Öffentliche Ausschreibung Wiesbaden 2024 Deutschland - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen - Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG 2024-01-26

Deutschland - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen - Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

Beschreibung: Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, beabsichtigte, sich an einem von der BM H Beteiligungsmanagementgesellschaft Hessen mbH (im Weiteren: „BM H“) zu verwaltenden Alternativen Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagesetzbuchs in Gestalt der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG (im Weiteren: „TF H IV“) durch den Erwerb eines Kommanditanteils zu beteiligen. Ziel der Beteiligung durch das Land Hessen ist unter anderem, den Bereich Wirtschaftsförderung zur stärken. Der Anlagefokus der Gesellschaft ist durch die folgenden Charakteristika im Rahmen der Wirtschaftsförderung im Land Hessen gekennzeichnet: (a) Regionaler Bezug: Portfolio-Gesellschaften, die ihren Sitz und/oder ihre Geschäftsleitung in Hessen haben oder die beabsichtigen, Niederlassungen oder Tochterunternehmen in Hessen zu gründen oder auszubauen oder wesentliche Geschäftsaktivitäten in Hessen zu entfalten oder ihren Unternehmenssitz von außerhalb Hessens nach Hessen zu verlegen oder durch ihre Aktivitäten oder ihren Know-how-Transfer relevante Wachstums- bzw. Innovationsimpulse in Hessen bzw. für hessische Unternehmen zu entfachen. (b) Regionales Entwicklungspotential: Die von der Gesellschaft angestrebten Portfolio-Gesellschaften sollen nach vernünftiger Beurteilung des Geschäftsführenden Kommanditisten das Potential haben, ihren regionalen Bezug zu einem signifikanten geschäftlichen Engagement in Hessen zu entwickeln. (c) Portfolio-Gesellschaften: Vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell und Wachstumspotenzial in der Seed-, Start-up- und Wachstumsphase, insbesondere mit Technologieorientierung, sowie Nachfolgefinanzierungen. (d) Investitionsumfang: Investitionstranchen pro Finanzierungsrunde von jeweils ca. Euro 0,5 Mio. bis Euro 2 Mio. (maximal Euro 5,0 Mio. je nach Höhe des Zeichnungskapitals zum Letzten Zeichnungsschluss) pro Portfoliounternehmen. Ausweislich des Gesellschaftsvertrages der TF H IV sind zugunsten des Landes Hessen einige Sonderrechte vorgesehen, die das Land zur Bedingung für den Kauf des Kommanditanteils gemacht hat. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Rechte: a) Stellung von bis zu 3 von 5 Mitgliedern des Investoren-Anlagenausschusses und damit einhergehendes Vetorecht in Bezug auf Anlageentscheidungen, wenn die zusammengerechneten Kapitalzusagen des Landes und der WI-Bank 50% (oder mehr) der gesamten Kapitalzusagen des TF H IV repräsentieren; b) Stellung von bis zu 3 von 5 Mitgliedern des Investoren-Aufsichtsrates, wenn die zusammengerechneten Kapitalzusagen des Landes und der WI-Bank 50% (oder mehr) der gesamten Kapitalzusagen des TF H IV repräsentieren; c) Gewährleistung der Prüfungsrechte des Hessischen Rechnungshofs (§§ 53, 54 HGrG).

Kennung des Verfahrens: bc4b51a8-dad4-4436-a5e0-58751558a6a1

Interne Kennung: II-069-d-60-04#002

Verfahrensart: Sonstiges einstufiges Verfahren

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Zusätzliche Einstufung (cpv): 66100000 Bank- und Investmentdienstleistungen

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)

Land: Deutschland

2.1.3 Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 10,000,000 EUR

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

other - Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (vgl. Abschnitt 6. dieser Bekanntmachung).

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

Beschreibung:

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

Beschreibung: Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, beabsichtigt, sich durch den Erwerb eines Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG zu beteiligen.

Interne Kennung: II-069-d-60-04#002

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen:

5.1.6 Allgemeine Informationen

Informationen über frühere Bekanntmachungen:

Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 584189-2023

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.15 Techniken

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem

Kein dynamisches Beschaffungssystem

Elektronische Auktion:

5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

6. Ergebnisse

Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge: 10,000,000 EUR

Direktvergabe:

Begründung der Direktvergabe: Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Sonstige Begründung: Der Erwerb des Kommanditanteils an der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG ist nicht als vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang zu qualifizieren. § 103 Abs. 1 GWB (vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU) definiert öffentliche Aufträge als Aufträge über die Beschaffung von Leistungen. Die Vorschrift verlangt somit ausdrücklich einen Beschaffungsbezug. Damit sollen – wie in Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2014/24/EU niedergelegt – die Vorschriften des Vergaberechts nicht „alle Formen öffentlicher Ausgaben abdecken, sondern nur diejenigen, die für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen im Wege eines öffentlichen Auftrages getätigt werden“. Übertragen auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die öffentliche Hand bedeutet dies, dass ein Anteilserwerb mangels entsprechenden Beschaffungsbezugs nicht als öffentlicher Auftrag anzusehen ist. Denn es handelt sich um einen reinen Vermögenserwerb (vorliegend in Form eines Fondanteils). Rein gesellschaftsrechtliche Vorgänge werden insofern nicht von den in § 103 GWB aufgeführten Geschäfts- und Vertragstypen erfasst. Es liegt weder eine Liefer- noch eine Bau- oder Dienstleistung im Sinne der Vorschrift vor. Keine andere Wertung ergibt sich aus den Investitionstätigkeiten, die von der TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG wahrgenommen werden. Dies folgt aus § 116 Abs. 1 Nr. 4 GWB (vgl. Art. 10 lit. e) der Richtlinie 2014/24/EU). Danach ist das für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geltende GWB-Vergaberecht nicht auf die Vergabe von Aufträgen anzuwenden, die finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten zum Gegenstand haben. Daraus ergibt sich, dass alleine die Renditeerwartung der öffentlichen Hand im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einer Fondsgesellschaft nicht als Vorgang mit beschaffungsrechtlichem Bezug anzusehen ist. Nichts anderes gilt auch hier.

6.1 Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2 Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

Angebot:

Kennung des Angebots: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert des Ergebnisses: 10,000,000 EUR

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-10+02:00

Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: false

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

6.1.4 Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

8. Organisationen

8.1 ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI

Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

8.1 ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Registrierungsnummer: keine Leitweg-ID vorhanden

Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Ring 75

Stadt: Wiesbaden

Postleitzahl: 65185

Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)

Land: Deutschland

E-Mail: TFH-IV@wirtschaft.hessen.de

Telefon: +49 611 8152187

Internetadresse: https://wirtschaft.hessen.de/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

Organisation, die den Auftrag unterzeichnet

8.1 ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: TF H IV Technologiefonds Hessen GmbH & Co. KG

Größe des Wirtschaftsteilnehmers: medium

Registrierungsnummer: Amtsgericht Wiesbaden, HRA 11551

Stadt: Wiesbaden

Postleitzahl: 65189

Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)

Land: Deutschland

E-Mail: info@bmh-hessen.de

Telefon: +49 611 9491760

Rollen dieser Organisation:

Bieter

Wirtschaftlicher Eigentümer

Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU

Gewinner dieser Lose: LOT-0001

8.1 ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt

Registrierungsnummer: 06151 12-6603

Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2

Stadt: Darmstadt

Postleitzahl: 64283

Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)

Land: Deutschland

E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de

Telefon: +49 6151126603

Fax: +49 6151126834

Internetadresse: https://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/oeffentliches-auftragswesen/vergabekammer

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1 Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7f93c380-3167-4c55-9cf4-fc0b5ffbe47f - 01

Formulartyp: Ergebnis

Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Sonderregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2024-01-25+01:00 00:00:00+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2 Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00054960-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 19/2024

Datum der Veröffentlichung: 2024-01-26Z

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