1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Breitband Nordhessen GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verkauf des Breitbandnetzes der Breitband Nordhessen GmbH (BNG)
Beschreibung: Am 01.03.2024 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Breitband Nordhessen GmbH (nachstehend "BNG") eröffnet. Im Zuge dessen wurde beschlossen, das Breitbandnetz (passive Infrastruktur) zu veräußern, mit dem Ziel, hierfür einen möglichst hohen Verkaufserlös zu erzielen. Möglich wäre ansonsten eine Veräußerung der Geschäftsanteile der Gesellschafter der Breitband Nordhessen GmbH, falls hierfür Interesse seitens potenzieller Kaufinteressenten bestünde. Das passive Netz wurde in der Zeit vom 01.10.2016 bis 22.11.2019 errichtet und abschnittsweise bis zum 08.05.2020 durch den Netzbetreiber in Betrieb genommen. Für die Errichtung wurden teilweise auch Fördermittel (ELER-Mittel des Landes Hessen und Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau auf Grundlage der NGA-Rahmenregelung) in Anspruch genommen. Die jeweiligen Zweckbindungsfristen sind aktuell noch nicht abgelaufen. Aktuelle Pächterin des gesamten passiven Breitbandnetzes ist die Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH (NCK). Da die NCK im Rahmen des Pachtvertrags den gesamten Netzbetrieb übernimmt, erfolgt auch die Wartung und Entstörung des Netzes aktuell durch die NCK. Der Käufer des Netzes müsste in den Pachtvertrag mit der NCK, dessen Laufzeit frühestens am 21.09.2036, bei Ziehen der Verlängerungsoption durch die NCK frühestens am 21.09.2041 endet, eintreten bzw. anderslautende Verständigungen direkt mit der NCK herbeiführen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP5LCR/documents heruntergeladen werden können.
Kennung des Verfahrens: 4c52670a-b1a4-4dcf-938c-e5ee10000083
Interne Kennung: 27656 II 24
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Der Verkauf erfolgt in einem strukturierten Bieterverfahren (Auslobungsverfahren). Durchgeführt wird kein formelles Vergabeverfahren. Es besteht auch kein Anspruch auf Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens. Das Verfahren wird europaweit bekanntgemacht. Kaufinteressenten sollen zunächst mit einem Teilnahmeantrag ihr Interesse an einer Verfahrensteilnahme bekunden. Das Verfahren wird mit denjenigen Teilnehmern fortgesetzt, deren weitere Verfahrensteilnahme aufgrund der in dem Teilnahmeantrag gemachten Angaben realistisch und erfolgversprechend erscheint. Den Teilnehmern an dem weiteren Verfahren wird nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung ein Auslobungsmemorandum mit weiteren Verfahrensangaben zur Verfügung gestellt. Ebenso wird Zugang zu einem Datenraum gewährt. Kaufinteressenten sollen auf der Basis der in dem Auslobungsmemorandum gemachten Angaben ein indikatives Angebot für den Erwerb des Breitbandkabelnetzes abgeben. Der Verkäufer behält sich vor, das Verfahren einschließlich der Termine jederzeit zu ändern, zu unter-brechen oder einzustellen. Ansprüche der Interessenten/ Bieter bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht. Rügt ein Kaufinteressent/ Bieter einen vermeintlichen Rechtsverstoß nicht unverzüglich, sind sämtliche Rechte ausgeschlossen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP5LCR/documents heruntergeladen werden können.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32571000 Kommunikationsinfrastruktur, 32412000 Kommunikationsnetz
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kassel
Postleitzahl: 34117
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YKP5LCR
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Verkauf des Breitbandnetzes der Breitband Nordhessen GmbH (BNG)
Beschreibung: Die BNG ist Eigentümer eines ca. 2.200 km langen Glasfasernetzes in den fünf nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner. Ungefähr die Hälfte davon ist in drei Backboneringen verbaut worden. Der aktive Betrieb des Netzes erfolgt auf Basis eines Betreiber- und Pachtvertrages durch die Netcom Kassel (NCK). Der Kaufgegenstand besteht aus den verlegten Leerrohren, Schachtanlagen, Muffen, den eingezogenen Kabeln und den Multifunktionsgehäusen zur Bestückung mit aktiven Komponenten durch den Betreiber. Nicht Gegenstand ist die Stromversorgung für die aktiven Komponenten des Betreibers. Auf den Backbone-Trassen wurden Kabel mit 192 Fasern eingezogen, auf den übrigen Trassen wurden bedarfsgerecht Kabel mit 12, 48, 72, 144 oder 192 Fasern eingezogen. Der Kaufgegenstand verfügt über Reserve-Leerrohrkapazitäten zur Migration und Erweiterung des passiven Netzes. So wurde außerhalb des Access-Netzes ein zusätzliches freies Leerrohr HDPE 50mm x 4,6 mm neben dem belegten Leerrohr verlegt und im Übrigen mindestens ein zusätzliches freies Microrohr. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP5LCR/documents heruntergeladen werden können.
Interne Kennung: 27656 II 24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32571000 Kommunikationsinfrastruktur, 32412000 Kommunikationsnetz
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kassel
Postleitzahl: 34117
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: Kaufinteressenten sollen zunächst mit einem Teilnahmeantrag ihr Interesse an einer Verfahrensteilnahme bekunden. Der Teilnahmeantrag ist unter Beachtung der nachfolgenden Anforderungen einzureichen bis zum 25.04.2025. Im Teilnahmeantrag anzugeben sind: - Person/Gesellschaft des Kaufinteressenten, - Kontaktdaten und eines Ansprechpartners des Kaufinteressenten, - eine kurze Darstellung des Interesses an dem Erwerb, - eine Vorstellung des Unternehmens des Kaufinteressenten und - Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit (Vorlage der Bilanzen der vergangenen drei Geschäftsjahre sowie aktuelle BWA, nicht älter als Stichtag 31.12.2024). - Unterzeichnung der Vertraulichkeitserklärung. Der Verkäufer behält sich vor, im weiteren Verfahren von den Teilnehmern / Bietern zusätzliche Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit oder Sicherheiten zu verlangen. Der Verkäufer behält sich vor, im Bedarfsfall weitere Informationen und Nachweise bei Kauinteressanten nachzufordern.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höhe des Kaufpreises
Beschreibung: Nach Eingang der (verbindlichen) Angebote erfolgt eine Einordnung der Angebote. Einziges maßgebliches Kriterium ist dabei die Höhe des Kaufpreises, wobei aber u.a. auch die Sicherheit der Kaufpreiszahlung, die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Open Access-Verpflichtung für das passive Netz sowie die Fortführung des Betreiber- und Pachtvertrags und die Sicherstellung der Endkundenversorgung sowie eventuelle geforderte Garantien berücksichtigt werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Unterlagen, die unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP5LCR/documents heruntergeladen werden können.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (dezimal, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 1
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 04/04/2025 23:59:59 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: Sämtliche Kommunikation im Verfahren erfolgt über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals DTVP (https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP5LCR), d.h. alle Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren stehen, sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals DTVP an die BNG zu richten.
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 30/04/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 25/04/2025 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge finden auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung. Es handelt sich nicht um ein formelles Vergabeverfahren. Da lediglich der Verkauf eines Telekommunikationsnetzes angestrebt wird, liegt kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang vor. Vergeben werden soll weder ein öffentlicher Auftrag noch eine Konzession im vergaberechtlichen Sinne. Das Verfahren unterliegt damit nicht den europäischen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU. Ebenfalls keine Anwendung finden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Sektorenverordnung (SektV), die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (KonzVgV), die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A und VOB/A-EU), die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A und VOL/A-EG), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetzt (HVTG) und die Richtlinien für Planungswettbewerbe (RWP 2013). Rechtsschutz vor den Vergabekammern besteht somit nicht. Zur Vermeidung einer unzulässigen Beihilfe im Sinne des Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt der Verkäufer gleichwohl ein faires, wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungsfreies und bedingungsfreies Auswahlverfahren sicher, das in Anlehnung an die Grundsätze des Vergaberechts durchgeführt wird. Der Verkäufer ist frei, das Verfahren zu jeder Zeit aufzuheben, einzustellen oder anderweitig zu beenden, auch ohne dass ein Verkauf zustande kommt. Verfahrenssprache ist deutsch. Gerichtsstand ist Kassel.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Breitband Nordhessen GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Breitband Nordhessen GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Breitband Nordhessen GmbH
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Treppenstraße 12-14
Stadt: Kassel
Postleitzahl: 34117
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Gerd Brückmann
Telefon: +4956199792300
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Frau Pett-Stallmann
Telefon: +49 6151 12 5615
Fax: +49 611 327 648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: de043da2-add7-4c6f-8f10-461c137b8f5f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/03/2025 13:54:36 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 198570-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 61/2025
Datum der Veröffentlichung: 27/03/2025