Beschreibung: Erklärung, dass - der Bewerber/Bieter sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und
zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung
der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
zukommt. - der Bewerber/Bieter keine Verfehlungen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3
GWB begangen habt, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt - der Bewerber/Bieter
zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit
ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung
in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen
zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen konnte,
oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen
konnte bzw. dies versucht hat - Einhaltung von Sanktionen und Embargos a) Wir versichern
nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderli-chen Sorgfalt entsprechend
der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unterneh-men auf keiner Sanktionsliste
aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger an-wendbarer nationaler, europäischer
oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung
der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder
britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versi-chern außerdem, dass das
Unter-nehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen
oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt
wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen un-terliegt. b) Wir versichern,
den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen
Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaß-nahmen und Außenwirtschaftsvorschriften
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaa-ten, der Vereinten Nationen, der USA,
des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen. c)
Wir versichern, - dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland
niedergelassene na-türliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene
juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, - dass eine unter Anstrich
1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder
unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unterneh-men hält, -
dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter An-strich
1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung han-dele
bzw. handelt. d) Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrich-tungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen
Auftrag betei-ligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als
Unternehmen im Rahmen einer Eignungs-leihe gemäß § 47 SektVO. Wir weisen darauf hin,
dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und
Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unter-fallen,
aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.