Deutschland – Luftrettungsdienste – ITH System Hessen

193941-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Luftrettungsdienste – ITH System Hessen
OJ S 66/2024 03/04/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Sonderregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen - Bauleistung
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege - Außenstelle Gießen - c/o Regierungspräsidium Gießen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: ITH System Hessen
Beschreibung: Mit diesem Auftrag soll die Durchführung der Luftrettung mit einer Haupt- und einer Ersatz bzw. Verstärkermaschine für das Intensivtransporthubschrauber (ITH) System Hessen im Wege einer Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die zu vergebende Leistung umfasst die Durchführung der Luftrettung mit zwei ITH im „Dual-Use-Modell“ (Primär- und Sekundäreinsätze) von einem oder mehreren, vom Bieter zu errichtenden, geeigneten Standort/en aus. Das gegenständliche Vergabeverfahren wird erforderlich, weil der aktuelle Beauftragungsvertrag zum 30.06.2025 ausläuft und es sich bei der Luftrettung um eine unterbrechungsfrei sicherzustellende Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge handelt. Der Beauftragungszeitraum wird auf den 31.12.2027 befristet, da das Land Hessen aktuell eine Bedarfs- und Strukturanalyse durchführt. Insoweit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit der erforderlichen Sicherheit vorhergesagt werden, ob auch über den 31.12.2027 hinaus Bedarf an der Vorhaltung des ITH System Hessen bestehen wird. Folglich wurde als Beauftragungszeitraum für die gegenständliche Konzession der 01.07.2025 bis zum 31.12.2027 gewählt. Sollte die Bedarfs- und Strukturanalyse ergeben, dass der Bedarf für das ITH System Hessen über den 31.12.2027 fortbesteht, ist vorgesehen diesen Bedarf in einem weiteren Verfahren zu decken. Dementsprechend ist darauf hinzuweisen, dass für die gegenständliche Dienstleistungskonzession und damit auch für einen oder mehrere zu errichtende Standorte lediglich ein Refinanzierungszeitraum von 1,5 Jahren zur Verfügung steht.
Kennung des Verfahrens: c6285657-1f1f-48f2-861f-0fbf04df878c
Interne Kennung: 80807-22/2
Verfahrensart: Sonstiges einstufiges Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 60443000 Luftrettungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45216127 Bau von Rettungsdienststationen, 75252000 Rettungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: 50 km Umkreis um das Stadtzentrum von Gießen  
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Der gegenständliche Auftrag erfasst neben der Stellung des ITH und der Ersatz- bzw. Verstärkermaschine und des geeigneten Personals auch die Stellung eines geeigneten bzw. mehrerer geeigneter Standorte, da der aktuelle Leistungserbringer nicht bereit war, die von diesem derzeit genutzten Standorte anderen Bietern zur Verfügung zu stellen und der Auftraggeber selbst über keine geeignete Standorte verfügt. Der bzw. die Standorte für den ITH und die Ersatz- bzw. Verstärkermaschine müssen aus einsatztaktischen Gesichtspunkten innerhalb eines Umkreises von 50 km um das Stadtzentrum von Gießen gelegen sein. Nach Kenntnis des Auftraggebers befinden sich innerhalb des vorgegebenen Umkreises jedoch mindestens zwei Liegenschaften, die als Standort für das ITH System Hessen in Frage kommen. Hierbei handelt es sich um die Flugplätze in Gießen-Lützelinden und Marburg-Schönstadt. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass an diesen Flugplätzen noch keine Infrastruktur für das erforderliche Luftrettungszentrum vorhanden ist, diese müsste daher vom Bieter auf dessen Kosten errichtet werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass diese beiden oder auch andere Standorte nur dann für die Durchführung der Luftrettung in Frage kommen und damit als geeignet im Sinne des gegenständlichen Vergabeverfahrens gelten können, wenn für diese mit dem letztverbindlichen Angebot insbesondere die erforderlichen luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen durch den Bieter für einen 24-Stunden-Betrieb vorgelegt werden können. Weiter muss sichergestellt sein, dass der geeignete und genehmigte Standort zum Leistungsbeginn am 01.07.2025 vollständig einsatzbereit zur Verfügung steht.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1. Stufe Interessensbekundungsverfahren: Es wird auf erster Stufe das gegenständliche Interessensbekundungsverfahren durchgeführt. Mit diesem Interessensbekundungsverfahren werden in einem ersten Schritt sämtliche an dem gegenständlichen Auftrag interessierte und geeignete Unternehmen dazu aufgefordert, ihr Interesse an dem Auftrag zu bekunden. Hierfür ist das Formular Interessensbekundung in Anlage 1 vollständig auszufüllen und über die genutzte Vergabeplattform einzureichen. 2. Stufe Teilnahmeantrag mit Eignungsnachweis: Diejenigen Bewerber, die ihr Interesse an dem Auftrag fristgerecht bekundet haben, erhalten dann vom Auftraggeber die ausführlichen Vergabeunterlagen mit der Aufforderung, ihre Eignung nachzuweisen. 3. Stufe Verhandlungsverfahren: Aus den eingereichten Teilnahmeanträgen wählt der Auftraggeber - sofern vorhanden - sodann die drei geeignetsten Bewerber aus und fordert diese zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots auf. Sofern seitens des Auftraggebers auf Basis der ersten indikativen Angebote ein Verhandlungsbedarf erkannt wird, führt er mit den Bietern Verhandlungsgespräche durch. Nach Beendigung der Verhandlungen werden die Bieter dann zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebots aufgefordert. Besteht für den Auftraggeber auf Basis der ersten indikativen Angebote kein Verhandlungsbedarf, behält er sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das erste indikative Angebot zu erteilen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv - §§ 153, 151 und 152 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die Vorgaben der Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV). Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet vorliegend keine Anwendung. § 5 Abs. 4 Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)
other - HRDG
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Durchführung der Luftrettung mit einer Haupt- und einer Ersatz bzw. Verstärkermaschine für das ITH System Hessen
Beschreibung: Die zu vergebende Leistung umfasst • die Gestellung zweier geeigneter ITH (Haupt- und Ersatz- bzw. Verstärkermaschine) die gemäß EASA-CS-29 (Certification Specifications for Large Rotorcraft CS-29) zertifiziert sein und die Anforderungen gemäß DIN EN 13718-1 und 13718-2 erfüllen müssen und deren Betrieb an einem oder mehreren geeigneten, vom Bieter auf eigene Kosten zu errichtenden Standorten, die innerhalb eines Umkreises von 50 km um das Stadtzentrum von Gießen gelegen sein müssen, an 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr; • die Gestellung der für den Betrieb des ITH Systems Hessen erforderlichen und geeigneten Hubschrauberführerinnen bzw. Hubschrauberführer; • die Gestellung der für den Betrieb des ITH Systems Hessen erforderlichen und geeigneten Notärztinnen bzw. Notärzten; • die Gestellung der für den Betrieb des ITH Systems Hessen erforderlichen und geeigneten HEMS-TC; • die Durchführung von Primär- und Sekundäreinsätzen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Auf diese Vorschriften wird verwiesen. Die Luftrettungsmittel müssen zu den dargestellten Zeiten ununterbrochen einsatzbereit inkl. des erforderlichen Personals und der medizinisch-technischen Ausstattung vorgehalten werden.
Interne Kennung: Durchführung der Luftrettung mit einer Haupt- und einer Ersatz bzw. Verstärkermaschine für das Intensivtransporthubschrauber (ITH) System Hessen
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Bauleistung
Haupteinstufung (cpv): 60440000 Dienstleistungen unter Einsatz von Luftfahrzeugen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45216127 Bau von Rettungsdienststationen, 75252000 Rettungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Der gegenständliche Auftrag erfasst neben der Stellung des ITH Systems Hessen und des geeigneten Personals auch die Stellung eines geeigneten bzw. mehrerer geeigneter Standorte, da der aktuelle Leistungserbringer nicht bereit war, die von diesem derzeit genutzten Standorte anderen Bietern zur Verfügung zu stellen und der Auftraggeber selbst über keine geeignete Standorte verfügt. Nach Kenntnis des Auftraggebers befinden sich innerhalb des vorgegebenen Umkreises jedoch mindestens zwei Liegenschaften, die als Standort für das ITH System Hessen in Frage kommen. Hierbei handelt es sich um die Flugplätze in Gießen-Lützelinden und Marburg-Schönstadt. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass an diesen Flugplätzen noch keine Infrastruktur für das erforderliche Luftrettungszentrum vorhanden ist, diese müsste daher vom Bieter auf dessen Kosten errichtet werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass diese beiden oder auch andere Standorte nur dann für die Durchführung der Luftrettung in Frage kommen und damit als geeignet im Sinne des gegenständlichen Vergabeverfahrens gelten können, wenn für diese mit dem letztverbindlichen Angebot insbesondere die erforderlichen luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen durch den Bieter für einen 24-Stunden-Betrieb vorgelegt werden können. Weiter muss sichergestellt sein, dass der geeignete und genehmigte Standort zum Leistungsbeginn am 01.07.2025 vollständig einsatzbereit zur Verfügung steht.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auszug aus dem aus dem Handelsregister
Beschreibung: Aktueller Auszug aus dem aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auszug aus dem Bundeszentralregister
Beschreibung: Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für die Unternehmerin oder den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Halterhaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung gemäß den Vorgaben der § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO sowie VO (EG) Nr. 785/2004
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unfallversicherung für Fluggastschäden
Beschreibung: Nachweis einer Unfallversicherung für Fluggastschäden gemäß den Vorgaben der § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO sowie § 49b LuftVG
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen- sowie Umweltschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Fachliche Eignung der für die Führung des Betriebes bestellten Person
Beschreibung: Nachweis, dass die für die Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist (bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Qualitätsmanagementsystem
Beschreibung: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Unternehmensdarstellung
Beschreibung: Unternehmensdarstellung und Erklärung, dass der Bieter im Mittel der letzten drei Jahre mindestens 1.000 Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag pro Jahr durchgeführt hat

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Verfügbarkeit zweier ITH (Haupt- und Ersatz- bzw. Verstärkermaschine)
Beschreibung: Nachweis Verfügbarkeit zweier geeigneter ITH (Haupt- und Ersatz- bzw. Verstärkermaschine) die gemäß EASA-CS-29 (Certification Specifications for Large Rotorcraft CS-29) zertifiziert sein und die Anforderungen gemäß DIN EN 13718-1 und 13718-2 erfüllen müssen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Zugriff lizensierter Werfbetrieb
Beschreibung: Nachweis über den Zugriff auf einen lizenzierten luftfahrttechnischen Werftbetrieb
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Hubschrauberführer
Beschreibung: Nachweis über Zugriff auf mindestens zwölf geeignete Hubschrauberführer zu Leistungsbeginn
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Notärzte
Beschreibung: Nachweis über Zugriff auf mindestens 16 geeignete Notärzte zu Leistungsbeginn
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: HEMS-TC
Beschreibung: Nachweis über Zugriff auf mindestens 16 geeignete HEMS-TC zu Leistungsbeginn
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Standorte
Beschreibung: Nachweis über einen oder mehrere genehmigungsfähige, geeignete Luftrettungsstandorte für den 24h-Stunden Betrieb in einem Umkreis von maximal 50 km um das Stadtzentrum von Gießen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Erklärung im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB
Beschreibung: Erklärung im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av213d09-eu
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Selbstschuldnerische Bankbürgschaft über 500.000 EUR über den gesamten Beauftragungszeitraum
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 25/04/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber gestezten Nachfrist nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen besteht nicht.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Nachweis über Bereitschaft einer Bank / eines Kreditversicherers eine Bankbürgschaft über 500.000 EUR über den gesamten Beauftragungszeitraum einzugehen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: — der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, — mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege - Außenstelle Gießen - c/o Regierungspräsidium Gießen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege - Außenstelle Gießen - c/o Regierungspräsidium Gießen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege - Außenstelle Gießen - c/o Regierungspräsidium Gießen
Registrierungsnummer: 0000
Postanschrift: Neue Bäue 2  
Stadt: Gießen
Postleitzahl: 35390
Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721)
Land: Deutschland
Telefon: +49 61132591512
Fax: +49 611 327 59 1999
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 0000
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64278
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151125816
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 83375175-e916-45cd-a568-990a50b4fa70-01
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4bce29fa-1cd6-47f0-93dd-3191b17b3959 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Sonderregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/04/2024 10:08:03 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 193941-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 66/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/04/2024

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