1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Lauterbach
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb eines Gigabitnetzes in den noch unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach.
Kennung des Verfahrens: fcceccc7-cab9-453c-95c5-7ca54536b178
Interne Kennung: VG-041-23-Lat
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32412000 Kommunikationsnetz, 32400000 Netzwerke, 32421000 Netzverkabelung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lauterbach
Postleitzahl: 36341
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Am 23. August 2023 gab die Stadt Lauterbach ("Auftraggeber") im Amtsblatt der Europäischen Union (Referenznummer der Bekanntmachung: VG-041-23-Lat und der Nummer im Amtsblatt: 2023/S 161-509121) bekannt, dass sie beabsichtige, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodells eine Investitionsbeihilfe zur Errichtung und zum Betrieb eines Gigabitnetzes in den noch unterversorgten 870 Adressen im Stadtgebiet bereitzustellen. Während des Auswahlverfahrens teilte ein Telekommunikationsunternehmen der Stadt Lauterbach mit, dass sie auf Basis einer überarbeiteten Netzplanung den eigenwirtschaftlichen Ausbau von 210 förderfähigen Adressen und 197 Vortriebsadressen beabsichtige. Das Telekommunikationsunternehmen bekräftigte seinen eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Abgabe einer Verbindlichkeitserklärung. Zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beabsichtigt die Stadt Lauterbach das derzeitige Auswahlverfahren zurückzuversetzen und das Auswahlverfahren mit einem verkleinerten Ausbaugebiet neu zu initiieren. Das Ausbaugebiet, das zuvor 870 Adressen umfasste, verkleinert sich um 210 Adressen auf 660 unterversorgte Adressen. Das Ausbaugebiet reduziert sich mithin um rund 24,13 %. Auf Grund der erheblichen Gebietsreduzierung hat die Stadt Lauterbach zur Wahrung der beihilferechtlichen Maximen - des Transparenzgebots, des Diskriminierungsverbots und des Wettbewerbsprinzips - beschlossen, als Alternative zur vollständigen Aufhebung das Auswahlverfahren auf den Zeitpunkt vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und neu zu initiieren. Durch die Zurückversetzung zum Zeitpunkt vor der Bekanntmachung erhalten alle interessierten Bewerber die Möglichkeit, sich an dem Auswahlverfahren (erneut oder erstmalig) zu bewerben. Das ursprünglich am 23. August 2023 bekanntgegebene Ausschreibungsverfahren (Referenznummer der Bekanntmachung: VG-041-23-Lat und der Nummer im Amtsblatt: 2023/S 161-509121) gilt daher fort; es wird lediglich das Auswahlverfahren zurückversetzt und neuinitiiert. Für das zurückversetzte und neuinitiierte Auswahlverfahren gelten ausschließlich die mit der gegenständlichen Bekanntmachung (neu) veröffentlichten Vergabeunterlagen. Diese ersetzen die mit der Bekanntmachung vom 23. August 2023 veröffentlichten Vergabeunterlagen, welche nach der Rückversetzung und Neuinitiierung keine Anwendung mehr finden. Dem Teilnahmeantrag sind die bereitsgestellten Unterlagen (s. A_ Rahmenbedingungen) beizulegen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb eines Gigabitnetzes in den noch unterversorgten Gebieten der Stadt Lauterbach. Das zu errichtende Gigabitnetz muss eine Versorgung der im Ausbaugebiet ausgewiesenen Adressen mit einer Bandbreite von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch gewährleisten. Das durchgeführte Markterkundungsverfahren bestätigte, dass die Errichtung und der Betrieb eines solchen Gigabitnetzes in dem verbliebenden Ausbaugebiet nicht eigenwirtschaftlich abbildbar sind. Aus diesem Grund ist der Auftraggeber bereit, dem Telekommunikationsunternehmen einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss zur Deckung seiner Wirtschaftlichkeitslücke zur fügung zu stellen (sog. "Wirtschaftlichkeitslückenmodell").
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 32412000 Kommunikationsnetz, 32400000 Netzwerke, 32421000 Netzverkabelung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Lauterbach
Postleitzahl: 36341
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 509121-2023
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Zum Nachweis der beruflichen Befähigung hat der Bewerber unter Verwendung des Formblatts Teilnahmeantrag (Formblatt: E.1) folgende Angaben und Eigenerklärungen abzugeben: • Firmenprofil des Bewerbers unter Angabe des Gründungsjahrs, der Gesellschaftsform sowie der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer; sowie • Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz (TKG).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber unter Verwendung des Formblatts Teilnahmeantrag (Formblatt: E.1) folgende Eigenerklärungen abzugeben und Nachweise einzureichen: • Eigenerklärung des Bewerbers, dass der jährliche Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens EUR 10 Mio. (netto) betrug (Mindestanforderung); • Nachweis einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Mindestdeckungshöhe über EUR 1 Mio. für Personenschäden und über EUR 3 Mio. für Sachschäden (z.B. Kopie der Police), die als Jahresversicherung geführt und über die gesamte Laufzeit des Vertrages aufrechterhalten wird. Die vorbezeichnete Betriebshaftpflichtversicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen zu führen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Deckungssummen müssen je Versicherungsfall zur Verfügung stehen, wobei die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres maximal auf das Doppelte der Deckungssumme begrenzt sein darf (sogenannte 2-fache Maximierung). Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen Befähigung des Wirtschaftsteilnehmers hat der Bewerber unter Verwendung des Formblatts Teilnahmeantrag (Formblatt: E.1) folgende Angaben abzugeben: • Benennung von mindestens einer Referenz über die Errichtung und den Betrieb eines Gigabitnetzes, bei der mindestens 500 Adressen angeschlossen wurden, wobei der Ausbaustatus "Homes Passed" genügt (Mindestanforderung).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Wirtschaftlichkeitslücke
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Zeitplan bis zur Bereitstellung eines Hausanschlusses
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kosten für die Bereitstellung eines Hausanschlusses
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Kosten für die Herstellung der Netzebene 4
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Einrichten einer Baustelle im Störungsfall
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Alternative Netztechnologien und Legemethoden
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 5
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 09/10/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 07/10/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen hat der Bewerber unter Verwendung der jeweiligen Formblätter folgende Eigenerklärungen abzugeben: • Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten Ausschlussgründe vorliegen (Formblatt: E.1); • Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Firma die Bestimmungen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), das Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird (Formblatt: E.1); • Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Firma nicht zu den in der Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formblatt: E.6) genannten Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland i.S.d. Vorschrift aufweisen; • Eigenerklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 (Formblatt: E.7).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: In Anwendung der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 - Verg 5/19; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18) finden die Vorschriften des Kartellvergaberechts aus Teil 4 des GWB auf das gegenständliche Auswahlverfahren keine Anwendung. Die Vergabekammern sind daher nicht für die Nachprüfung etwaiger Verfahrensverstöße zuständig. Es bleibt den Bewerbern/Bietern unbenommen, die Frage nach der Nichtanwendbarkeit des Kartellvergaberechts sowie der Nichtzuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen von der örtlich zuständigen Vergabekammer erneut überprüfen zu lassen: Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt Wilhelminenstraße 1-3 64283 Darmstadt Telefon: +49 06151 / 12-6603 Telefax: +49 06151 / 12-5816 Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises -IKZ-Gemeinsame Submissionsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises -IKZ-Submissionsstelle
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Lauterbach
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Marktplatz 14
Stadt: Lauterbach
Postleitzahl: 36341
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
Kontaktperson: IKZ-Submissionsstelle
Telefon: +49 6631792-822
Fax: +49 6641977-5818
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-7002
Offizielle Bezeichnung: Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises -IKZ-Submissionsstelle
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Hersfelder Straße 57
Stadt: Alsfeld
Postleitzahl: 36304
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Submissionsstelle
Telefon: +49 6631792-822
Fax: +49 6631977-5818
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7003
Offizielle Bezeichnung: Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises -IKZ-Gemeinsame Submissionsstelle
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Hersfelder Straße 57
Stadt: Alsfeld
Postleitzahl: 36304
Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725)
Land: Deutschland
Kontaktperson: IKZ-Submissionsstelle
Telefon: +49 6631792-822
Fax: +49 6641977-5818
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Fax: +49 6151126834
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Fax: +49 6151126834
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Fax: +49 6151126834
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d6544841-6021-4095-b902-790507cafd8c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 19
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/09/2024 13:25:32 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 533507-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 173/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/09/2024