1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Tätigkeit des Auftraggebers: Eisenbahndienste
Deutschland - Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung - Rahmenvertrag Lokale Lenkplanverwaltung (LLPV)
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Rahmenvertrag Lokale Lenkplanverwaltung (LLPV)
Beschreibung: Hintergrund: Der AG hat sich entschieden, für die LST eine einheitliche Systemarchitektur
vorzugeben, in die die verschiedenen Teilsysteme und Komponenten der LST unabhängig
von den Produkten und Technologien der verschiedenen Anbieter eingebunden werden können.
Basis für die produkt- und technologieunabhängige Systemarchitektur sind u.a. die
Vereinheitlichung sowie die Harmonisierung aller Schnittstellen und der Kommunikationswege
für die LST. Der AG verfolgt hiermit das Ziel, eine zukunftsfähige und wirtschaftliche
Infrastruktur zu schaffen. Mit dem Projekt „Design integrierter Bedienplatz“ („DiB“)
wurde ein systemunabhängiges integriertes Leit- und Bediensystem („iLBS“) entwickelt,
welches hersteller- und hardwareneutral die unterschiedlichen Anwendungen in einem
Standard-Bedienplatz bündelt und die Heterogenität in der bisherigen Bedienlandschaft
aufhebt. Über eine neu entwickelte standardisierte Schnittstelle (SCI-CC-LST) zwischen
Stellwerk und Bediensystem ist es möglich, die Bedienung zu vereinheitlichen und die
Unterschiede zwischen den einzelnen Herstellertypen in der Stellwerksbedienung aufzuheben.
Mit dem integrierten Bediensystem („iBS“, ein Teilsystem des iLBS) ist es möglich,
unabhängig vom Standort und herstellerübergreifend digitale und elektronische Stellwerke
im Fern- und Ballungsnetz wie auch im Regionalnetz flexibel zu Bedienorten zuzuordnen
und zu steuern. Für jedes iBS gibt es ergänzend eine lokale Instanz der Lenkplanverwaltung,
die "Lokale Lenkplanverwaltung" ("LLPV").
Kennung des Verfahrens: be78c8e5-53b4-48e8-af3a-59c61cfd8327
Interne Kennung: 23FEI70209
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: No
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34632000 Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: bundesweit
Postleitzahl: bundesweit
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Das Feld BT-5071 zum NUTS-3-Code gibt systemtechnisch bedingt DE712 als Ort des Auftraggebers
an, jedoch gilt der Rahmenvertrag bundesweit.
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014
Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU)
2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.6 Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 31 Abs. 2 UVgO und § 16 VOB/A
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvertrag Lokale Lenkplanverwaltung (LLPV)
Beschreibung: Hintergrund: Der AG hat sich entschieden, für die LST eine einheitliche Systemarchitektur
vorzugeben, in die die verschiedenen Teilsysteme und Komponenten der LST unabhängig
von den Produkten und Technologien der verschiedenen Anbieter eingebunden werden können.
Basis für die produkt- und technologieunabhängige Systemarchitektur sind u.a. die
Vereinheitlichung sowie die Harmonisierung aller Schnittstellen und der Kommunikationswege
für die LST. Der AG verfolgt hiermit das Ziel, eine zukunftsfähige und wirtschaftliche
Infrastruktur zu schaffen. Mit dem Projekt „Design integrierter Bedienplatz“ („DiB“)
wurde ein systemunabhängiges integriertes Leit- und Bediensystem („iLBS“) entwickelt,
welches hersteller- und hardwareneutral die unterschiedlichen Anwendungen in einem
Standard-Bedienplatz bündelt und die Heterogenität in der bisherigen Bedienlandschaft
aufhebt. Über eine neu entwickelte standardisierte Schnittstelle (SCI-CC-LST) zwischen
Stellwerk und Bediensystem ist es möglich, die Bedienung zu vereinheitlichen und die
Unterschiede zwischen den einzelnen Herstellertypen in der Stellwerksbedienung aufzuheben.
Mit dem integrierten Bediensystem („iBS“, ein Teilsystem des iLBS) ist es möglich,
unabhängig vom Standort und herstellerübergreifend digitale und elektronische Stellwerke
im Fern- und Ballungsnetz wie auch im Regionalnetz flexibel zu Bedienorten zuzuordnen
und zu steuern. Für jedes iBS gibt es ergänzend eine lokale Instanz der Lenkplanverwaltung,
die "Lokale Lenkplanverwaltung" ("LLPV").
Interne Kennung: ff258a0b-e4fa-4460-aba9-5832143a75ab
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34632000 Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung
5.1.3 Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-19+01:00
Enddatum: 2026-03-18+01:00
Laufzeit: 12 MONTH
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen,
wie hier beschrieben: 1 x 1 Jahr einseitige Verlängerungsoption des AG
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: [Fortsetzung der Auswahlkriterien, Auswahl zur Berufsausübung] 13 Erklärung, ob und
welche Kenntnis(se) besteht/-en, dass: a.eine Person, deren Verhalten gemäß § 123
Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123
Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder b.eine Geldbuße
im Sinne des § 30OWiG gegen das Unternehmen wegen einer in §123 Abs.1 Nrn.1 bis 10
GWB genannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde. 14 Erklärung, dass der
Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-6878730) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien
verbindlich für ihn festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten
Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“)
(wie z.B. den VDB-Code of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB)
e. V.) beachtet und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich
zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen
mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d.h. der Deutschen Bahn AG oder
eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und Versicherung hiermit,
dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der
Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist. Es ist bewusst, dass das Unternehmen
möglicherweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann bzw. diesbezüglich
geschlossene Verträge gekündigt werden können, wenn sich im Rahmen dieser Überprüfung
herausstellt, dass keine Vergleichbarkeit der Prinzipien vorliegt, einhalten wird.
Hinweis: Aus dem eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbaren Regelungen) des Unternehmens
bzw. den Verbandskodex und dessen Einhaltung können und werden keinerlei Pflichten
für den Konzern Deutsche Bahn begründet und werden von diesem auch nicht akzeptiert.
Der Konzern Deutsche Bahn verzichtet dadurch auch nicht auf irgendwelche Rechte aus
etwaigen Liefer- und/ oder Leistungsverträgen. Bei Verstößen gegen den eigenen Verhaltenskodex
(oder vergleichbaren Regelungen) bzw. den Verbandskodex durch das Unternehmen behält
sich der Deutsche Bahn Konzern das Recht zur Kündigung von Verträgen vor. 15 Erklärung,
dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern
bei der Ausführung der Leistung, soweit: a.das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen
für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz), b.das Gesetz zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz), c.sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche
Regelungen und/oder d.allgemein verbindliche erklärte tarifliche Bestimmungen über
Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen
Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch
die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden. 16 Erklärung, dass das
Unternehmen die Verpflichtung aus 15 auf die von diesem beauftragten Nachunternehmer
und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils
mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich
übertragen wird und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird. Vertreter
von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren
Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab. Bei Bietergemeinschaften ist
eine gesonderte Eigenerklärung von jedem einzelnen Gemeinschaftsmitglied abzugeben.
Eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren
kann den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns
Deutsche Bahn zur Folge haben und nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen
Kündigung berechtigen.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung oder jeweils unterzeichnete: 1 Versicherung,
dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag
mangels Masse abgelehnt worden ist. 2 Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet. 3 Erklärung, a.ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister
für das Unternehmen verzeichnet sind. b.ob und welche(s) Verfahren anhängig ist/sind
oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen
kann/können. 4 Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet
hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
5 Erklärung zur Einhaltung von Sanktionen und Embargos, a.Versicherung nach bestem
Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der
für mich national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste
aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer
oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Ebenso Versicherung unter Beachtung
der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder
britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Außerdem Versicherung, dass das Unternehmen
nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder
juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird
oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. b.Versicherung
über die Erfüllung des Auftrags ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen,
welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen
und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten,
der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert
sind. c.Versicherung darüber, i.kein russischer Staatsangehöriger und keine in Russland
niedergelassene natürliche Person zu sein bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene
juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, ii.dass eine unter Anstrich
i. fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder
unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält, iii.dass
natürliche Personen bzw. das Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter
Anstrich i. fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung
handeln bzw. handelt. d.Versicherung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen im Sinne von lit. c zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen
Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als
Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO. 6 Versicherung, dass
das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende Umwelt,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in §21 AEntG, §98c
AufenthG, §19MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
genannten Vorschriften, verstoßen hat. 7 Versicherung, dass das Unternehmen seinen
Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
nachgekommen ist 8 Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a.Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch
in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen
hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere
Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1
GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie
sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können. b.dass das Unternehmen
sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und
sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die
der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. 9 Erklärung,
dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages
bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen
keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat .
10 Erklärung, a.dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§
123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen
und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und b.dass das Unternehmen stets in der
Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
11 Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der
Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a.versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen; b.versucht
hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c.irreführende Informationen übermittelt hat,
die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. 12 Erklärung,
ob und welche schwere Verfehlung/-en begangen wurden, die seine Zuverlässigkeit als
Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) [Fortsetzung: s. zusätzliche
Informationen]
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 17 Erklärung über das Vorhandensein eines Informationssicherheitsmanagementsystems
(ISMS) nach DIN EN ISO/IEC 27001 oder einer gleichwertigen Anforderung, dass die Entwicklung
und Produktion des Auftragsgegenstandes umfasst. Ein entsprechender Nachweis ist dem
Teilnahmeantrag beizulegen. 18 Information, ob der Bewerber nach ISASecurity Development
Lifecycle Assurance (SDLA) auf Basis ISA/IEC 62443-4-1: Secure product lifecycle requirements
oder vergleichbar zertifiziert ist. 19 Nachweis von mind. 2 Projekten, in denen ein
Leit- und Bediensystem eines elektronischen oder digitalen Stellwerkes für Auftraggeber
des Eisenbahninfrastrukturbereichs in der EU in den vergangenen 5 Jahren errichtet
wurde (2 Referenzen sind anhand des Referenzbogens nachzuweisen; Mehrfachnennung von
Referenzen ist möglich); laufende Projekte (mind. Herstellung der Funktionsfähigkeit
oder sonst abnahmefähige Erstellung der Leistung notwendig) können benannt werden
20 Erklärung über vorhandene Erfahrungen mit Entwicklungsleistungen nach CENELEC (DIN
EN 50126, 50128 und/oder 50129) oder vergleichbaren Methoden im Bereich der Leit-
und Sicherungstechnik im Eisenbahnbereich in der EU in den vergangenen 10 Jahren.
Mindestanforderung für Lose 1 und 3: es müssen Erfahrungen vorhanden sein 21 Erklärung,
ob Kenntnisse in Bezug auf die EIGV oder Vorgängervorschriften bestehen inkl. Angaben
dazu, ob der Bewerber bereits Genehmigungsprozesse nach EIGV/Vorgängervorschriften
erfolgreich durchlaufen hat 22 Erklärung über das Vorhandensein eines zertifizierten
QM-Systems inkl. Information, nach welchen Vorschriften zertifiziert ist (z.B. DIN
EN ISO 9001) 23 Erklärung über das Vorhandensein eines Testlabors, in dem die zu vergebende
Leistung (Teilsysteme/Komponenten) für die Freigabe getestet werden kann. Darüber
hinaus müssen technische und organisatorische Rahmenbedingungen vorhanden sein, Tests
zur Sicherstellung der Kompatibilität auch herstellerübergreifend durchzuführen (d.h.
u.a. Aufbau einer Netzwerkverbindung mit anderen Testlaboren anderer Hersteller).
24 Erklärung, dass der Bewerber LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril
892.0104 - Berechtigungsausweis für Firmenmonteure - beschäftigt 25 Nachweis von mind.
2 Projekten, in denen eine Zuglenkung für ein elektronisches oder digitales Stellwerk
für AG des Eisenbahninfrastrukturbereichs in der EU in den vergangenen 5 Jahren errichtet
wurde (2 Referenzen sind anhand des Referenzbogens nachzuweisen; Mehrfachnennung von
Referenzen ist möglich); laufende Projekte (mind. Herstellung der Funktionsfähigkeit
oder sonst abnahmefähige Erstellung der Leistung notwendig) können benannt werden
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Kosten inklusive LCC (ermittelt aus Angebotspreis gem. Leistungsverzeichnis und Kosten
über den Lebenszyklus)
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2023-12-11+01:00 16:00:00+01:00
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ecbef3fc-cf6b-4472-8f67-2ff1cbd92f72,
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 2024-01-02+01:00
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: s. Vergabeunterlagen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 2023-12-18+01:00 08:30:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise
des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: s. Vergabeunterlagen
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : Folgende Unterlagen sind vertraulich: • Alle in Anhang B6 der Bewerbungsbedingungen
aufgelisteten Dokumente, technischen Anforderungen (insb. Lastenhefte) und Unterlagen
Der Auftraggeber stellt diese Unterlagen daher nicht bereits sofort mit Beginn des
Vergabeverfahrens zum Download zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst
nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und
zuverlässigen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die
Unternehmen dem Auftraggeber die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer
vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben (Anhang
B6). Die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen.
Mit Ausnahme der vorgenannten besonders vertraulichen Informationen, sind die übrigen
Vergabeunterlagen über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal) abrufbar.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder (Bietergemeinschaften)
Finanzielle Vereinbarung: N.N. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung. Der Einsatz von Finanzmitteln aus
einer EU-Finanzierung (CEF) ist nicht ausgeschlossen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der
Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst
10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder
per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung
per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags
setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen
nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen
erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig,
soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren
wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: DB Netz AG (Bukr 16)
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Registrierungsnummer: f45ee0d3-f9b6-44f0-846d-0c10b6f61a37
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Stadt: Frankfurt Main
Postleitzahl: 60327
Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712)
Land: Deutschland
Telefon: +49 1806996633
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 0a9ea480-08e4-4ab6-bf12-d722d0ad54b6
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4311b375-98af-47f0-a48c-629922e39dae - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-17+01:00 18:16:49+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00706733-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 224/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-21Z