1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Deutschland – Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung – Zeitliche Ausweitung eines bestehenden öffentlichen Diensleistungsauftrages von Verkehrsdienstleistungen im SPNV in dem Teilnetz Kinzigtal für ein Jahr
789121-2024 - Auftragsänderung
Deutschland – Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung – Zeitliche Ausweitung eines bestehenden öffentlichen Diensleistungsauftrages von Verkehrsdienstleistungen im SPNV in dem Teilnetz Kinzigtal für ein Jahr
OJ S 249/2024 23/12/2024
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV)
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Zeitliche Ausweitung eines bestehenden öffentlichen Diensleistungsauftrages von Verkehrsdienstleistungen im SPNV in dem Teilnetz Kinzigtal für ein Jahr
Beschreibung: Zeitliche Ausweitung eines bestehenden öffentlichen Diensleistungsauftrages von Verkehrsdienstleistungen im SPNV in dem Teilnetz Kinzigtal für ein Jahr
Kennung des Verfahrens: 1c1afe38-e434-4d66-9257-03cd26f7f2d7
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die fiktiven Angaben zum Wert der Ausschreibung in Ziffer 6.1.2 erfolgen nur aus technischen Gründen, weil das Bekanntmachungsformular an diese Stelle eine zwingende Eingabe verlangt und § 39 Absatz 6 Nr. 3 und 4 VgV gilt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Zeitliche Ausweitung eines bestehenden öffentlichen Diensleistungsauftrages von Verkehrsdienstleistungen im SPNV in dem Teilnetz Kinzigtal für ein Jahr
Beschreibung: Die Leistungen im Teilnetz Kinzigtal werden auf folgenden Strecken erbracht: Linie RE50: Frankfurt Hbf – Gelnhausen – Fulda (– Bebra), Linie RE5: Frankfurt Hbf – Gelnhausen – Fulda – Bebra, Linie RB51: Frankfurt Hbf – Gelnhausen – Wächtersbach (– Bad Soden-Salmünster). Die Laufzeit des Verkehrs-Service-Vertrags Teilnetz Kinzigtal wurde mit dem Bestandsbetreiber DB Regio AG Region Mitte um ein Jahr vom 15.12.2024 bis zum 13.12.2025 ausgeweitet. Die Betriebsaufnahme des neuen Verkehrs-Service-Vertrages findet nach erfolgter wettbewerblicher Vergabe (TED-Nr. 2021/S142-378067) am 14.12.2025 statt. Eine frühere Betriebsaufnahme des neuen Verkehrs-Service-Vertrages war aus nachfolgenden infrastrukturellen, betrieblichen und fahrzeugseitigen Gründen nicht möglich: Der Einsatz der im Teilnetz Kinzigtal aus kapazitativen und qualitativen Gründen erforderlichen Doppelstock-Triebwagen ist erst nach Abschluss der für das 3. Quartal 2025 vorgesehenen Bahnsteigverlängerung in Wirtheim möglich, da künftig im Frankfurter Hauptbahnhof keine Möglichkeit zum bedarfsgerechten Stärken und Schwächen der Umläufe besteht, so dass in Wirtheim auch längere Zugkonfigurationen halten können müssen. Die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 für das Fahrplanjahr 2026 geplanten Verschiebungen und Verdichtungen mehrerer Fernverkehrslinien verringern im Teilnetz Kinzigtal den Gestaltungsspielraum für überholungsfreie Trassen des Nahverkehrs, so dass die Ausschreibung eines komplexen mehrstufigen Betriebsprogramms durch die Betriebsaufnahme im Dezember 2025 vermieden werden konnte. Aufgrund der Fahrzeuganzahl und der Auslastungssituation war den in Frage kommenden Fahrzeugherstellern in dem bis zur Betriebsaufnahme verbleibenden Zeitraum eine fristgerechte Auslieferung der Neufahrzeuge nicht möglich. Der Auftraggeber ging davon aus, dass zur Erbringung der Verkehrsdienstleistung im Teilnetz Kinzigtal aufgrund der Anforderungen an das Fahrzeug- und Betriebskonzept, der Größe des Teilnetzes und der kurzen Vertragslaufzeit nur der Bestandsbetreiber, die DB Regio AG Region Mitte, als Auftragnehmer in Frage kam. So verfügt DB Regio über die für die Leistungserbringung benötigten 95 eigenen Doppelstockwagen und 28 Loks. Außerdem betreibt die DB Regio eine eigene Werkstatt im Teilnetz Kinzigtal für die betriebsnahe Instandhaltung der im Teilnetz Kinzigtal eingesetzten Fahrzeuge. Daher nahm der Auftraggeber an, dass aus mehreren Sachgründen heraus eine zeitliche Ausweitung des Verkehrs-Service-Vertrages nach § 132 Abs. 2 Nr. 2a GWB gerechtfertigt war. Die einjährige Ausweitung des bestehenden Dienstleistungsauftrages mit dem Bestandsbetreiber DB Regio AG Region Mitte war letztlich erforderlich, um die öffentliche Verkehrsbedienung ohne Unterbrechung der Verkehrsdienste bis zum Fahrplanwechsel am 13.12.2025 sicher zu stellen.
Interne Kennung: Zeitliche Ausweitung eines bestehenden öffentlichen Diensleistungsauftrages von Verkehrsdienstleistungen im SPNV in dem Teilnetz Kinzigtal für ein Jahr
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/12/2024
Enddatum der Laufzeit: 13/12/2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 135 Absatz 1 und 2 GWB haben folgenden Wortlaut: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß § 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Absatz 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: „(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV)
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Region Mitte
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot-01
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Auftrag-01
Datum des Vertragsabschlusses: 20/12/2024
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV)
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 363102-2009
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Beschreibung: Siehe Ziffer 5.1
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Siehe Ziffer 5.1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Registrierungsnummer: USt.-IdNr.: DE 113847810
Postanschrift: Alte Bleiche 7
Stadt: Hofheim am Taunus
Postleitzahl: 65719
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV)
Registrierungsnummer: Amtsgericht Kassel, HRB 5592
Postanschrift: Rainer-Dierichs-Platz 1
Stadt: Kassel
Postleitzahl: 34117
Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Region Mitte
Registrierungsnummer: USt.-IdNr.: DE199861724
Postanschrift: Am Victoria-Turm 2
Stadt: Mannheim
Postleitzahl: 68163
Land, Gliederung (NUTS): Mannheim, Stadtkreis (DE126)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: Tel.Nr. 06151126603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3. Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151 126603
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0f4f804a-910f-47f6-bc26-40868bf07991 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 789121-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 249/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/12/2024