Beschreibung: - Vollständig ausgefüllte Bietererklärung/ Eigenerklärung einschließlich Auskunft
zur Kartellprävention (Insolvenz, Eintragung im Gewerbezentralregister, Abgabezahlungen,
Korruption, Gesetzestreue etc.) Hinweis: Eintragungen im Gewerbezentralregister oder
Verfahren, die zu Eintragungen im Gewerbezentralregister führen könnten: Eintragungen/Erklärungen
in diese Felder führen nicht automatisch zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung
ist die Folge - Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet
hat und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister
eingetragen ist; - Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands in der
Ukraine - Ich versichere entsprechend der für mich national geltenden Rechtsakte,
dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund
sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder internationaler Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften
geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
Ich versichere auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen
auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen
US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
Ich versichere außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im
mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf
einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. - Ich versichere, - dass ich kein russischer Staatsangehöriger
und keine in Russland niedergelassene natürliche Person bin bzw. das Unternehmen keine
in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation
oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile
am Unternehmen hält, - dass ich bzw. mein Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung
einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation
oder Einrichtung handele bzw. handelt. - Ich versichere, dass natürliche oder juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als
zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
- Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht
gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen
die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz
oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat; -
Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-,
Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist; - Erklärungen zur
kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention: a) Erklärung, dass das Unternehmen
in Bezug auf die Vergabe - und darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren
- keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende
Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen
i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
können. b) Erklärung, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb
und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung
der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
zukommt. - Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags
oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15
ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd
mangelhaft erfüllt hat; - Erklärung, dass: a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe
im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen
und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und b) das Unternehmen stets in der Lage
ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. - Erklärung,
dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn
AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens: a) versucht hat,
die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche
Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung
beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, ob das Unternehmen schwere
Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber
oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB); - Erklärung, ob: a) eine Person,
deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig
wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt
ist oder b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer
der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt
wurde. - Hinweis: Eintragungen/Erklärungen in diesen Feldern führen nicht automatisch
zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge.