Kennung des Verfahrens: 9a64125a-ec94-49c3-96c7-dcfc636dffc4
Interne Kennung: 23FEI70069
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Zentrale Elemente des Verfahrens: Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014
Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU)
2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Geltendmachung
der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden.
Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2
S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt
werden.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 34632200Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
Haupteinstufung(cpv): 34632200Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2023-12-11+01:00
Enddatum: 2024-06-17+02:00
5.1.5 Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0.01EUR
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: DB Netz AG (Bukr 16)
6. Ergebnisse
Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge: 0.01EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des
geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Lieferleistung. Die Finanzierung erfolgt
überwiegend aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).Die Ausschreibung
der Maßnahme erfolgt als Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb (EU: Verhandlungsverfahren
ohne ÖT) zu den Bedingungen des Modulvertrag 5. Zulässig gemäß SektVO, §13, Abs. 2,
Punkt 3. („wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt
werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte
des geistigen Eigentums“. Bei diesem Einzelprojekt handelt es sich um die Anpassung
und Änderung von bestehenden ESTW. Diese können nur durch den Ersteller der Bestandsanlage
realisiert werden, u.a. wegen der Änderung und Anpassung von bestehender Hard- und
Software. Desweiteren sind EBA-Zulassungen für die Systeme erforderlich. Diese erfolgen
nur für die Gesamtanlage (ESTW-UZ/-Z mit ESTW-A).
6.1 Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2 Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Scheidt & Bachmann Signalling - Systems GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: 2023930820
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001 - Scheidt & Bachmann Signalling - Systems GmbH
Datum der Auswahl des Gewinners: 2023-11-30+01:00
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-12-04+01:00
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: false
6.1.4 Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1