Zusätzliche Informationen: Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung),
sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG),
§ 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften. Erklärung,
dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder
Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte
zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise
in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln Erklärung, ob und inwieweit mit
dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich
verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des
Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung
abzugeben hat. Beauftragte(s) Ingenieurbüro(s): 1. ARGE Süderelbe: Vössing/Grassl
Ingenieure 2. Krbw Peute: ICL Rail/Werner Consult 3. EÜ Wilhelmsburger Reichsstraße:
BC Ingenieure GmbH 4. EÜ Norderelbe: AFRY Deutschland GmbH Der Auftraggeber behält
sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber
beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und
beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit
oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Erklärung, ob und inwieweit wir mit anderen
Sicherungsunternehmen verbunden sind (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne §
18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen geschäftsführenden Organen) oder
eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes
einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat. Fragen zu den Vergabeunterlagen
oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter
Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge
möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen
gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe
bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Der Auftraggeber behält
sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. Rechtsform, die die Unternehmensgruppe,
der der Auftrag erteilt wird, haben muss: Gesamtschuldnerische Haftung aller GemeinschaftsmitgliederEs
ist zu beachten, dass zusätzlich zwingend eine Präqualifikation der Deutschen Bahn
AG erforderlich sein kann, Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert
sein. Eine dementsprechende Erklärung ist im Offenen Verfahren mit dem Angebot und
bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche
Unterlagen sind nicht erwünscht. Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren
sind den Bewerbungsbedingungen Ziff. 17 und Besonderen Vertragsbedingungen zu entnehmen:
Warengruppe Sicherungsleistungen: - mit automatischen/mobilen Warnsystemen (mit Einstufung
in die Verzeichnisse I bis III bezüglich der personellen und technischen Leistungsfähigkeit)
Bekanntgabe der Errichtung und Anwendung des PQ-Verfahrens mit „Bekanntmachung eines
Qualifizierungssystems–Sektoren“ im Amtsblatt der 2023/S 122-386832 vom 28.06.2023.
Gültige PQ-Nachweise mit analoger Bezeichnung der vorstehenden Warengruppen aus vorangegangenen
PQ-Verfahren werden ebenfalls anerkannt. Folgende Erklärungen sind im Offenen Verfahren
mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht: Präqualifikation Verzeichnis
II: Es ist durch den Bieter bei Angebotsabgabe die Leistungsfähigkeit (Mindestanforderungen
für diese Vergabe entsprechen der Verzeichnis II) zu bestätigen. Mindestanforderungen:
- Personelle Leistungsfähigkeit: mindestens 30 Personale, davon 15 Sicherungsposten,
15 Sicherungsaufsichten, 10 ATWS-Bediener, 3 Planer, - Technische Leistungsfähigkeit:
3 ATWS (mobiles Funkwarnsystem), 300 m feste Absperrung. Die Zahlungsbedingungen gelten
gemäß Vergabeunterlagen Es ist zu beachten, dass zusätzlich zwingend eine Präqualifikation
der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, Für folgende Leistungen muss das für
die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der
Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Eine dementsprechende Erklärung ist im Offenen
Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht. Angaben zu den Teilnahmebedingungen
und zum Präqualifikationsverfahren sind den Bewerbungsbedingungen Ziff. 17 und Besonderen
Vertragsbedingungen zu entnehmen: Warengruppe Sicherungsleistungen: - mit automatischen/mobilen
Warnsystemen (mit Einstufung in die Verzeichnisse I bis III bezüglich der personellen
und technischen Leistungsfähigkeit) Bekanntgabe der Errichtung und Anwendung des PQ-Verfahrens
mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems–Sektoren“ im Amtsblatt der 2023/S
122-386832 vom 28.06.2023. Gültige PQ-Nachweise mit analoger Bezeichnung der vorstehenden
Warengruppen aus vorangegangenen PQ-Verfahren werden ebenfalls anerkannt. Folgende
Erklärungen sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb
mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht: Präqualifikation
Verzeichnis II: Es ist durch den Bieter bei Angebotsabgabe die Leistungsfähigkeit
(Mindestanforderungen für diese Vergabe entsprechen der Verzeichnis II) zu bestätigen.
Mindestanforderungen: - Personelle Leistungsfähigkeit: mindestens 30 Personale, davon
15 Sicherungsposten, 15 Sicherungsaufsichten, 10 ATWS-Bediener, 3 Planer, - Technische
Leistungsfähigkeit: 3 ATWS (mobiles Funkwarnsystem), 300 m feste Absperrung. Die Zahlungsbedingungen
gelten gemäß Vergabeunterlagen