Deutschland – Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern – Modernisierung und Betriebsführung von drei Parkhäuser der Stadt Rüsselsheim

414600-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern – Modernisierung und Betriebsführung von drei Parkhäuser der Stadt Rüsselsheim
OJ S 134/2024 11/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Rüsselsheim am Main Fachbereich Gebäudewirtschaft
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelModernisierung und Betriebsführung von drei Parkhäuser der Stadt Rüsselsheim
BeschreibungDie Haupdienstleistung besteht in der Betriebsführung der Parkhäuser an der Frankfurter Straße und Grabenstraße sowie der Tiefgarage am Löwenplatz, verbunden mit der Einführung neuer Parkabfertigungstechnologie.
Kennung des Verfahrens8c8f4a3a-4891-4c39-91b9-f28c262feea4
Interne Kennung61/2024
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
Zentrale Elemente des VerfahrensDiese Ausschreibung wird in Form eines Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Das Verfahren verläuft in zwei Phasen: der Teilnahmewettbewerb und die Angebotsphase. Der Verfahrensablauf ist unter Punkt 4 in der Leistungsbeschreibung beschrieben.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712400 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34996300 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für Parkplätze, 98351000 Verwaltung von Parkplätzen/-häusern, 98351100 Dienstleistungen von Parkplätzen/-häusern
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Parkhaus an der Festung Frankfurter Str. 51 
Stadt Rüsselsheim am Main
Postleitzahl 65428
Land, Gliederung (NUTS)Groß-Gerau (DE717)
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Parkhaus Grabenstraße Grabenstraße 42 
Stadt Rüsselsheim am Main
Postleitzahl 65428
Land, Gliederung (NUTS)Groß-Gerau (DE717)
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Tiefgarage am Löwenplatz Löwenplatz 
Stadt Rüsselsheim am Main
Postleitzahl 65428
Land, Gliederung (NUTS)Groß-Gerau (DE717)
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXP4DC2H32U Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich aus Sicht des Auftraggebers nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne des § 103 Abs. (1) GWB, da für die Erbringung der beschriebenen Dienstleistung keine Vergütung gezahlt wird. Es handelt sich nicht um einen entgeltlichen Vertrag. Das Vergabeverfahren wird in Anlehnung an § 17 VgV als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb unter Berücksichtigung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz geführt, da der Wertumfang den Schwellenwert für die Anwendung der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV) nicht erreicht.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Modernisierung und Betriebsführung von drei Parkhäuser der Stadt Rüsselsheim
Beschreibung: Die derzeit genutzte Parkabfertigungstechnik datiert aus den 1980er und 1990er Jahren. Für die Zukunft ist die Implementierung eines zeitgerechten Systems, das auf Basis von Nummernschilderkennung arbeitet und über Schranken an den Ein- und Ausfahrten verfügt, geplant. Gesucht wird ein Unternehmen, das sowohl die komplette Technik für die Modernisierung der Parkabfertigungstechnik bereitstellt als auch die Betriebsführung der Parkhäuser übernimmt. Die Stadt Rüsselsheim strebt danach, möglichst keinen Investitionskostenzuschuss zu leisten und ist offen für verschiedene Modelle der Betriebsführung. Der neue Vertragspartner soll bis zum 01.11.2024 feststehen. Die Umsetzung der Leistungen und der Beginn der Bewirtschaftung ist für das 1. Quartal 2025 vorgesehen.
Interne Kennung: 61/2024
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 63712400 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34996300 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für Parkplätze, 98351000 Verwaltung von Parkplätzen/-häusern, 98351100 Dienstleistungen von Parkplätzen/-häusern
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Parkhaus an der Festung Frankfurter Str. 51 
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Parkhaus Grabenstraße Grabenstraße 42 
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Tiefgarage am Löwenplatz Löwenplatz 
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 10
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Allgemeine Eignung des Bieters
Beschreibung: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Vorlage des Auszugs als Scan; nicht älter als drei Monate) gem. § 44 Abs. 1 VgV. Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung Liefer- und Dienstleistungen" ist zu verwenden. Bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft muss jedes Mitglied die Erklärung abgeben.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmen und Projektteam
Beschreibung: Siehe 4.2 Eignungskriterien der Angebotsaufforderung
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Parkraumbewirtschaftungssystem
Beschreibung: Siehe 4.2 Eignungskriterien der Angebotsaufforderung
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Entwurf für Betriebsführungsvertrag
Beschreibung: Siehe 4.2 Eignungskriterien der Angebotsaufforderung
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Servicekonzept
Beschreibung: Siehe 4.2 Eignungskriterien der Angebotsaufforderung
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt an das wirtschaftlichste Angebot. Während des Teilnahmewettbewerbs wird der Preis nicht berücksichtigt.
Fester Wert (insgesamt)100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen26/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DC2H32U/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DC2H32U/documents Weitere Auskünfte erteilt die oben genannte Mirko Wendler GmbH. Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DC2H32U
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4DC2H32U
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenZulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 06/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss12 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen können nach Ermessen des Auftraggebers nachgefordert und innerhalb einer angemessenen Frist nachgereicht werden. Dies liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und dient der Sicherstellung einer vollständigen und fairen Angebotsbewertung.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Zusätzliche Informationen: Tag: 06/08/2024 Uhrzeit: 10:30 Die Öffnung der Angebote wird durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers ohne die Teilnahme von Bietern und Bevollmächtigten durchgeführt, da nur elektronische Angebote zugelassen sind (§ 14 Abs. 1 VOB/A).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsAlle Bediningen für die Ausführung des Auftrags sind im Dokument Aufforderung zur Angebotsabgabe augeführt. Der Preis entscheidet erst in der Angebotsphase.
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Hessen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltStadt Rüsselsheim am Main Fachbereich Gebäudewirtschaft
BeschaffungsdienstleisterMirko Wendler GmbH
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Rüsselsheim am Main Fachbereich Gebäudewirtschaft
Registrierungsnummer: DE111608845
Postanschrift: Marktplatz 4  
Stadt: Rüsselsheim am Main
Postleitzahl: 65428
Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main Fachbereich Gebäudewirtschaft
Telefon: 06142 - 83-2573
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Mirko Wendler GmbH
Registrierungsnummer: DE306279887
Postanschrift: Flemlinger Weg 4  
Stadt: Landau
Postleitzahl: 76829
Land, Gliederung (NUTS): Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt (DEB33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Herr Scholten
Telefon: +49 (0) 152 27396171
Rollen dieser Organisation
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Hessen
Registrierungsnummer: 06151 12-6603
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3  
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Kontaktperson: 1. und 2. Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Telefon: 06151126603
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ed5cf86c-bf47-41a7-adec-8336cd709357 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/07/2024 15:00:07 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 414600-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 134/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/07/2024

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