1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: BAHN-BKK
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
Deutschland – Medizinische Hilfsmittel – Aufruf zum Vertragsabschluss gemäß §127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Sauerstoffkonzentratoren
456078-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Medizinische Hilfsmittel – Aufruf zum Vertragsabschluss gemäß §127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Sauerstoffkonzentratoren
OJ S 147/2024 30/07/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Aufruf zum Vertragsabschluss gemäß §127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung mit Sauerstoffkonzentratoren
Beschreibung: Die BAHN-BKK beabsichtigt einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen (Gesundheitsleistungen) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet. Gegenstand der Bekanntmachung ist die Veröffentlichung der Vertragsabsicht über die Versorgung der Versicherten der BAHN-BKK mit Hilfsmitteln zur Sauerstoffversorgung (Sauerstofftherapiegeräte - Sauerstoffkonzentratoren). Der Rahmenvertrag nebst Anlagen steht auf der Homepage der BAHN-BKK zur Einsicht bereit. Der Vertrag nebst Anlagen dient als Grundlage der Verhandlungen und soll den Einstieg in die Gespräche ermöglichen. Alle interessierten Leistungserbringer können mit der BAHN-BKK verhandeln.
Kennung des Verfahrens: f4954cec-cbea-4fc0-8645-6e8f31d1b314
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Gegenstand der Bekanntmachung ist die Veröffentlichung der Vertragsabsicht über die Versorgung der Versicherten der BAHN-BKK mit Hilfsmitteln zur Sauerstoffversorgung (Sauerstofftherapiegeräte - Sauerstoffkonzentratoren) nach dem Fünften Gesetzbuch (SGB V). Der Vertrag sowie die Anlagen können zu jedem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sofern die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungserbringer oder deren Verbände bzw. Zusammenschlüsse können den Vertrag nach § 127 Absatz 1 SGB V als Vertragspartner abschließen, sofern noch keine entsprechende Vertragsbeziehung besteht. Weitergehende bzw. etwaige weitere Rechte der Leistungserbringer bleiben hiervon unberührt. Gegenstand dieser Vertrages ist die wohnortnahe und aufzahlungsfreie Versorgung der Versicherten der BAHN-BKK mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs. 1 SGB V zur Sauerstofftherapie und den damit verbundenen Nebenleistungen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. Die Versorgung zur Sauerstofftherapie - Sauerstoffkonzentratoren ist in Anlage 3 geregelt. Diese Anlage regelt die Versorgung der Versicherten der BAHN-BKK mit Hilfsmitteln zur Sauerstofftherapie - Sauerstoffkonzentratoren, Zubehör, Verbrauchsmaterialien und Nebenleistungen einschließlich aller mit der Versorgung zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen unter Berücksichtigung des Medizinproduktegesetzes (MPG), der Medizinproduktebetreiberverordung (MPBetreibVO) und des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 12 SGB V). Der Vertrag nebst Anlagen tritt nach Abschluss der Verhandlungen und der gegenseitigen Unterschrift der Vergütungsanlage (Anlage 3) in Kraft. Der Vertrag gilt bis auf Weiteres ohne Bestimmung eines Enddatums, Kündigungen und/oder Aktualisierungen der Anlagen richten sich nach den Regeln des Rahmenvertrages der BAHN-BKK. Interessierte Leistungserbringer finden die Vertragsunterlagen unter: https://www.bahn-bkk.de/leistungserbringer/ausschreibungen-und-vertragsabsichten/7540 Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge begründet. Es handelt sich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 GWB, das Vergaberecht ist nicht anzuwenden.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Jeder interessierte Leistungserbringer kann am Vertrag teilnehmen oder mit der BAHN-BKK verhandeln. Eine Auswahlentscheidung erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: keine Lose
Beschreibung: keine Lose
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
=
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Es ist der Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen.
Beschreibung: Gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V können Vertragspartner der Krankenkassen nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Weiterhin bestimmt § 126 Absatz 1a Satz 2 SGB V, dass die Leistungserbringer den Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) erbringen; diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die hier in Rede stehenden Verträge nach § 127 Absatz 1 SGB V. Daher ist sowohl von inländischen als auch ausländischen Anbietern ein Präqualifizierungszertifikat im Sinne des § 126 SGB V vorzuhalten und der BAHN-BKK auf Anfrage vorzulegen. Ferner muss der Leistungserbringer die allgemeinen sonstigen Kriterien erfüllen, die im Rahmenvertrag vereinbart sind.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.bahn-bkk.de/leistungserbringer/ausschreibungen-und-vertragsabsichten/7540
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 31/12/2029 12:59:59 (UTC+1)
Informationen über die Überprüfungsfristen: 4 Wochen
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Dynamisches Beschaffungssystem, ausschließlich von den in dieser Bekanntmachung aufgeführten Beschaffern zu verwenden
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: BAHN-BKK
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden steuerrechtlichen Rahmen bereitstellt: BAHN-BKK
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden umweltrechtlichen Rahmen bereitstellt: BAHN-BKK
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BAHN-BKK
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: BAHN-BKK
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: BAHN-BKK
Organisation, die Angebote bearbeitet: BAHN-BKK
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: BAHN-BKK
Registrierungsnummer: IK 109938503
Postanschrift: Franklinstraße 54 z.H. Frau Theresa Weißbrich
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60486
Land, Gliederung (NUTS): Extra-Regio NUTS 3 (DEZZZ)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Frau Theresa Weißbrich
Telefon: +49 (69) 77078 336
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden steuerrechtlichen Rahmen bereitstellt
Organisation, die Informationen über den allgemeinen, am Ort der Ausführung des Auftrags geltenden umweltrechtlichen Rahmen bereitstellt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8979916b-9970-473a-83ae-4fa6c3c24731 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 10
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/07/2024 15:37:20 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 456078-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 147/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/07/2024