Beschreibung: Erklärung, dass - der Bewerber/Bieter sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und
zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung
der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
zukommt. - der Bewerber/Bieter keine Verfehlungen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3
GWB begangen habt, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt - der Bewerber/Bieter
zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit
ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung
in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen
zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen konnte,
oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen
konnte bzw. dies versucht hat Durch den Bewerber ist nachfolgende Erklärung erforderlich:
Einhaltung von Sanktionen und Embargos: a) Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen
und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national
geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer
EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN
Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking
Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischenoderbritischen Sanktionsliste
geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
unterliegt. Wir versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar
im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf
einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. b) Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von
Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach
den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten
Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen. c) Wir versichern,
- dass wir keine russischen Staatsangehörigen und kein ein Russland niedergelassene
natürliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische
Person, Organisation oder Einrichtung ist, - dass eineunter Anstrich 1 fallende natürliche
oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar
mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält, -dass wir zw. unser Unternehmen
weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1fallenden natürlichen oder
juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt. d) Wir versichern,
dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne
von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein
werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen
einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.