1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Landkreis Fulda, Schülerbeförderung zu/von der Vinzenz-von-Paul-Schule Hünfeld, Bediengebiet Eiterfeld
Beschreibung: Landkreis Fulda, Schülerbeförderung zu/von der Vinzenz-von-Paul-Schule Hünfeld, Bediengebiet Eiterfeld
Kennung des Verfahrens: 31ce7f0e-4d9f-4e98-a688-d5d282901e46
Interne Kennung: 1300 V 043/24.
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen. Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen. Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) auch vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert. Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ist von nationalen Bietern vorzulegen. Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend. Datenschutzhinweis: Gemäß DSGVO Art. 6 Abs. 1b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet. Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie von Ihrem/Ihrer zuständigen Sachbearbeiter/in.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ein Ausschluss hat zu erfolgen, wenn Ausschlussgründe nach § 123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) vorliegen. Er kann erfolgen, wenn Ausschlussgründe nach § 124 GWB (fakultative Ausschlussgründe) vorliegen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Landkreis Fulda, Schülerbeförderung zu/von der Vinzenz-von-Paul-Schule Hünfeld, Bediengebiet Eiterfeld
Beschreibung: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Fulda - schultägliche Beförderung von körper- und mehrfachbehinderten, teilweise schwerstmehrfachbehinderten Schülerinnen und Schü-lern von der Wohnung zur Vinzenz-von-Paul-Schule in Hünfeld und zurück für die Schuljahre 2024/25 bis 2027/28 - hier: Beförderung von 8 Personen, inkl. Busbegleitung aus dem Be-diengebiet der Gemeinde Eiterfeld (inkl. Ortsteile) Angaben zu den Losen: keine Losaufteilung Auftragsumfang Tägliche Beförderung zum Unterrichtsbeginn um 08:00 Uhr und nach Unterrichtsende um 15:00 Uhr (Mo.-Do) bzw. 12:10 Uhr (Fr.). Es ist täglich eine Hin- und eine Rückfahrt erforderlich. Beförderungsumfang: Beförderung von bis zu 8 Personen, inkl. Busbegleitung (ohne Fahrpersonal), davon 1 Rollstuhlplatz Bediengebiet: Eiterfeld, inkl. Ortsteieln Die Adressen der zu befördernden Schüler/innen sind dem Leistungsnachweis zu entnehmen. Dem Angebot ist der entsprechende Fahrplan unter Nennung der Nutzkilometer beizufügen. Weitere Informationen zu den Schüleradressen (anonymisiert) sind dem Leistungsverzeichnis mit Leistungsbeschreibung, inkl. Anlagen (Leistungsnachweis - Fahrpläne mit Lagepläne, Grunddatenblatt) zu entnehmen. Diese dienen lediglich als Orientierungshilfe auf Basis des aktuellen Schuljahres 2023/24. Die voraussichtlichen Schülerabgänge und bekannten Neuzugänge wurden bereits berücksichtigt. Die tatsächlich zu befördernden Schülerinnen und Schüler stehen erst kurz vor Beginn eines Schuljahres (erster Beförderungstag: 26.08.2024) fest. Während der Vertragslaufzeit können sich jederzeit Änderungen im Leistungsumfang durch den Ausfall, die Hinzunahme, den Abgang oder Umzug von Schülerinnen und Schüler ergeben. Änderungen der Schülerdaten können sich auf die zu fahrende Beförderungsstrecke auswirken. Weitere Besonderheiten (z. B. Beförderung im Rollstuhl, Umsetzen, Sitzerhöhung, maximale Beförderungszeiten aufgrund von amtsärztlichen Gutachten), die bei der Beförderung zu berücksichtigen sind, können ebenfalls der Leistungsbeschreibung beigefügten Fahrplänen entnommen werden. Auf den Beförderungstouren ist jeweils eine Busbegleitung vorhanden, welche durch den Auftragnehmer nicht zu stellen ist.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2026
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es besteht eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Schuljahr (Schuljahre 2026/27, 2027/28), somit endet der Vertrag spätestens am 31.07.2028. Die Verlängerung muss vom Auftraggeber bis zum 30.04. eines Jahres erklärt werden. Der Vertrag verlängert sich für den Fall, dass wegen eines bereits zum Ende der Vertragslaufzeit eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens kein direkt anschließender Folgeauftrag erteilt werden konnte, automatisch um jeweils ein Monat bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Folgeauftrag in Kraft tritt, längstens jedoch um ein Jahr. Die Regelung greift sinngemäß auch, wenn ein bereits zum Ende der Vertragslaufzeit eingeleitetes Vergabeverfahren aufgehoben und wiederholt werden muss.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Der Bieter besitzt zur erlaubten Berufsausübung eine Gewerbeanmeldung. Nachweis durch Vorlage der Gewerbeanmeldung. - Die Beförderungsleistungen sind ausschließlich von Unternehmern durchzuführen, die im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sind. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Genehmigung vor Auftragserteilung sich vorlegen zu lassen. - Als Fahrpersonal dürfen nur Personen eingesetzt werden, die eine gültige Fahrer-laubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 (zzgl. Schlüsselzahl 95) ist. - Der Bieter dokumentiert die fachliche Eignung mit Vorlage der Eintragung im Handelsregister, durch eine schriftliche Eigenerklärung mit Registernummer oder einen aktuellen Handelsregisterauszug (Kopie oder Ausdruck aus dem elektronischen Register). - Es liegen keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1 VgV und keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 42 Abs. 1 VgV vor. Nachweis durch eine schriftliche Eigenerklärung. Wenn Ausschlussgründe vorliegen, ist ggf. eine Erklärung zur Selbstreinigung nach § 125 GWB bzw. die Mitteilung über den Tag der rechtskräftigen Verurteilung beizufügen. Im Falle von § 123 Abs. 4 GWB ist ein/e Nachweis/Erklärung beizufügen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden. Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, durch eine schriftliche Eigenerklärung oder durch eine schriftliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. - Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft durch eine schriftliche Eigenerklärung oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufs-genossenschaft. - Der Bieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt über eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Versicherung. Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden. Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung zur Erfüllung der im Anforderungskatalog des Bundesministeriums für Verkehr genannten Anforderungen (Eigenerklärung KOM) - Der Bieter erklärt, dass er vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren durchgeführt hat. Nachweise durch Benennung von mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Aufträge mit mindestens einem Kleinbus (8 Sitzplätze; zzgl. Fahrer) hinsichtlich der Durchführung der sicheren Schülerbeförderung zu und von einer För-derschule in einem Flächenlandkreis in den letzten drei Jahren unter Angabe der Leistungsorte und der Ansprechpartner vor Ort (Referenzliste). - Nachweis über die Verfügbarkeit der benötigten Ressourcen und Eigenerklärung (siehe Vordruck - Anlage) o Es ist aussagefähig darzustellen, wie die benötigten Fahrzeug- und Personalres-sourcen zum Vertragsbeginn bereitgestellt werden und sichergestellt ist, dass das für die Auftragsabwicklung benötigte Personal und die Fahrzeuge (auch bei un-vorhersehbaren Ausfällen) vorhanden/verfügbar sind. o Es ist konkret auf die Anzahl der gebotenen Fahrzeuge und des eingesetzten Per-sonals für jedes Los einzugehen. o Nennung der Kapazitäten der eingesetzten Fahrzeuge (zugelassene Sitz-/Stehplätze). o Aufstellung der während der Auftragsausführung eingesetzten Fahrzeuge zuzüg-lich Nennung des Fahrzeugalters (Datum Erstzulassung). Die eingesetzten Fahr-zeuge dürfen nicht älter als 12 Jahre sein und müssen für den Schülerverkehr uneingeschränkt geeignet sein. Das Durchschnittsalter der eingesetzten Schul-busse darf nicht älter als 8 Jahre sein. o Benennung durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren. Der Nachweis erfolgt über die Vorlage des DIN EN ISO 9001-Zertifikats. Nachweise können in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR, AVPQ), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden. Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine kurze Darstellung des Unternehmens mit Name, Anschrift, Rechtsform, organisatori-scher Gliederung, Leistungsspektrum, Niederlassungen, Gründungsjahr, Personalstruktur, Kooperation mit anderen Unternehmen ist formlos beizufügen (Muster Darstellung_UN). Das Formblatt zur Datenabfrage nach § 8 Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) ist auszufüllen und den Angebotsunterlagen beizufügen. Die Angaben dienen lediglich der Datenerhebung und finden bei der Wertung der Angebote keine Berücksichtigung. Beabsichtigt der Bieter zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen. Nimmt der Bieter zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen. Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis) auch vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert. Die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ist von nationalen Bietern vorzulegen. Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend. Alle Unterlagen welche nach § 16a EU VOB/A nachforderungsfähig sind, können nachgefordert werden. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, gegebenenfalls bei einzelnen Bietern auf die Nachforderung von Unterlagen zu verzichten, wenn diese keine reelle Chance auf den Zuschlag haben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gem. § 160 GWB nur auf Antrag ein. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle
Registrierungsnummer: 06631
Postanschrift: Wörthstraße 15
Stadt: Fulda
Postleitzahl: 36037
Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 661 6006-1324
Fax: +49 661 6006-1311
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06411000
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-12-6603
Fax: +49 6151-12-5816
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: 06411000
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-12-6603
Fax: +49 6151-12-5816
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 98df42df-5dd5-4b7b-aecc-ff57042bac70 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/02/2024 15:20:06 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 102736-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/02/2024