1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband „Senio-Verband“
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Zweckverband "Senio Verband" - Dienstleistungskonzession „Veräußerung verschiedener Pflegeeinrichtungen mit Betriebspflicht“ in verschiedenen Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Beschreibung: Dienstleistungskonzession zur Veräußerung von 7 Häusern mit Pflegeeinrichtungen und seniorengerechten Wohnungen mit langandauernder Betriebspflicht in verschiedenen Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Kennung des Verfahrens: 071fc413-8284-4916-8928-e91f8f94450b
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien, 70122100 Verkauf von Grundstücken, 70123200 Verkauf von Nichtwohnimmobilien, 70220000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien, 85144100 Dienstleistungen von Pflegeeinrichtungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Balthasar-Schwebel-Straße 5, 64405 Fischbachtal Römerstraße 8-12, 64401 Groß-Bieberau Willy-Brandt-Straße 3, 64354 Reinheim Otzbergring 13 und 15, 64846 Groß-Zimmern Otzbergring 1-3, 64846 Groß-Zimmern Wilhelm-Lehr-Straße 4, 64839 Münster (Hessen) Realschulstraße 30, 64823 Groß-Umstadt
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: • Bewerbungen von Bewerbergemeinschaften und/oder die Benennung von Nachunternehmern (NU) sind zugelassen. • Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und eine von sämtlichen Mitgliedern unterschriebene Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt zum Teilnahmeantrag) als eingescannte PDF-Datei hochzuladen. Das Original wird, wenn notwendig, gesondert nachgefordert. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft tätig. Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder gegenüber dem Konzessionsgeber rechtsverbindlich und ist zur Entgegennahme der Zahlungen mit befreiender Wirkung berechtigt. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften gesamtschuldnerisch. • Möchte sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftlich, finanziell, technisch, beruflich) anderer Unternehmen bedienen, so muss er Art und Umfang der dafür vorgesehenen Leistungsbereiche in dem Formblatt Verzeichnis Nachunternehmer/Eignungsleihe benennen. Zum Nachweis, dass ihm die erforderlichen Fähigkeiten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er mit Abgabe des Teilnahmeantrages diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen (Formblatt Mittelverfügbarkeit Verpflichtungserklärung Eignungsleihe) dieser Unternehmen vorzulegen. Dieses Formblatt ist zu unterschreiben und als eingescannte PDF-Datei hochzuladen. Das Original wird, wenn notwendig, gesondert nachgefordert. • Möchte der Bewerber Teile der Leistungen durch NU erbringen lassen, so sind diese nach Art und Umfang in dem Formblatt Verzeichnis Nachunternehmer zu benennen (Formblatt zum Teilnahmeantrag). Der Konzessionsgeber behält sich vor, Eignungsnachweise für die NU im Wege der Aufklärung anzufordern. • Die erforderlichen Angaben, Erklärungen, sowie Nachweise zur Eignung des Bewerbers sind im Falle von Bewerbergemeinschaften, sowie bei einem vorgesehenen Einsatz von NUs, derer sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung bedient, von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie der NUs mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. • Der Konzessionsgeber kann vom Bieter eine Urkalkulation elektronisch in einer vor der Einsichtnahme Dritter geschützten Form oder in einem gesonderten verschlossenen Umschlag verlangen. Die Urkalkulation kann bei der Angebotswertung, einem Nachtrag oder sonstigen zusätzlichen Vergütungsforderungen im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrags zur Prüfung der Grundlagen der Preise eingesehen werden. Die Urkalkulation wird nach Freigabe der von beiden Vertragsparteien anerkannten Schlussrechnung an den Auftragnehmer zurückgegeben. • Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und/oder Verurteilungen wird mit der Abgabe des Teilnahmeantrags versichert. Die Nachforderung von Nachweisen wird vorbehalten. • Die Verpflichtungserklärung nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur Tariftreue, Mindestlohn und Nach- und Verleihunternehmen (nach § 4 Abs. 1 bis 3, § 6 und § 8 Abs. 2 HVTG) ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. • Die Eigenerklärung RU-Sanktionen bei der Vergabe ist ebenfalls von allen Bewerbern und den Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. • Vergaberechtsrelevante Mehrfachbeteiligungen, die zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb führen, sind unzulässig. Die Bewerber müssen im Teilnahmeantrag nachvollziehbar darlegen, dass kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt. Fehlen entsprechend aussagekräftige Erklärungen wird vermutet, dass durch die Mehrfachbeteiligung im Verfahren der Geheimwettbewerb verletzt ist. In diesem Fall werden sämtliche betroffenen Bewerbungen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. • Die Bewerbungsunterlagen können ausschließlich digital und kostenlos unter https://www.subreport.de/E98662131 heruntergeladen werden. Alle weiteren Informationen sind auf der Homepage www.ladadi.de/zavs abrufbar. • Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen über die Funktion „Bewerbung/Angebot abgegeben“ elektronisch via: www.subreport.de • Es werden nur Bewerbungen mit fristgerecht eingereichtem, vollständig ausgefülltem und ordnungsgemäß in Textform erstelltem Teilnahmeantrag in die Wertung miteinbezogen. • Bewerbungen nur für Teilleistungen führen zum Ausschluss der Bewerbung. • Zur Bewerbung sind zwingend die vom Konzessionsgeber vorgegebenen Vergabeunterlagen zu verwenden. • Rückfragen zu den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen (1. Phase des Verfahrens) sind bis spätestens 22.03.2024 über die Vergabeplattform subreport ELViS zu richten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
konzvgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: §§ 123, 124 GWB, § 42 VgV, § 17 HVTG, RU-Sanktionen; Einzelheiten sind erläutert in den Bewerbungsbedingungen im Leitfaden
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Dienstleistungskonzession „Veräußerung verschiedener Pflegeeinrichtungen mit Betriebspflicht“ in verschiedenen Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Beschreibung: Der Verband unterhält insgesamt sieben Häuser, in denen Altenwohn- und Pflegeeinrichtungen betrieben werden. Die meisten der Häuser werden betrieben von der Seniorendienstleistungs gemeinnützige GmbH Gersprenz (auch „Gersprenz gGmbH“), welche eine hundertprozentige Eigengesellschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist. Zwei der Häuser befinden sich im Eigentum der Kommunen; der Verband hält die Häuser auf der Grundlage von Erbbaurechtsverträgen. Die anderen fünf Häuser stehen auf Grundstücken im Eigentum des Senio-Verbandes. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veräußerung dieser Liegenschaften bzw. Erbbaurechte mit den darauf befindlichen Pflegeeinrichtungen mit einer langlaufenden Betriebspflicht; die Pflegebereiche sind an die Gersprenz gGmbH zum Betrieb zu vermieten. Die reinen Wohnhäuser sind vom Konzessionsnehmer grundsätzlich selbst zu betreiben. Daher sollen ein alle Liegenschaften übergreifender notarieller Kaufvertrag (Eigentum bzw. Erbbaurechte) und darunter wiederum Mietverträge abgeschlossen werden. Es werden für die von der Gersprenz gGmbH zu betreibenden Häuser individuelle Mietverträge verhandelt werden, die einem einheitlichen Muster folgen. Für die reinen Wohnhäuser, die nicht von der Gersprenz gGmbH betrieben werden, wird ein Mustermietvertrag für Neuabschlüsse verhandelt werden; ansonsten tritt der Konzessionsnehmer in die bestehenden Verträge mit den Mieterinnen und Mietern ein. Die Mietverträge mit der Gersprenz gGmbH sollen eine Grundlaufzeit von fünfzehn Jahren mit drei Verlängerungen zu jeweils fünf Jahren, insgesamt also maximal 30 Jahre haben. Auch die Betriebspflicht im Kaufvertrag soll demgemäß eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren haben.
Interne Kennung: 00-002-2024
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Zusätzliche Einstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien, 70123200 Verkauf von Nichtwohnimmobilien, 70220000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien, 85144100 Dienstleistungen von Pflegeeinrichtungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Balthasar-Schwebel-Straße 5, 64405 Fischbachtal Römerstraße 8-12, 64401 Groß-Bieberau Willy-Brandt-Straße 3, 64354 Reinheim Otzbergring 13 und 15, 64846 Groß-Zimmern Otzbergring 1-3, 64846 Groß-Zimmern Wilhelm-Lehr-Straße 4, 64839 Münster (Hessen) Realschulstraße 30, 64823 Groß-Umstadt
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/09/2024
Laufzeit: 15 Jahr
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Es werden nur Teilnahmeanträge von Bewerbern berücksichtigt, die die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Konzession erforderliche Eignung nach §§ 152 Abs. 2, 154 Nr. 2 GWB i.V.m. 122 ff. GWB, 25 f. KonzVgV besitzen. Die Bewerber müssen ihre Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen. Bei Bewerbungen von Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen die geforderten Nachweise und Kriterien gemeinsam erfüllt sein (z.B. Zusammenrechnung der Referenzen); die Leistungsfähigkeit einzelner Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft reicht als Nachweis allerdings nur aus, sofern dieses Mitglied nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der relevanten Leistungen überwiegend zuständig sein soll. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend §§ 123 und 124 GWB ist für jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Beabsichtigt der Bewerber, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten zu berufen (Eignungsleihe i.S.v. § 25 Abs. 3 KonzVgV; z.B. durch Berufung auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer), so ist in diesen Fällen die Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der entsprechenden Nachweise darzulegen. Darüber hinaus ist die Verpflichtungserklärung Mittelverfügbarkeit vorzulegen. Die Formblätter für die Bewerber-/Bietergemeinschaft und für die Eignungsleihe (Verpflichtungserklärung) sind zu unterschreiben und als Scan hochzuladen; die Vergabestelle behält sich vor, das Original ggf. nachzufordern. Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Auf die Möglichkeit der Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als (vorläufiger) Nachweis der Eignung gemäß § 50 VgV wird hingewiesen. Es werden von den Bewerbern die folgenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise gefordert; im Übrigen wird auf die Auflistung der einzureichenden Unterlagen im Anschreiben verwiesen: Folgende allgemeine Eigenerklärungen sind auf den zur Verfügung gestellten Formblättern über die Vergabeplattform elektronisch hochzuladen (Unterschriften werden grundsätzlich ersetzt durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB; besondere Anforderungen auf einzelnen Formblättern sind zu beachten): ‒ Formblatt Teilnahmeantrag ‒ Formblatt »Erklärung zu Informationen über das Unternehmen« ‒ Formblatt »Erklärung zu § 123 I GWB« ‒ Formblatt » Erklärung zur Zahlung von Steuern« (Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften) ‒ Formblatt »Erklärung zu Verstößen gegen AEntG, AufenthG, MiLoG, SchwarzArbG & LkSG« (Erklärung zu Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Mindestlohngesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) ‒ Formblatt »Erklärung zur Insolvenz« ‒ Formblatt »Erklärung zu § 124 I GWB« ‒ Formblatt »Eigenerklärung_EU_Russland_Sanktionen« ‒ Formblatt »Erklärung Tariftreue und Mindestentgelt« ‒ Formblatt »Beherrschung Sprachen« ‒ Formblatt »Erklärung Projektreferenzen« (s. auch Hinweis zu Mindestvoraussetzungen bei Nachweisen zu technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit) ‒ Formblatt »Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft« ‒ Formblatt »Verzeichnis der Unterauftragnehmer« ‒ Formblatt »Erklärung zur Mittelverfügbarkeit« (Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen, Eignungsleihe) ‒ Formblatt »Erklärung zur Einhaltung in Zukunft« ‒ Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats ‒ Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende weitere Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen insbesondere über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind als gesonderte Anlagen beizufügen; Dokumente werden hochgeladen, Unterschriften werden durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB ersetzt: ‒ Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022 bzw. der vergleichbaren Geschäftsjahre, wenn das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht; wenn für das letzte Geschäftsjahr bisher noch keine Abschlüsse vorliegen, genügen vorläufige Zahlen mit einem Hinweis auf die Vorläufigkeit) ‒ aktueller Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer Der Versicherungsschutz muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bewerber dem Konzessionsgeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von vier Wochen nach Zuschlag nachzuweisen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende weitere Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind als gesonderte Anlagen beizufügen; Dokumente werden hochgeladen, Unterschriften werden durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB ersetzt: ‒ Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers: eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, in denen der Bewerber hauptsächlich tätig ist, etc. (Eigenerklärung), ‒ Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von mindestens 3 Projektreferenzen über Leistungen, die mit diesem Projekt vergleichbar sind, in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Einreichung des ausgefüllten Formblatts; pro Referenz ist eine Tabelle vollständig auszufüllen): Geforderte Mindeststandards Die Referenzen werden nur gewertet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird das Angebot wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen: o es handelt sich um in den letzten 5 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen; o es sind dargestellt der Leistungsgegenstand, der Leistungszeitraum, der Auftrags-/Konzessionswert sowie der Auftrag-/Konzessionsgeber mit Namen und Anschrift (einen Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Telefonnummer wird der Konzessionsgeber bei Bedarf nachfordern). o die Leistungen müssen inhaltlich und von der Komplexität mindestens vergleichbar sein mit den Leistungen, die Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind; es muss sich also um Referenzen für die Übernahme und für die Finanzierung von Einrichtungen in Public-Private-Partnership-Struktur handeln; es müssen nicht alle Leistungsbereiche in jedem Referenzprojekt abgedeckt sein, aber die Zusammenschau muss ergeben, dass alle Referenzbereiche abgedeckt sind. Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftrag-/ Konzessionsgeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig. ‒ Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bieters, aus der das jährliche Mittel der vom Bieter in den letzten drei Jahren Beschäftigten, deren Qualifikation und Erfahrung mit der Erbringung vergleichbarer Leistungen ersichtlich ist (Eigenerklärung), Auswahlkriterien für den Zugang zur nächsten Stufe Zahl: mind. 3, max. 5 Bewerber werden ausgewählt 1 Referenzen des Bewerbers: 50 % 2 Personalstruktur: 30 % 3 Geschäftstätigkeit, wirtschaftliche Entwicklung: 20 % Die Einzelheiten zu Noten, Zielerreichungsgraden und Fragestellungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 1 Preis: Gesamtangebotspreis brutto, Gewichtung: 55 % Unterkriterium 1.1: Kaufpreis, Gewichtung: 25 % Unterkriterium 1.2: Mietpreisforderung, Gewichtung: 30 %
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 2 Qualität: Konzept zur dauerhaften Nutzung, Gewichtung: 35% 3 Qualität: Konzept zur Übernahme, Gewichtung: 10% Die Einzelheiten zu Formeln, Noten, Zielerreichungsgraden und Fragestellungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 22/03/2024 23:59:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 29/04/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 03/04/2024 09:20:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Konzessionsgeber behält sich entsprechend § 56 VgV vor, die Bewerber aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen (insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise) nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Fordert der Konzessionsgeber Angaben, Erklärungen oder Nachweise nach, sind diese vom Bewerber/Bieter an die die Erklärung anfordernde Stelle des Konzessionsgebers zu übermitteln (so-fern in der Nachforderung nicht ausdrücklich anders bestimmt). Die Bewerber/Bieter können sich auf eine solche Nachforderung aber nicht verlassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Auftragsausführung ergeben sich aus den Verträgen und der Leistungsbeschreibung mit ihren jeweiligen Anlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sieht sich ein Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen beim Konzessionsgeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber dem Konzessionsgeber geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB). Teilt der Konzessionsgeber dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf bei elektronischer Übermittlung erst 10 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den Konzessionsgeber geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Konzessionsgeber. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem Konzessionsgeber durch die Vergabekammer zugestellt worden sein. Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Konzessionsgeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale Auftragsvergabestelle-Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband „Senio-Verband“
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Auftragsvergabestelle-Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002636
Postanschrift: Jägertorstr. 207
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64289
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 61518811535
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06151126603
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 6151125816
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002636
Abteilung: Submissionsstelle
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64289
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Auftragsvergabestelle
Telefon: +49 61518811535
Fax: +49 61518812484
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband „Senio-Verband“
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002636
Stadt: Reinheim
Postleitzahl: 64354
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Auftragsvergabestelle
Telefon: +49 61518811535
Fax: +49 61518812484
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 339303ec-b6b1-4342-a5b6-5262a1343505 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 01/03/2024 12:23:11 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 131958-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 45/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/03/2024