1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Deutschland – Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung – Interimsweise Erbringung von Verkehrsleistungen in dem Teilnetz Dreieich für drei Jahre
526211-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung – Interimsweise Erbringung von Verkehrsleistungen in dem Teilnetz Dreieich für drei Jahre
OJ S 171/2024 03/09/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Interimsweise Erbringung von Verkehrsleistungen in dem Teilnetz Dreieich für drei Jahre
Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, Verkehrsdienstleistungen in dem Teilnetz Dreieich interimsweise für drei Jahre an den Bestandsbetreiber DB Regio AG Region Mitte zu vergeben und dazu den Verkehrs-Service-Vertrag (VSV) mit der DB Regio AG Region Mitte entsprechend um drei Jahre zu verlängern. Diese Bekanntmachung stellt eine freiwillige ex-ante Transparenzbekanntmachung über die beabsichtigte Auftragsvergabe dieser Verkehrsdienstleistungen dar.
Kennung des Verfahrens: 2fc49ab9-a40e-4cc4-a782-b30b3bcaf5cd
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Interimsweise Erbringung von Verkehrsleistungen in dem Teilnetz Dreieich für drei Jahre
Beschreibung: Die Leistungen im Teilnetz Dreieich sind auf folgender Strecke zu erbringen: Linie 61: Dieburg – Rödermark – Ober-Roden – Dreieich-Buchschlag – Frankfurt (Main) Hbf. Die Betriebsaufnahme des regulären Verkehrs-Service-Vertrags endet am 11.12.2027. Künftig sollen die Teilnetze Dreieich und Odenwald aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen zusammengelegt und voraussichtlich zum Dezember 2030 als ein Gesamtauftrag neu vergeben werden. Durch die Zusammenlegung der Teilnetze Dreieich und Odenwald wird insbesondere durch eine gemeinsame Fahrzeugflotte die Wirtschaftlichkeit grundsätzlich gesteigert werden können. Zur Reduzierung der Lärm- und Abgasemissionen sollen in dem zusammengelegten Netz ausschließlich Fahrzeuge mit alternativen Antrieben (vorzugsweise BEMU) zum Einsatz kommen. Für die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge muss die entsprechende Infrastruktur zur Energieversorgung (z.B. Ladeinseln) geplant, baurechtlich genehmigt, errichtet und in Betrieb genommen werden. Insbesondere muss das Odenwaldnetz teilweise elektrifiziert werden, um mit Batteriefahrzeugen (BEMU) betrieben werden zu können. Aufgrund bestehender Randbedingungen (Dauer der (Bau-)Leistungsphasen, Planungskapazitäten, Fachkräftemangel, Materialverfügbarkeit, etc.) wird die erforderliche Infrastruktur im Odenwaldnetz nicht hinreichend sicher bis zum regulären Vertragende (d.h. zum 11.12.2027) fertiggestellt sein, sondern ausreichend sicher erst drei Jahre später bis Dezember 2030. Aus diesem Grund wurde der Verkehrsvertrag mit dem Bestandsbetreiber im Odenwaldnetz um drei Jahre bis Dezember 2030 verlängert. Auch wenn ein Einsatz von BEMU theoretisch schon heute im Teilnetz Dreieich infrastrukturell möglich wäre, müsste aber auch bei einer Zusammenlegung mit dem Odenwaldnetz und einer Neuausschreibung als Gesamtauftrag zum Dezember 2030 in der Übergangszeit von 2027 (Ende des laufenden Verkehrsvertrags) bis Ende 2030 der Verkehr im Teilnetz Dreieich gesichert werden. Der Auftraggeber geht davon aus, dass zur Erbringung der Verkehrsdienstleistung im Teilnetz Dreieich aufgrund der Anforderungen an das Fahrzeug- und Betriebskonzept, der Größe des Teilnetzes und der kurzen Vertragslaufzeit nur der Bestandsbetreiber, die DB Regio AG Region Mitte, als Auftragnehmer in Frage kommt. So verfügt DB Regio über die für die Leistungserbringung benötigten eigenen 10 Dieselfahrzeuge. Außerdem betreibt die DB Regio eine eigene Werkstatt im Teilnetz Dreieich (im unmittelbaren Umfeld von Frankfurt Hbf) für die betriebsnahe Instandhaltung der im Teilnetz Dreieich eingesetzten PESA-Fahrzeuge. Daher nimmt der Auftraggeber an, dass aus mehreren Sachgründen heraus ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV gerechtfertigt ist.
Interne Kennung: Interimsweise Erbringung von Verkehrsleistungen in dem Teilnetz Dreieich für drei Jahre
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C)
Land: Deutschland
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber den Auftrag an DB Regio AG Region Mitte innerhalb von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vergeben kann, wenn kein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 – 3 GWB). § 135 GWB hat folgenden Wortlaut: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntgabe, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Aufgrund den unter Ziffer 5.1 geschilderten Umständen geht der Auftraggeber davon aus, dass nur der Bestandsbetreiber DB Regio AG Region Mitte für die Interimsvergabe als Auftragnehmer in Frage kommt. Daher plant der Auftraggeber mit der DB Regio AG Region Mitte nach Ablauf der Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung, einen Übergangsvertrag für die Verkehrsdienstleistungen im Teilnetz Dreieich abzuschließen (vgl. § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 – 3 GWB). Das Verfahren für Rechtsbehelfe gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Region Mitte
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot-01
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Auftrag-01
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Registrierungsnummer: USt.-IdNr.: DE 113847810
Postanschrift: Alte Bleiche 7
Stadt: Hofheim am Taunus
Postleitzahl: 65719
Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: Tel.Nr. 06151126603
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3. Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151 126603
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG Region Mitte
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: USt.-IdNr.: DE199861724
Postanschrift: Mannheimer Str. 83
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60327
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f6234b93-b1e2-4ded-a928-8bad4666d9db - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 526211-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 171/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/09/2024