/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DMU536V
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Unterlagen, die gemäß Vergabeverordnung §56 Abs. 2 VgV nachgereicht werden dürfen, innerhalb einer angemessenen Frist, nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2025 14:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Im Falle eines Auftrags liegen folgende Bedingungen zugrunde: 1. der Rahmenvertrag Arbeitnehmerüberlassung und der Einzelauftrag Arbeitnehmerüberlassung 2. alle weiteren Unterlagen des Wettbewerbs Nr. ELW-SF-005 3. die Zuschlagskriterien 4. die VOL/B in der Fassung zum Zeitpunkt der Ausschreibung 5. das Angebot des Bieters
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 2
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
Registrierungsnummer: DE113823704
Postanschrift: Unterer Zwerchweg 120
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65205
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Einkauf / Materialwirtschaft
Telefon: +49 611780-3008
Fax: +49 611780-203008
Internetadresse: https://www.elw.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06-22630029-17
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Fristenbriefkasten Luisenplatz 2
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151125816
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 030f8897-1f6d-4e91-98a6-47b0e0556a75 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/07/2025 14:48:21 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 440398-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 127/2025
Datum der Veröffentlichung: 07/07/2025

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