1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hessenklinik Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Künstliche Intelligenz in der Radiologie (FTB 4)
Beschreibung: Das Krankenhaus Korbach ist ein modernes Gesundheitszentrum mit 249 Betten in dem jährlich über 10.900 stationäre und 17.000 ambulante Patienten im medizinischen und rehabilitativen Bereich behandelt werden. Es umfasst folgende Fachabteilungen: Medizinische Klinik, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Anästhesie und operative Intensivmedizin sowie den Belegabteilungen für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Urologie. Am Krankenhaus befindet sich ein Medizinisches Versorgungszentrum (Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe, Praxis für Innere Medizin mit den Schwerpunkten Kardiologie und Hämatologie / Onkologie, Praxis für Chirurgie) sowie Facharztpraxen für Radiologie und Nuklearmedizin, Innere Medizin, Urologie, Chirurgie, Neurologie, Neurochirurgie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie und Orthopädie. Unter dem Projektnamen "Stadtkrankenhaus 4.0 - gemeinsam digital bewegen" vereinigt das Stadtkrankenhaus Korbach die verschiedenen Projekte im Rahmen des KHZG. Der Klinik stehen durch das KHZG Fördermittel für die Investition in die Digitalisierung zur Verfügung. Diese Mittel fließen u.a. in folgendes Projekt "Einstieg in das "papierlose Krankenhaus" mit Einführung einer vollständig digitalen Patientenakte und einem Medikationsmanagement in den intensivmedizinischen Bereichen".
Kennung des Verfahrens: e1878bdb-d3f0-484c-ba1e-108dff814a4c
Interne Kennung: 1/24
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 38580000 Nichtmedizinische Röntgenausrüstung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85150000 Dienstleistungen im Bereich medizinische Bildverarbeitung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Hessenklinik Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH Enser Str. 19
Stadt: Korbach
Postleitzahl: 34497
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YNAHLQQ Mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind: 1. Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Für die geforderten Erklärungen ist der den Vergabeunterlagen beigefügte Teilnahmeantrag zu verwenden, soweit mit dem Angebot keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird. 2. Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestentgelt 3. Eigenerklärung Russlandbezug 4. Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften sind zugelassen und werden wie Einzelbieter behandelt, § 43 Abs. 2 VgV. Einer Bietergemeinschaft können maximal drei Wirtschaftsteilnehmer angehören. Sofern Bietergemeinschaften in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, sind unter dem Begriff Bieter auch Bietergemeinschaften zu verstehen. 5. Nachforderung fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise: Die Auftraggeberin behält es sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. 6. Eignungsleihe: Für den Fall, dass Bewerber zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, ist das Formular "Verpflichtungserklärung" als Anhang im Teilnahmeantrag zu verwenden. 7. Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern/Bietergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss. 8. Die Auftraggeberin behält sich vor, bereits auf Grundlage der eingereichten ersten verbindlichen Angebote unter Verwendung der in der Angebotsaufforderung genannten Kriterien und deren Gewichtung den Kreis der Bieter, mit denen weiterführende Verhandlungsgespräche durchgeführt werden, festzulegen. Bieter, die auf Grund dieser Zwischenwertung keinen erfolgversprechenden Rang einnehmen, werden nicht mehr zu den Verhandlungsgesprächen eingeladen und erhalten hierüber eine schriftliche Mitteilung. Die AG behält sich zudem vor, den Zuschlag bereits auf Grundlage der ersten verbindlichen Angebote ohne weitere Verhandlungen und ohne die Einholung weiterer Angebote zu erteilen 9. Die elektronische Einreichung des Teilnahmeantrages samt Anlagen muss bis zum03.05.2024 um 12 Uhr über das Bietertool des DTVP erfolgen. Bewerberfragen dürfen bis zum 23.04.2024 über das Kommunikationstool des DTVP gestellt werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, später eingehende Nachrichten nicht zu beantworten. Die Auftraggeberin empfiehlt dringend, die Angebote mit angemessenem zeitlichen Vorlauf hochzuladen und eventuelle Restriktionen durch die bietereigene IT-Infrastruktur (Kapazität des zur Verwendung vorgesehenen Internetanschlusses, Firewalls, etc.) vorab zu prüfen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Künstliche Intelligenz in der Radiologie (FTB 4)
Beschreibung: Im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes setzt das Stadtkrankenhaus Korbach den "Fördertatbestand 4 - Einrichtung von teil- oder vollautomatisierten klinischen Entscheidungsunterstützungssystemen" um. Um ausgewählte Kriterien (siehe Anlage: Lastenheft) zur klinischen Entscheidungsunterstützung in der Radiologie zu erfüllen, wird ein Entscheidungsunterstützungssystem implementiert, das von künstlicher Intelligenz unterstützt wird und KI-Applikationen bzw. Einzelanwendungen bereitstellt. Im Folgenden bezieht sich der Begriff "System" auf die zu implementierende Software zur klinischen, KI-basierten radiologischen Entscheidungsunterstützung. Das Stadtkrankenhaus Korbach verfolgt das Ziel, die diagnostische Entscheidungsfindung in der Radiologie hinsichtlich Bildauswertung und Befundung für die Modalitäten Computertomografie (CT), Magnetresonanztomographie (MRT) und Röntgen (XR) zu verbessern. Hierbei soll ein neues, modernes und prozessorientiertes Entscheidungsunterstützungssystem eingesetzt werden, um die Patientensicherheit zu erhöhen. Dabei werden je nach Indikation erforderliche digitale Daten in den diagnostischen Entscheidungsprozess der Radiologie einbezogen. Es wurden bestimmte Vorgaben für das System identifiziert, die im Lastenheft detailliert aufgeführt werden. Das System unterstützt Prozesse und Informationen in den folgenden Bereichen: - Strukturierte Verarbeitung klinischer Patientendaten - Auswertung, Beurteilung und Befundung radiologischer Bildgebungen - Leitliniengerechte Entscheidungsunterstützung in Bezug auf Diagnose und Therapie - Erstellung des radiologischen Befundberichts - Dokumentation des Entscheidungsprozesses - Kommunikation und Datenübernahme mit dem führenden KIS und RIS Die zu implementierenden Softwarelösung zur klinischen Entscheidungsunterstützung in der Radiologie muss die ausgewählten MUSS-Kriterien des KHZG-Fördertatbestands 4 (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHSFV) zwingend erfüllen. Das oberste Ziel gemäß dem KHZG ist eine medienbruchfreie Implementierung und eine nahtlose Datenübertragung an vorhandene Systeme mit hohen Standards in Bezug auf Interoperabilität und Konnektivität.
Interne Kennung: 1/24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 38580000 Nichtmedizinische Röntgenausrüstung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 85150000 Dienstleistungen im Bereich medizinische Bildverarbeitung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Siehe Angaben zur Vertragsverlängerung und zu den optional anzubietenden Personentagen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Hessenklinik Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH Enser Str. 19
Stadt: Korbach
Postleitzahl: 34497
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Laufzeit des Vertrages kann mit einer Ankündigung von 6 Monaten bis zu zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:startup# Zusätzliche Bedingung für die Ausführung des Auftrages: Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass Bedingung für die Ausführung des Auftrages ist, dass der Auftragnehmer die Anforderungen aus dem geplanten Gesetz über künstliche Intelligenz, Text der vorläufigen Vereinbarung, 2. Februar 2024 bereits umsetzt und im Rahmen der Leistungserbringung einhält.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auszug HR-Register
Beschreibung: Aktueller (im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist höchstens 90 Tage seit dem Ausstellungsdatum erstellter) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis nach Maßgabe der Bestimmungen des Herkunftslandes. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist ein aktueller (im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist höchstens 90 Tage seit dem Ausstellungsdatum erstellter) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis nach Maßgabe der Bestimmungen des Herkunftslandes für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Im Falle von Unternehmen, die nicht im Berufs-/ Handelsregister eingetragen sind, genügt eine Eigenerklärung, aus der sich die Rechtsform des Unternehmens (z.B. GbR) und ihr bevollmächtigter Vertreter ergibt.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erklärung zu Berufs- oder Betriebshaftpflicht
Beschreibung: Eigenerklärung zur bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer bzw. Erklärung, dass im Beauftragungsfall eine Versicherung in geforderten Umfang und Höhe abgeschlossen wird. Vor Zuschlagserteilung muss ein Nachweis der Versicherung vorgelegt werden. Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften reicht die Erklärung bzw. der Nachweis eines Mitglieds der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft aus. Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestdeckungssummen haben: jeweils mindestens EUR 1 Mio. pauschal für Personen- und Sachschäden, sowie mindestens EUR 500.000 für Vermögensschäden jeweils pro Versicherungsjahr zweifach maximiert. Wird diese Mindestanforderung nicht erfüllt, wird die Auftraggeberin den Bewerber vom Verfahren ausschließen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatzzahlen
Beschreibung: Eigenerklärung zum Nettojahresgesamtumsatz für die letzten drei vor dem Ablauf der Einreichungsfrist abgeschlossenen Geschäftsjahre (Einzelheiten siehe Formblatt Teilnahmeantrag). Der Bieter muss einen Nettogesamtjahresumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren von mind. 500.000 EUR verfügen. Wird diese Mindestanforderung nicht erfüllt, wird die Auftraggeberin den Bewerber vom Verfahren ausschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mitarbeiterzahlen
Beschreibung: Eigenerklärung zur Zahl der festangestellten Mitarbeiter den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags. Der Bewerber muss durchschnittlich über mindestens 5 festangestellte Mitarbeiter im technischen Bereich verfügen. Wird diese Mindestanforderung nicht erfüllt, wird die Auftraggeberin den Bewerber vom Verfahren ausschließen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzliste über vergleichbare Leistungen
Beschreibung: Angabe von mindestens 3 mit dem Tätigkeitsbereich des Auftrags vergleichbaren Referenzen. Vergleichbar sind ausschließlich Referenzen, die die unten angeführten Mindestanforderungen erfüllen: - Lieferung und Implementierung einer KI-basierten Softwarelösung zur klinischen Entscheidungsunterstützung in der Radiologie für ein Krankenhaus mit mehr als 200 Betten - Mind. eine Referenz muss abgeschlossen sein und sich im Live-Betrieb befinden. Werden nicht mindestens 3 wertungsfähige vergleichbare Referenzen eingereicht, die die Mindestanforderungen erfüllen, wird die Auftraggeberin den Bewerber vom Verfahren ausschließen. Für jede Referenz sind folgende Angaben abzugeben: - Bezeichnung des Auftrags; - Unternehmen, das die Leistung erbracht hat (Firma des Einzelbewerbers oder des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft oder des Unternehmens, dessen Fähigkeiten man sich bedient) - Auftraggeber (mit Adresse) - Ansprechpartner beim Auftraggeber (nur auf gesondertes Anfordern) - Zeitraum der Leistungserbringung (mit Angabe MM/JJJJ - MM/JJJJ) - Angaben zur Einhaltung der Mindestanforderungen - Kurzbeschreibung der konkreten Leistungserbringung des Bewerbers im Projekt Der letzte Leistungstag der Referenz darf nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge. Ist die Leistung noch nicht abgeschlossen muss sie seit mind. 12 Monaten erbracht werden.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Weitere Eigenerklärungen
Beschreibung: Eigenerklärung aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG, sowie § 123, 124 GWB, sowie Eigenerklärung zum Mindestentgelt- und Tariftreue
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis für Initiale und Wiederkehrende Leistungen/Tagessatz Personentage
Beschreibung: Wir verweisen auf die informatorische Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 45
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Ausführungskonzept
Beschreibung: Wir verweisen auf die informatorische Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Erfüllung Lastenheft
Beschreibung: Wir verweisen auf die informatorische Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 03/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gilt § 56 VgV. 1. Stufe Die Vergabestelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, den Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung kurzfristig aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. 2. Stufe Die Vergabestelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung kurzfristig aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von wertungsrelevanten Unterlagen, ist gemäß § 56 Abs. 3 VgV ausgeschlossen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber weist bereits jetzt auf die für die Angebote geltenden Mindestanforderungen ("MUST"-Anforderungen) an die Leistung hin. Bestimmte Mindestanforderungen, die in der Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe aufgelistet sind, müssen bereits mit der Abgabe des ersten indikativen Angebotes eingehalten werden. Die weiteren MUST-Anforderungen sind vom Auftraggeber grundsätzlich auch als zu erreichende Mindestinhalte angestrebt, sind jedoch erst in der Phase der verbindlichen Angebote zwingend zu erfüllen. Diese Mindestanforderungen im Sinne des § 17 Abs. 10 VgV sind nicht Gegenstand möglicher Verhandlungen. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen führt zum Ausschluss des Angebotes. Eine Auflistung der gesamten MUST-Anforderungen ist dem Lastenheft zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Siehe informatorische Vertragsunterlagen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut: "§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen." Ferner wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Hiernach kann die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) oder wegen einer Vergabe ohne vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. und 2. Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hessenklinik Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Hessenklinik Stadtkrankenhaus Korbach gGmbH
Registrierungsnummer: DE251779845
Postanschrift: Enser Str. 19
Stadt: Korbach
Postleitzahl: 34497
Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736)
Land: Deutschland
Telefon: +49 69959573-113
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB
Registrierungsnummer: PR1865
Postanschrift: Eschersheimer Landstraße 25-27
Stadt: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60322
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Telefon: +49 69959573-113
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: 1. und 2. Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: t:06151126603
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3 (Wilhelminenhaus)
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126-603
Fax: +49 6151125-816
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 82c9a2fc-eb89-4fcb-b230-308dce829a9c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/03/2024 14:44:35 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 188713-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 64/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/03/2024