1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: BAHN-BKK
Deutschland – Branchenspezifisches Softwarepaket – Beschaffung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware für den Bereich häusliche Krankenpflege
370360-2024 - Auftragsänderung
Deutschland – Branchenspezifisches Softwarepaket – Beschaffung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware für den Bereich häusliche Krankenpflege
OJ S 120/2024 21/06/2024
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beschaffung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware für den Bereich häusliche Krankenpflege
Beschreibung: Beschaffung und Einführung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware (HKP-Software) für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege sowie die Erfassung von Verordnungen durch Mitarbeitende des Auftragnehmers
Kennung des Verfahrens: 98d12437-7ce1-4c89-9b90-52cd819d4444
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Am Standort des Dienstleisters
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Einführung einer Software zur Bearbeitung von Anträgen der Häuslichen Krankenpflege
Beschreibung: Einführung einer Bearbeitungs- und Prüfsoftware für den Bereich der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB LV. Der Auftrag umfasst die Software, die Implementierung, den Service, die Wartung, die Beratung und Anpassung an die besonderen Anforderungen der BAHN-BKK und den Betrieb der HKP-Lösung. Ebenso beinhaltet der Vertrag die manuelle Belegerfassung / Erfassungsdienstleistung.
Interne Kennung: Los 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Erbringung der Dienstleistung am Standort des Auftragnehmers
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 12 Monate
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: BAHN-BKK
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: BAHN-BKK
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Angebot:
Kennung des Angebots: BKK-2016-3-8-134347
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert des Ergebnisses: 403 895,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: BKK-2016-3-8-134347
Titel: Einführung einer Software zur Bearbeitung von Anträgen der Häuslichen Krankenpflege
Datum des Vertragsabschlusses: 20/07/2015
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: BAHN-BKK
7. Änderung
Abschnittskennung: 112376-2015
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Der Vertrag wird aufgrund vorhandener Rechtsunsicherheit zur Zulässigkeit der Erfassung von Verordnungen durch Mitarbeiter des Vertragspartners um ein Jahr verlängert (Basis: § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB). Infolge des BSG-Urteils vom 30. August 2023 (Az: B 3 A 1/23 R) besteht gegenwärtig eine Rechtsunsicherheit, wie der § 197b Satz 2 SGB V auszulegen ist. In dem Urteil wird die Auf-fassung vertreten, dass „alle Aufgaben […], die ihrer Art nach die Leistungsgewährung an Versicherte“ betreffen zu den nicht auslagerungsfähigen Kernaufgaben gehören. Daher sieht das BAS mit Schreiben vom 22. Februar 2024 kein zulässiges Outsourcing – abseits von fiskalischen Hilfstätigkeiten – im hoheitlichen Tätigkeitsbereich einer Krankenkasse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage besteht also die Gefahr, dass nach erfolgter Ausschreibung des Vertrages und nach der Zuschlagserteilung das BAS den Vertragsabschluss als unzulässig einstuft und dieser sodann zurückgenommen werden muss.
7.1.
Änderung
Abschnittskennung: CON-0000
Beschreibung der Änderungen: Verlängerung der Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr (01.08.2024 - 31.07.2025).
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: BAHN-BKK
Registrierungsnummer: 992-80265-34
Postanschrift: Franklinstr. 54
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60486
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +496977078176
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Opta data Finance GmbH
Registrierungsnummer: DE119652507
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45141
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: 020131960
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammern des Bundes
Telefon: +49 228 94499 0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 90696df8-ff4b-4a7d-a37c-85c4baa81728 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/06/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 370360-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 120/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/06/2024