1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bioabfallverwertung mit Übernahme und Transport
Beschreibung: Landkreis Fulda, Bioabfallverwertung inkl. Übernahme/Umschlag und Transport von rund 21.500 t/a Bioabfällen aus der getrennten Bioabfallsammlung
Kennung des Verfahrens: ecd3f7c2-8e3d-4266-89f9-9177f24fa354
Interne Kennung: 1300 V 357/24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90512000 Transport von Haushaltsabfällen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreises Fulda
Postleitzahl: innerhalb des
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der AG behält sich vor, das Vergabeverfahren nach §§ 63 Abs. 1 VgV bei Vorliegen eines der dort genannten Aufhebungsgründe aufzuheben. In diesem Falle wird er die Bieter von der Aufhebung des Vergabeverfahrens unter Bekanntgabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen; ein Entschädigungsanspruch der Bieter besteht nicht. Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Die Wirtschaftlichkeit wird u.a. anhand der derzeitigen Kosten des Auftraggebers beurteilt. Die derzeitigen Kosten bilden unter Berücksichtigung der zukünftigen Kostensteigerungen die Grundlage für die Kostenerwartung des Auftraggebers. Bei einer deutlichen Überschreitung der Kostenerwartung liegt aus Sicht der Vergabestelle ein deutliches Indiz für die Unwirtschaftlichkeit vor, so dass sich die Vergabestelle dann vorbehält, die Ausschreibung aufgrund von Unwirtschaftlichkeit aufzuheben. Das Angebot hat folgende Bestandteile zu umfassen: • Vordruck Anerkennung der Vergabeunterlagen (Vordruck "Erklärung Anerkennung Vergabeunterlagen") • Erklärung von Bietergemeinschaften (gemäß B.5; siehe Vordruck "Erklärung von Bietergemeinschaften einschließlich Darlegung der Gründe für die Zusammenarbeit"); wenn zutreffend. • Erklärung über ggf. vorgesehene Nachunternehmerleistungen (gemäß B.6; siehe Vordruck "Nennung der Nachunternehmer", den Vergabeunterlagen beiliegend); wenn zutreffend. • Ausgefüllte und in Textform unterzeichnete Preisdatenblätter gemäß Teil D der Vergabeunterlagen (PDF-Datei(en) Preisdatenblätter Preisaufschlüsselung). • Geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen gemäß Abschnitt B.7.4; soweit vorgegeben, sind hierfür die Vordrucke/Formblätter gemäß den Teilen E und G zu verwenden. • Erklärungen über eine Eignungsleihe (Vordruck "235_Hessen - Verzeichnis Leistungen Kapazitäten anderer Unternehmen") nebst Verpflichtungserklärungen der für die Eignungsleihe in Anspruch genommenen Unternehmen (Vordruck "236_Hessen-Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"); sofern zutreffend. Es gilt § 47 VgV.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Korruption:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrugsbekämpfung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Zahlungsunfähigkeit:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Entrichtung von Steuern:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Sämtl. gesetzliche Ausschlussgründe inkl. § 57 VgV sowie §§123 und 124 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bioabfallverwertung mit Übernahme und Transport
Beschreibung: Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Entsorgungsleistungen für die durch den AG in seinem Zuständigkeitsbereich im Wege des Holsystems der Bioabfalltonne erfassten Bioabfälle. Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen alle notwendigen Teilleistungen ab und einschließlich der Übernahme der Bioabfälle an der Übergabestelle des AN bis hin zur Verwertung der Bioabfälle in der Verwertungsanlage (Vergärungsanlage) des AN sowie der bei ihrer Behandlung entstehenden Behandlungsprodukte inkl. sämtlicher damit verbundener Transportleistungen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung (Teil C der Vergabeunterlagen) verwiesen. Da sich die ausgeschriebenen Leistungen einander bedingen, erfolgt die Ausschreibung in einem Los. Eine Aufteilung in Fach- oder/und Teillose erfolgt nicht, da technische und wirtschaftliche Gründe die einheitliche Vergabe erfordern.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90512000 Transport von Haushaltsabfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der AG hat zwei einseitige Optionen zur Verlängerung des Vertrags um jeweils zwei Jahre, d.h. längstens bis zum 31.12.2040.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Landkreises Fulda
Postleitzahl: innerhalb des
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2036
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister für das Bieterunternehmen, sofern eine Registerpflicht besteht; im Falle von Kommanditgesellschaften auch für die Komplementärin. Bei ausländischen Bietern ist ein Auszug aus dem vergleichbaren Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat, vorzulegen. • Eigenerklärung über eine etwaige Gruppen- oder Konzernzugehörigkeit des Bieters (wenn zutreffend). • Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach dem Gemeinsamen Runderlass (StAnz. Hessen S. 1375 ff), sowie nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Die Erklärung hat auf dem Vordruck "Erklärung über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" zu erfolgen. • Eigenerklärung, dass der Bieter seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung und Beiträgen zur Berufsgenossenschaft uneingeschränkt erfüllt. Die Erklärung hat auf dem Vordruck "Erklärung des Bieters zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und gemäß §§ 123 und 124 GWB" zu erfolgen. • Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338; hierfür ist der den Vergabeunterlagen beiliegende Vordruck "Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzt (HVTG)" zu verwenden. • Vordruck Eigenerklärung_Russlandsanktionen; hierfür ist der den Vergabeunterlagen beiliegende Vordruck "Vordruck Eigenerklärung_nach_Art._5k_Abs._1_EU-SanktionsVO" zu verwenden.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: • Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie über denjenigen Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, den der Bieter mit Leistungen erzielt hat, die mit den hier ausgeschriebenen Leistungen (Übernahme und Verwertung/Entsorgung von Bioabfällen) vergleichbar sind. • Nachweis einer Umwelt- und einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. für Personen- und Sachschäden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: • Nachweis der Anerkennung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG für das Behandeln oder Verwerten von Bioabfällen (Abfallschlüssel-Nummer 20 03 01) oder vergleichbare Zertifizierung bei ausländischen Bietern für die jeweils erbrachte abfallwirtschaftliche Tätigkeit (Behandlung und Verwertung von Bioabfällen oder gleichwertig). • Eigenerklärung über Referenzen für vergleichbare Tätigkeiten mit Angabe des Wertes, der Leistungszeit sowie der Auftraggeber gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV mit Auftraggeberbescheinigungen. Für den Referenznachweis ist der Tabellenvordruck "Geeignete Referenzen/Referenzliste" zu verwenden. Als Mindestanforderung gilt, dass der Bieter in den letzten drei Kalenderjahren vor Beginn der Ausschreibung (2022 bis 2024) mindestens in einem Auftrag Leistungen der Übernahme und Verwertung/Entsorgung von Bioabfällen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten kontinuierlich erbracht haben muss. Der Auftrag muss mindestens eine Jahresmenge von 15.000 Mg und eine Gesamtvertragsdauer von mindestens 3 Jahren umfassen. (Anm.: Auf eine Referenzanforderung hinsichtlich des Betriebs einer Übergabestelle wurde bewusst verzichtet.) • Aussagekräftige Darstellung der zur Erbringung von Leistungen der Übernahme, des Transports und der Verwertung/Entsorgung von Bioabfällen im Unternehmen vorhandenen technischen und personellen Ressourcen (Anlagen und technische Einrichtungen, Fahrzeuge, Personal). • Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet (§ 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV). • Ausgefüllte Technische Datenblätter gemäß Teil E der Vergabeunterlagen. Teil E beinhaltet u.a. auch folgende Bieterinformationen zur angebotenen Leistungserbringung: o Verfahrensbeschreibung der Vergärungsanlage o Nachweis der Verfügbarkeit der Übergabestelle und der Vergärungsanlage, o Auflistung der freien und gebundenen Kapazitäten der Vergärungsanlage über die Vertragslaufzeit. • Beschreibung der für den Transport der umzuladenden Abfälle eingesetzten technischen Systeme (Fahrzeuge, Container etc.) unter Berücksichtigung der in Teil C.2.2 festgelegten technischen Rahmenbedingungen des AG. • Weitere Unterlagen zu den Angeboten sind, soweit sie für das Verständnis und zur Wertung des Angebotes notwendig sind, nach Maßgabe des Bieters vorzulegen. • Für bei Angebotsschluss noch nicht in Betrieb befindliche Verwertungsanlagen ist der Nachweis zu führen, dass diese Anlagen spätestens zum vertraglichen Leistungsbeginn (01.01.2027), im Falle der beabsichtigten und vertragsgemäßen Inanspruchnahme der Optionsregelung in § (4.15) des Entsorgungsvertrages spätestens zum 01.01.2028, vollständig betriebsbereit und verfügbar sind. Hierzu ist ein nachvollziehbarer Terminplan der noch ausstehenden Arbeiten bis zur Aufnahme des Regelbetriebes vorzulegen. Hinsichtlich der Folgen einer verspäteten Realisierung (Entgeltreduzierung, Vertragsstrafen, Sonderkündigungsrecht) wird auf den Entsorgungsvertrag gemäß Teil F der Vergabeunterlagen verwiesen. • Die Übergabestelle muss zwingend zum Leistungsbeginn (01.01.2027) betriebsbereit sein. Hinsichtlich der Folgen einer verspäteten Realisierung (Zwangszuweisung einer Übergabestelle, Entgeltreduzierung, Vertragsstrafen, Sonderkündigungsrecht) wird auf den Vertrag gemäß Teil F der Vergabeunterlagen verwiesen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Aufschlag Transport-Ökologie
Beschreibung: "Transport-Ökologie" des Angebots, bewertet durch einen Aufschlag auf den VP-Staffelmengen in Höhe von 0,05 € je Mg und Straßenkilometer Entfernung zwischen Übergabestelle und Verwertungsanlage.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die monetäre Wirtschaftlichkeit des Angebots wird durch einen Vergleichspreis "VP-Staffelmengen" in €/Mg und einen Aufschlag "Bieteraufschlag Fremdstoffanteil" in €/Mg repräsentiert.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 95
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2025 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 114 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Alle Unterlagen welche nach § 56 VgV nachforderungsfähig sind, können nachgefordert werden. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, gegebenenfalls bei einzelnen Bietern auf die Nachforderung von Unterlagen zu verzichten, wenn diese keine reelle Chance auf den Zuschlag haben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/04/2025 10:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bieter sind zur Angebotseröffnung nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gem. § 160 GWB nur auf Antrag ein. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: 06631
Postanschrift: Wörthstraße 15
Stadt: Fulda
Postleitzahl: 36037
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 661 6006-1323
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06151-12-6603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-12-6603
Fax: +49 611-327-648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-12-6603
Fax: +49 611-327-648534
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c3629e5f-be33-4155-80f5-bb28376aca3e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/02/2025 07:26:56 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 103241-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 33/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/02/2025